FDP

Lindner stellt Cannabis-Legalisierung für 2023 in Aussicht

Oldenburg (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Bei einer FDP-Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Niedersachsen sagte Lindner am Freitag in Oldenburg zu Demonstranten, die Schilder mit Hanfblättern und Schriftzügen wie «Eine Tüte mit Christian Lindner» hochhielten, sie könnten sich darauf freuen, dass die Legalisierung nächstes Jahr komme. Allerdings hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor 2024 in Kraft trete. Die Ampel-Koalition werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären, hatte der Bundesdrogenbeauftragte im Juli betont.

 

Landtag setzt Nachfolger für 9-Euro-Ticket auf Tagesordnung

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz eröffnet seine erste Plenarsitzung nach der Sommerpause an diesem Mittwoch mit einer Diskussion über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. «Es ist ganz wichtig, dass es da weitergeht», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun am Montag in Mainz. «Das entlastet die Umwelt, das entlastet die Straßen in den Städten und das entlastet von den Abgasen her die Menschen.» Weiterlesen

Ampel-Koalition einig bei Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen

FDP-Fraktion will «Rückbau» von Nord Stream 2

Bremen (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. «Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung», heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. «Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert», heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird. Weiterlesen

Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich

Energie
Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa

Berlin (dpa) – Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

Ampel streitet über «Spritfresser» als Dienstwagen

Klima
Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative Wortwahl, die bei den Menschen das Gefühl erzeugen solle, etwas gehe nicht mit rechten Dingen zu. Tatsächlich haben vor allem die Grünen Bauchschmerzen mit der pauschalen Besteuerung von Dienstwagen, die sie in vielen Fällen für Spritfresser halten. Lindner kann dagegen kein Privileg erkennen, er spricht von einer Steuer-Vereinfachung.

So weit, so bekannt. Jetzt aber haben die Grünen als Kompromiss vorgeschlagen, die pauschale Besteuerung stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln – und so Zusatzeinnahmen zu generieren, mit denen etwa ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden könnte. Der koalitionsinterne Streit um die Dienstwagen ist seitdem neu entbrannt. So sehr, dass man im Wirtschaftsministerium betont, es gebe keinen «Deal» der zuständigen Minister, dass die umstrittene Regelung bestehen bleibe. Zuvor hatte das «Handelsblatt» von einer solchen Absprache zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) berichtet. Worum genau gestritten wird: Weiterlesen

Strobl kritisiert «Tohuwabohu» im Ampel-Krisenmanagement

Stuttgart (dpa) – Die CDU in Baden-Württemberg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als «Tohuwabohu» kritisiert. «Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren», sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Weiterlesen

Behörde gegen Geldwäsche: Lindner will an «dicke Fische» ran

Berlin (dpa) – Die geplante neue Bundesbehörde gegen Geldwäsche soll nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen. «Wir wollen sehr schnell agieren und im Laufe dieser Legislaturperiode wird es Ergebnisse geben», sagte der FDP-Politiker in Berlin. «Also wir gehen das mit großem Tempo an.»

Mit der Schaffung der neuen Behörde sollten die bisherigen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche effizienter gestaltet werden. «Es wird sicherlich auch eine personelle Verstärkung geben, aber im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel in der Methode», sagte Lindner. Deshalb sei nicht mit einem größeren Personalaufwuchs zu rechnen. Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur neuen Behörde laufen laut Lindner noch. «Mit den Ländern und auch mit den Personalräten sprechen wir.» Weiterlesen

Kubicki will Pipeline Nord Stream 2 «schleunigst öffnen»

Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist mit einer Forderung nach Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Verbesserung der Gasversorgung in Deutschland auf scharfen Widerspruch gestoßen. Von führenden Liberalen und auch den Koalitionspartnern SPD und Grüne wurde der Vorstoß am Freitag deutlich zurückgewiesen.

Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ging auf Distanz. Er halte den Vorschlag für «falsch und abwegig», sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inbetriebnahme der fertiggebauten Nord-Stream-2-Leitung ausgeschlossen. Weiterlesen

«Nein-Sager-Partei» – FDP-Veteran Baum rügt die Liberalen

Köln (dpa) – Das FDP-Urgestein Gerhart Baum hat seine eigene Partei für ihr Handeln in der Klimakrise kritisiert und sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

«Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf», sagte er dem am Freitag erschienen Podcast «Die Wochentester» des «Kölner Stadt-Anzeigers» und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Traut man ihr wirklich zu, den Klimawandel zu bekämpfen? Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht.» Weiterlesen

FDP unterstützt Tierwohlabgabe auf Fleisch

Berlin/Hannover (dpa) – In den Streit um eine gesicherte Finanzierung für Landwirte beim Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards kommt Bewegung.

Die niedersächsische FDP-Fraktion sprach sich in einem Positionspapier für eine «zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte» aus. Wie Fraktionschef Stefan Birkner erläuterte, ist das Papier auch mit «führenden Köpfen» der Bundes-FDP abgestimmt. Die Lebensmittelhändler seien dabei in der Verantwortung, «die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen». In der Ampel-Koalition in Berlin hatte die FDP zuletzt klar gemacht, dass sie Preisaufschläge für Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt. Weiterlesen

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