EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.

Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen. Weiterlesen

Wirtschaftsministerium unterstützt FDP in Verbrenner-Debatte

Brüssel (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt in seinem Widerstand gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 in der EU Unterstützung vom grün geführten Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: «Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.» Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold. Weiterlesen

Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter

Berlin (dpa) – Während SPD und FDP Mitglieder verlieren, wachsen die Grünen als einzige Regierungspartei weiter: Die Partei legte im vergangenen Jahr um rund 0,57 Prozent auf 126.451 Mitglieder leicht zu. Damit hat sich die Zahl das siebte Jahr in Folge erhöht, wie aus einer in Berlin veröffentlichten Statistik der Partei hervorgeht.

Im Vergleich zum Jahr 2021, das im Zeichen des Bundestagswahlkampfes gestanden hatte, fiel der Zuwachs allerdings mager aus: Damals hatten die Grünen bei der Mitgliedschaft rund 17 Prozent hinzugewonnen.

Den Angaben zufolge traten im vergangenen Jahr 9264 Menschen in die Partei ein. Gleichzeitig verzeichneten die Grünen 8517 Abgänge durch Austritte oder den Tod von Mitgliedern. Weiterlesen

Ampel will Debatten über Mittelstand und Gleichstellung

Mainz (dpa/lrs) – Mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, Mittelstand und der Gleichstellung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft gehen die drei Ampelfraktionen in die bevorstehende Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags. Als größte der drei Regierungsparteien macht die SPD den Text-Automaten ChatGPT und seine Auswirkungen auf die Schulen zum Thema der Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch. «Das wird Lernen und Lehren massiv verändern», sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es gehe nicht um eine Verteufelung der Technik, sondern darum, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu erkennen. Weiterlesen

Bundestags-Bauten werden deutlich teurer

Berlin (dpa) – Mehrere Bauvorhaben des Bundestags werden deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das räumte Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein.

So war die Erweiterung des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer anfangs mit 190 Millionen Euro veranschlagt worden. «Inzwischen stehen wir bei 366 Millionen Euro», sagte Kubicki dem Magazin «Der Spiegel». Immissionsschutz-Regeln hätten zu einer kompletten Neuplanung und dem Austausch der Energie- und Heiztechnik geführt. Weiterlesen

Streit ums Geld zwischen SPD und FDP spitzt sich weiter zu

Berlin (dpa) – In den laufenden Haushaltsverhandlungen treten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD immer deutlicher zutage. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD-Spitze hält das nicht für möglich und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hielt heute dagegen: «Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.» «Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten», betonte er. Weiterlesen

FDP bleibt dabei: «Steuererhöhungen wird es nicht geben»

Berlin (dpa) – Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»:

«Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. «Daran sollten wir uns alle halten», sagte Djir-Sarai. Weiterlesen

Haushaltspolitik: FDP fordert Grüne zum Einlenken auf

Berlin (dpa) – Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf. Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.

«In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Rheinischen Post». «Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.» Weiterlesen

Niederlagen in Serie: wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?

Von Ulrich Steinkohl und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Es läuft einfach nicht: 4,8 Prozent im Saarland und die Rückkehr in den Landtag verpasst; 6,4 Prozent in Schleswig-Holstein und aus der Regierung geflogen; 5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank verbannt; und schließlich in Niedersachsen mit 4,7 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Das war die Pleitenserie der FDP im vergangenen Jahr.

Beim ersten Urnengang in diesem Jahr knüpften die Liberalen daran nahtlos an. In Berlin blieben sie am Sonntag wieder unter 5 Prozent und müssen im Abgeordnetenhaus nun ihre Büros räumen.

FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht gleich deutlich, wo er die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht sieht: bei den Berliner Liberalen und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Vielmehr habe die mit SPD und Grünen im Bund regierende FDP nicht von der Wechselstimmung in der Hauptstadt profitiert. Diese Stimmen seien exklusiv an die CDU gegangen.

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten

Lindner macht klar, dass seine Partei nun mehr auf eigene Ziele pochen wird – das könnte für weitere Reibungspunkte innerhalb der Ampel-Koalition sorgen. «Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen», sagt er in Berlin und beharrt auf Wahlfreiheit in der Mobilität. Seine Absage an mehr Bürokratisierung könnte auch weitere Eingriffe in den Mietmarkt betreffen. Zentral sei die – mit den Grünen umstrittene – Planungsbeschleunigung in Deutschland sowie wirtschaftlicher Erfolg.

Und die FDP wolle zwar ein modernes Einwanderungsrecht, aber keine ungeregelte Migration. Offensichtlich wollten sich viele Menschen ihre Beobachtungen misslungener Integration nicht ausreden lassen, sagt Lindner. Und: «Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.»

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten. Das war bei der Bundestagswahl im Herbst 2021, wo sie exzellente 11,5 Prozent holten. Seitdem ging es nur bergab – bei den Landtagswahlen, aber auch in den bundesweiten Umfragen, wo die FDP jetzt bei 6 bis 8 Prozent angekommen ist.

Wie schneidet die FDP bei den kommenden Wahlen ab?

Und die weiteren Wahlen in diesem Jahr könnten ebenfalls schwierig werden. So ist etwa Bremen, wo im Mai gewählt wird, nicht gerade ein FDP-Pflaster. Schon mehrfach scheiterten die Freien Demokraten dort an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für Bayern. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.

Im Grunde kann Lindner die gleiche Analyse vornehmen wie nach der vergeigten Niedersachsen-Wahl im vergangenen Oktober. Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, bedauerte er damals. Sie stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil «jetzt herauszuarbeiten und zu stärken». Es gehe darum, «wie wir die Positionslichter der FDP anschalten».

In den vier Monaten bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl war dies ganz offensichtlich nicht gelungen. «Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Wahlabend in der «Berliner Runde» des ZDF und meinte damit die Ampel. «Ich bleibe dabei, dass die FDP, vor allem die Stimme der FDP innerhalb der Koalition, innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition noch deutlicher sein muss.»

Keine Kritik an FDP-Spitze

Erstaunlich ist, dass es trotz der Pleitenserie bisher keine offene Kritik an der Parteiführung gibt. Wenn Journalisten diese abrufen wollen, wenden sie sich regelmäßig an Gerhart Baum. Das FDP-Urgestein haut als Einziger mal ein paar kritische Sätze raus. Nach der Wahl in Niedersachsen verlangte er zum Beispiel ein klareres Bekenntnis der FDP zur Ampel-Koalition. «Wer sich dauernd darüber beklagt, dass er mit zwei Linksparteien im Boot sitzt, der vergisst, dass er das Boot mitsteuern kann. Und er vergisst, dass er auch gefragt werden könnte, warum er denn nicht aussteigt», sagte Baum damals der Deutschen Presse-Agentur. Das klingt heute so aktuell wie damals.

Sollte der Parteibasis nach dem Verteilen von Denkzetteln zumute sein, böte sich Ende April eine gute Gelegenheit dazu. Dann trifft sich die FDP zum Bundesparteitag und wählt die Führungsmannschaft neu. Die Richtschnur für Lindner sind 93 Prozent, sein Ergebnis von vor zwei Jahren.

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CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungsbündnis noch offen

Von Lena Klimpel und Torsten Holtz, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden.

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).

Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

Wegner: Haben Regierungsauftrag

CDU-Spitzenkandidat Wegner Kai Wegner SPD und Grüne bereits an heute Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher. Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns», so Wegner. «Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.»

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»

Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung

Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – «daran gibt es nichts zu deuteln». Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. «Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.» Giffey weiter: «Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können», sagte sie Giffey im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger Wegner führen. «Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.» Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. «Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.»

Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei CDU-Zugeständnissen

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. «Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz», sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen «wirklich partnerschaftlichen» Umgang, betonte Jarasch.

Experte: «Der Ball liegt bei der Union»

Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.» Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. «Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist», sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.

Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es gestern Abend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.

Den Wahlforschern zufolge punktete die CDU besonders beim Thema Innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

Landeswahlleiter zieht positive Bilanz

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: «Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.» Auch die Auszählung lief zügig: Kurz nach Mitternacht waren alle Wahlbezirke ausgezählt.

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

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FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte

Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden.

«Meine herzliche Bitte an die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ist: jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht, die Zeit und Geld kostet und auch noch krass gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen würde», sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zuvor hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack deutlich gemacht, dass er die Debatte über eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht nicht abwegig findet. «Ich glaube, dass eine Nation, die in diesen Zeiten auch resilienter werden muss, ein besseres Verständnis hat, wenn wir eine Durchmischung mit den Soldaten haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung die Basis derer, die wir bewerben können, verbreitern müssen. Es ist nun mal Fakt, dass wir früher 70 Prozent unser Längerdiener aus der Wehrpflicht gezogen haben.» Weiterlesen

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