Wie die Ampel den Alltag der Bürger verändern will

Das steht im Koalitionsvertrag
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der Welt.

Dazu gehört quasi eine industrielle Revolution, ein Mammutprojekt. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eigentlich im Kleinen, im Alltag der Menschen? Auch im täglichen Leben von Familien, Mietern, Autofahrern und anderen will die neue Regierung einiges verändern: Weiterlesen

Unternehmer setzen Hoffnung auf Wissing

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat es begrüßt, dass FDP-Generalsekretär Volker Wissing Minister für Verkehr und Digitales in der künftigen Bundesregierung werden soll. «Wissing kennt die Stärken und die Nöte unserer Wirtschaft und wird dieses Wissen sicherlich in seine künftige Arbeit einfließen lassen», sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Wissing ist Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP und war viele Jahre Wirtschafts- und Verkehrsminister in Mainz. Weiterlesen

Wer wird was in der Ampel-Koalition?

Bundeskabinett
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, heute folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich «Fortschritt» auf die Fahnen geschrieben hat? Weiterlesen

Ampel-Koalitionsvertrag steht – Parteien müssen zustimmen

Berlin (dpa) – Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits heute eine Urabstimmung.

Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen. Weiterlesen

Laschet gratuliert Ampel zu Stil und Form

Berlin (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.

«Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen», schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter. Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag steht – Die Regierung noch nicht ganz

Personalien
Von Theresa Münch, Martina Herzog, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – So ganz genau weiß man noch nicht, wie die neue Regierung aussieht. Eins steht aber schon mal fest: Sie wird größer sein als die alte. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues Bauministerium zu gründen.

Damit gibt es künftig 15 statt 14 Fachressorts, die von Bundesministern geleitet werden. Hinzu kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Kanzlerminister oder eine Kanzleramtsministerin im Rang eines Bundesministers. Damit gehören dem neuen Kabinett 17 statt wie bisher 16 Politiker an. Acht Posten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP.

Wer sie übernimmt, steht nicht in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Das verkünden die Parteien traditionell jeweils im Alleingang. Der FDP-Vorstand preschte bereits am Mittwoch vor und nominierte seine Minister. Die Grünen wollen ihr Team am Donnerstag präsentieren. Bei der SPD könnte es noch etwas länger dauern. Aber auch bei der größten Regierungspartei ist schon einiges klar. Weiterlesen

Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern 

Steigende Mieten, knappe Wohnungen – darunter leiden viele Menschen.SPD, Grüne und FDP wollen Mietsteigerungen in bestimmten Gebieten stärker dämpfen.

Berlin (dpa) – Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Bei den Grünen müssen diesem noch die Mitglieder zustimmen, bei SPD und FDP Parteitage. Weiterlesen

Koalitionsvertrag für Ampel-Regierung steht

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. In Berlin präsentieren die Verhandler ihren Koalitionsvertrag.

Berlin (dpa) – Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. «Die Ampel steht», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. «SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis» Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen» Weiterlesen

Das hat die Ampel-Regierung vor: Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte: Weiterlesen

Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen – und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen.

Doch SPD, Grüne und FDP glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Noch ist er Finanzminister und man sollte meinen, er müsse es wissen. Doch wie wollen die Ampel-Parteien ihr Finanzproblem lösen – und was kommt dabei vielleicht doch auf die Bürger zu?

Im Koalitionsvertrag (Überschrift «Mehr Fortschritt wagen») ist das Finanzkapitel das letzte große – wie meist, denn am Ende sind alle Pläne nichtig, wenn kein Geld da ist. Da machen die Koalitionäre in spe als erstes klar: Nicht nur der Staat muss kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Der Bund soll diese Investitionen zwar fördern, aber letztlich nur einen Teil der Last tragen. Weiterlesen

Wie die Ampel den Sozialstaat reformieren will

Bundesregierung
Von Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten und kein Hartz IV mehr – beim Sozialen setzen die Ampel-Partner auf ein Stück mehr Wohlfühlstaat im technologischen Wandel.

Schon seit Jahren arbeitet man in der SPD an einer schrittweisen Überwindung von Hartz IV – nun soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Bei genauerem Hinsehen gibt es aber auch deutliche Duftmarken der Liberalen und der Grünen – und viele offene Zukunftsfragen bei Rente und Sozialem. Weiterlesen

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