Daniela Schmitt und Volker Wissing sitzen nebeneinander.

FDP will Lösungen für Bauern und mehr Europa

Ochtendung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als „Herkulesaufgabe“ bezeichnet. „Die Schiene ist in einem Zustand, dass sie gar nichts aufnehmen kann zusätzlich“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Samstag bei einem Parteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Weiterlesen

Sieben Autobahnprojekte werden beschleunigt – A1-Lückenschluss nicht dabei !

Berlin/Mainz. Die Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Sieben davon betreffen Straßenabschnitte in Rheinland-Pfalz, wie aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) – Nach dem Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung gefordert. «Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert», sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte, die «katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen».

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Dabei soll auch die von Kommunen und Ländern beklagte Überlastung durch Zuwanderer Thema gewesen sein. Aus den Ländern wurde wiederholt beklagt, dass Kapazitäten für Unterbringung und Integration erschöpft seien und dass sich diese Probleme nicht mit Geld allein lösen ließen. Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auch auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Diskutiert wird zudem, ob weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten. Weiterlesen

Klimaaktivisten: Buschmann zieht historische Parallele

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»

Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Weiterlesen

FDP steckt auf Bundesparteitag Kurs ab und wählt Führung neu

Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP ab heute zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen die Freien Demokraten ihre Führung neu wählen und den weiteren Kurs in der Ampel-Koalition abstecken.

Parteichef Christian Lindner stellt am ersten Tag des Treffens erst seinen Rechenschaftsbericht vor und sich dann zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren – wenige Monate vor der Bundestagswahl – hatten 93 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. Sein Ergebnis jetzt kann auch als Indiz dafür gesehen werden, wie zufrieden die Parteibasis mit dem bisher Erreichten in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ist. Weiterlesen

FDP: Strack-Zimmermann bereit zur Europa-Spitzenkandidatur

Berlin (dpa) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. «Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen», sagte Strack-Zimmermann am Abend in der ARD-Sendung «Maischberger».

«Ich glaube, dass (…) wir die Kraft Europas unterschätzen», betonte die Düsseldorferin. Als deutsche Staatsbürgerin und Politikerin wünsche sie sich, «dass wir in Deutschland eine größere Rolle in Europa spielen». Sie habe sich infolge des Ukraine-Kriegs intensiv mit der sicherheitspolitischen Rolle Europas beschäftigt und sei überzeugt, dass «es mehr denn je entscheidend ist, europäisch zu agieren», sagte die Verteidigungspolitikerin. Weiterlesen

Ampel-Haushaltsstreit: Mützenich kritisiert Lindner

Berlin (dpa) – Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neue Vorschläge gemacht und zugleich Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert.

Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Ich erwarte Seriosität in den Beratungen gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden – während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen. Wasser predigen und Wein trinken, passt nicht zusammen.»

FDP weist Aussagen Mützenichs zurück

Die FDP weist die Aussagen von Mützenich zurück. «Das Ziel der FDP ist Wohlstand für alle und das geht nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Betriebe und Arbeitsplätze im Land halten. Wir stellen sicher, dass linke Politik Deutschland nicht deindustrialisiert. Die FDP erwartet, dass die Koalitionspartner sich für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einsetzen. Denn die Wirtschaft und Menschen finanzieren den Sozialstaat», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa: Es gelte: erst erwirtschaften, dann verteilen. Weiterlesen

Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Berlin (dpa) – Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 30 Prozent erreichen, zwei Prozentpunkte mehr als im März.

Die SPD kommt unverändert auf 20 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Die AfD liegt wie im Vormonat bei 17 Prozent und damit vor den Grünen. Die FDP verharrt bei 6 Prozent. Das gleiche Ergebnis erzielt die Linke, ein Prozentpunkt weniger als im März. Weiterlesen

Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) – Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. «Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Die Grünen seien zwar «anstrengend», aber die Union sei «unzuverlässig und hinterhältig». Da helfe es auch nicht, dass FDP und Union zuweilen ähnliche Sichtweisen auf die Wirtschaftspolitik hätten.

«Der Vorstellung, der Union nach 16-jähriger Untätigkeit wieder das Ruder zu überlassen, jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken», sagte Kubicki. «Wollen wir wirklich Friedrich Merz oder gar Markus Söder in Verantwortung sehen, der morgens Bäume umarmt, um sie nachmittags zu fällen?», fragte er mit Blick auf CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. Die Ampel sei eine «erfolgreiche Koalition ohne gute Alternative». Weiterlesen

Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.

«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen

Gewalttat in Hattenhofen: Kein Motiv und viele Fragen

Hattenhofen (dpa) – Nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland versuchen die Ermittler weiter, den Schützen und sein Motiv zu identifizieren. Auch zwei Tage nach der Gewalttat stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor zahlreichen offenen Fragen.

Der 65 Jahre alte Kreisrat war am frühen Sonntagmorgen durch das Fenster in seiner Wohnung angeschossen worden. Er wurde schwer verletzt und operiert, schwebt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich gestern Abend entsetzt. «Der Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst», schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiterlesen

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