Lindner bei Bundeswehr in Mali: «Tragen große Verantwortung»

Gao/Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner macht sich vor Entscheidungen über ein weiteres Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali selbst ein Bild vor Ort. «Die Stabilität Westafrikas hat eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass unser Engagement von der Regierung in Bamako unterstützt wird», sagte Lindner, der am Donnerstag auch das UN-Feldlager am Rande der Stadt Gao besuchte.

In Mali sind derzeit noch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 aber davon abhängig gemacht, dass die deutschen Blauhelme von der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung nicht weiter über längere Zeiträume am Einsatz von Aufklärungsdrohnen gehindert werden. Weiterlesen

Nach Kampfpanzern jetzt auch Kampfjets? FDP lehnt ab

Berlin (dpa) – Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. «Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen», sagte Strack-Zimmermann – eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine – am Mittwoch im RTL/ntv-«Frühstart».

Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. «Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich.» Weiterlesen

Ampel zurückhaltend bei Forderung nach höherer Besoldung

Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben zurückhaltend auf die Forderung der CDU nach einer höheren Besoldung für Grundschullehrkräfte reagiert. Bei der Debatte um eine schrittweise Anhebung von A12 auf A13 gehe es um mehr als nur um Besoldung, betonte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. In Rheinland-Pfalz gebe es beispielsweise mit die kleinsten Grundschulklassen deutschlandweit und auch weniger Wochenstunden für Lehrer als anderswo. Weiterlesen

Privatkredit für Hauskauf: Lindner weist Vorwürfe zurück

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen.

Der «Tagesspiegel» berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: «Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.» Weiterlesen

Debatte um AKW-Laufzeiten: FDP für Expertenkommission

Berlin (dpa) – Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Fraktionschef Christian Dürr die Forderung nach einer Expertenkommission bekräftigt, die über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten entscheiden soll. «Es kann ja nicht sein, dass wir sozusagen CO2-neutrale Kraftwerke durch beispielsweise ausschließlich Kohlestrom ersetzen», sagte Dürr im Deutschlandfunk. Es gehe um die Energiesicherheit und um das Erreichen der Klimaschutzziele.

Der Fraktionschef unterstützte damit Bundesverkehrsminister und Parteikollege Volker Wissing, der den Ruf nach einer Expertenkommission kürzlich in die Debatte gebracht hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert. «Es geht ja nicht um Parteipolitik. Mir ist absolut bewusst, dass die Grünen beim Thema Kernenergie, dass sie da große Probleme haben», sagte Dürr. «Aber es geht am Ende des Tages darum, in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dass wir Energie zu bezahlbaren Preisen haben.» Weiterlesen

Lindner sieht kaum Spielraum für weitere Entlastungen

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen. Auf die Frage, ob das Ende der Fahnenstange bei Entlastungen erreicht sei, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag): «Es stehen bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung. Wir werden das Geld in den kommenden Jahren einsetzen.» Darüber hinaus seien 50 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen für die Bürger bis 2024 ermöglicht worden. «Wir haben deshalb im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit. Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten.» Weiterlesen

FDP-Fraktionschef will Debatte über Fracking in Deutschland

Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Erdgasförderung in Deutschland durch die umstrittene Fracking-Methode ausgesprochen.

Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Wir haben in der Energiepolitik vieles möglich gemacht, was vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Ich denke etwa an den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, das neue LNG-Terminal und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im neuen Jahr sollten wir auch über Erdgasvorkommen in Deutschland sprechen.» Weiterlesen

FDP macht Druck für längeren Betrieb der Atomkraftwerke

Berlin (dpa) – Die FDP hält ihren Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke aufrecht. «Die FDP steht weiterhin für eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus zur Verfügung», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Neben der Strompreisentwicklung beobachte seine Partei mit Sorge, dass die CO2-Emissionen nicht schnell genug sänken, weil zu viel Kohle verbrannt werden müsse. Weiterlesen

Lindner nennt Klimaschutz-Aktionen «brandgefährlich»

Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Aktionen der Klimaschutz-Gruppierung «Letzte Generation» als «brandgefährlich» kritisiert. Der nächste Schritt wäre die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts «CL+», die heute veröffentlicht wird. Darin unterhält sich der Bundesfinanzminister mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Lindner nannte das Vorgehen der Demonstranten, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine «Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung» und kritisierte: «Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.» Diese eine Gruppe erkläre ihres zum wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem «geradezu autoritären Gesellschaftsmodell». Eine «Gruppe von Eingeweihten» sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Weiterlesen

FDP: Freibeträge bei Erbschaftssteuer um 25 Prozent erhöhen

Berlin (dpa) – Im Streit um die Erbschaftssteuer verlangt die FDP eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Das hat das FDP-Präsidium beschlossen und die Länder aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

«Ansonsten werden wir erleben, dass gerade Erben von Mietshäusern immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu veräußern», sagte Präsidiumsmitglied Martin Hagen im Anschluss. Es sei aber «gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert», dass Mietshäuser aus Familienbesitz an Investoren übergehen, weil die Steuer die Erben überfordere.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach unter bestimmten Umständen teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch final zustimmen. Im Erbschaftsfall hat jedes Kind heute einen Freibetrag von 400.000 Euro, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen. Weiterlesen

Künftiger FDP-Chef stellt sich auf Opposition bis 2027 ein

Wieder mitregieren? Na klar, sagt der designierte Chef der Nord-FDP. Für den Rest der Wahlperiode geht Kumbartzky aber vom Verbleib in der Opposition aus. Ein Platzen von Schwarz-Grün erwartet er nicht.

Kiel (dpa/lno) – Die schleswig-holsteinische FDP will mit starker Oppositionsarbeit eine Rückkehr in die Landesregierung nach der Wahl 2027 ansteuern. «Wir wollen wieder mitregieren, dafür macht man ja Politik», sagte der designierte Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky (41) der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst gelte die Konzentration aber den Kommunalwahlen im nächsten Mai. «Ich sehe keine große Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Grün platzt, aber viereinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl sind auch noch lang.» Weiterlesen

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