FDP

Strack-Zimmermann will Munitionsquellen überprüfen

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine grundsätzliche Überprüfung der Lieferketten.

Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität «im Verhältnis Russland-Ukraine» verwiesen. Weiterlesen

FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen

Kassel (dpa) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat das Verhalten der Mutterpartei FDP in der Ampelkoalition kritisiert und mehr Gestaltungswillen von ihr gefordert. «Wenn Friedrich Merz die Ampel kritisiert, dann stehen wir an der Seite der Freien Demokraten. Aber: Die FDP darf in der Ampel nicht als Korrektiv auftreten, sie muss Gestaltungsmacht sein. Das fordern wir ein», sagte Brandmann auf dem Bundeskongress der FDP-Jugendorganisation in Kassel.

Die «JuLis» hatten die 28-jährige Politikwissenschaftlerin zuvor am Freitagabend mit 165 von 184 gültigen Stimmen als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Das waren 90 Prozent Zustimmung. Gegenkandidaten gab es keine.

Brandmann forderte die FDP unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf für eine Aktienrente vorzulegen. Deren Einführung kündigte FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag in Kassel für kommendes Jahr an. «Ich möchte, dass wir die Kapitalmärkte für uns arbeiten lassen. Deswegen werden wir 2023 die Aktienrente einführen», erklärte er. Was ein anderer Mitgliedstaat der EU wie Schweden könne, das müsse auch in Deutschland «in Lichtgeschwindigkeit» passieren können, sagte er vor den rund 800 Teilnehmern des Bundeskongresses. Weiterlesen

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hat unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade der Sozialreform im Bundesrat gedroht hatte. Weiterlesen

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Digitalisierung
Von Anne-Beatrice Clasman, dpa

Berlin (dpa) – Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe. Weiterlesen

Schmitt: Überprüfung der Entwässerungsplanung für A1-Lückenschluss abgeschlossen

Foto: Eifel-Mosel-Zeitung

Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Die Ministerin teilt mit, dass die Überprüfung der Entwässerungsplanung nun abgeschlossen ist. Die angepassten Planunterlagen liegen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer ergänzenden Planoffenlage bis zum 7. November 2022 öffentlich in den Gemeinden aus. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte eine Überprüfung der Entwässerungsplanung notwendig gemacht. Weiterlesen

Esken fordert bei Schul-Förderung Tempo von Stark-Watzinger

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt darauf, ein geplantes Hilfsprogramm für tausende Schulen schneller als geplant auf den Weg zu bringen. An die Adresse von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin der klaren Auffassung, dass dieses Vorhaben jetzt dringlich angegangen werden muss und keinesfalls einen Aufschub bis 2024 erlaubt, wie ihn die Bundesbildungsministerin erwogen hat.»

In einem Konzept, das vom Bundesbildungsministerium für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt worden war, heißt es: «Nach aktuellem Planungsstand wird eine Kabinettsbefassung für das erste Halbjahr 2024 angestrebt.» Weiter heißt es dort: «Angestrebt wird ein Programmstart im Schuljahr 2024/25.»

Bildung hängt von sozialer Herkunft ab

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass etwa 4000 Schulen – also etwa jede zehnte Schule in Deutschland – über ein «Startchancen»-Programm zusätzlich gefördert werden sollen. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Zuletzt hatte eine regelmäßig durchgeführte Studie (IQB-Bildungstrend) gezeigt, dass Grundschulkinder zunehmend Mathe- und Deutschprobleme haben und im Zehn-Jahres-Vergleich in ihren Kompetenzen deutlich zurückgefallen sind.

Esken sagte: «Das Ergebnis der Studie des IQB gibt dem Vorhaben der Ampel, mit dem Startchancen-Programm die Schulen im Land besonders gut auszustatten, die einen hohen Anteil benachteiligter Kinder in ihrer Schülerschaft aufweisen, nochmal eine besondere Dringlichkeit.» Offenkundig gelinge es in den Grundschulen immer weniger, soziale Nachteile und Nachteile der Herkunft so auszugleichen, dass diese Kinder eine echte Chance auf Teilhabe und Bildungserfolg erhalten, so die SPD-Chefin.

 

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Berlin/Bonn (dpa) – Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin», die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt», sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: «Hoffentlich.»

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem «Spiegel», er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition «Anfang der Woche» eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages. «Wir müssen wichtige Entscheidungen in dieser Sitzungswoche treffen, und die werden wir auch treffen». Weiterlesen

Grün-Schwarz hält spätere Entlastungsmaßnahmen im Land für möglich

Der Bund mobilisiert Hunderte Milliarden Euro für Entlastungspakete und Gaspreisbremse. Teilweise sollen die Länder sich finanziell daran beteiligen. Fraglich ist, ob der Spielraum dann noch für eigene Hilfen reicht.

Stuttgart (dpa/lsw) – Angesichts der Preisexplosion bei Energie hält die grün-schwarze Landesregierung eigene Entlastungsmaßnahmen in Baden-Württemberg für denkbar. Finanzminister Danyal Bayaz will aber zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung im November abwarten. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, wenn das Bundespaket «blinde Flecken» habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. «Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.»

Die Forderung der SPD nach schnellen Entlastungen lehnte er ab. «Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Bundesländern nicht hilfreich sind.» In der Krise brauche das Land einen langen Atem und müsse auch finanziell vorsorgen. «Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht.» Wenn man jetzt das Geld raushaue, «was das Zeug hält», dann stehe man im Verlauf der weiteren Krise blank da. Weiterlesen

Atomkraft: Kanzler Scholz rechnet mit schneller Einigung

Berlin (dpa) – Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. «Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe, erklärte Scholz. Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zur Atomfrage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Weiterlesen

Lindner startet Podcast «CL+»

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner legt einen eigenen Podcast auf und will darin seinen Blick auf Fragen der Zeit darstellen. So plädiert er in der ersten Folge, die am Donnerstag veröffentlicht wird, westliche Werte müssten mit wirtschaftlichem Erfolg unterlegt werden, damit ein Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aufgehe. «Putins Wette ist ja, dass auch unsere demokratischen Gesellschaften auf Dauer nicht den Wohlstandsverlust aushalten können, der mit verteuerten Energieimporten zusammenhängt», so Lindner. Weiterlesen

Streit über AKW-Weiterbetrieb: Habeck drängt die FDP

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zum Einlenken im Streit um die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. «Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Spiegel». Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten.

Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024 – Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte dies am Montag noch einmal bekräftigt. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen. Weiterlesen

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