FDP

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Berlin (dpa) – Die CSU hat Altkanzler Gerhard Schröder jeden Anstand abgesprochen wegen seiner Klage gegen den Bundestag zur Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. «Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren», schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. «Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!»

Er fügte hinzu: «Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen.» Huber spielte damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte. Weiterlesen

Lindners Steuerpläne in der Kritik

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. «Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. «Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.» Weiterlesen

Lindner: Übergewinnsteuer könnte mehr schaden als helfen

Berlin (dpa) – Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb der FDP-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, «erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem», erklärte er. Weiterlesen

FDP weist Rehlingers Kritik an Corona-Politik zurück

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die FDP Saar hat Kritik von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an der Corona-Politik der Liberalen zurückgewiesen. Rehlinger hatte dem Koalitionspartner auf Bundesebene in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine «Null-Schutz-Strategie» vorgeworfen.

«Das muss ich ganz scharf zurückweisen», sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Helmut Isringhaus am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Der staatlich verordnete Schutz müsse «qualitativ und zeitlich durchdacht und zielgenau» sein. Jedoch neige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu, «mit seinen Aussagen Verwirrung und Panik zu erzeugen», kritisierte Isringhaus. Weiterlesen

Grünen-Fraktionsvize pocht auf weitere Bürger-Entlastung

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, plädiert mit Blick auf steigende Energie- und Verbraucherpreise für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger – und zwar noch in diesem Jahr. Die Menschen müssten dann finanziell entlastet werden, wenn das nötig sei, sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. «Das heißt im Herbst, nicht erst nächstes Jahr.»

Dabei sollte sich die Bundesregierung aus seiner Sicht auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. «Es ist Zeit, den Entlastungskompass klar zu kriegen», erklärte Audretsch. Das bedeute auch, Verbraucherinnen und Verbraucher parallel zu entlasten, wenn ab Herbst die geplante Gasumlage greifen soll, forderte der Grünen-Politiker. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann die Umlage ab Herbst zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde führen. Auch ohne sie müssen sich die Menschen auf deutlich höhere Gasrechnungen einstellen. Weiterlesen

Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten

Energiekrise
Von Bettina Grachtrup, Andreas Hoenig, Stefan Heinemeyer und Sebastian Engel, dpa

Berlin (dpa) – In der Debatte um längere Laufzeiten von Atommeilern in Deutschland wollen die CSU und die Industrie den Druck auf die Ampel-Regierung erhöhen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, sprach sich am Wochenende für einen Weiterbetrieb der drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke aus – er will auch über den Bau neuer Reaktoren reden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält verlängerte Laufzeiten von Meilern um mehrere Jahre für möglich. Auch andere Politiker von Union und FDP forderten längere Laufzeiten, um kurzfristig mögliche Stromengpässe im Winter im Zuge des Ukraine-Kriegs zu überbrücken. Weiterlesen

Wissing: Im Bund ist es ruppiger als in Mainz

Mainz (dpa) – Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist der Umgang in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ruhiger als auf Bundesebene. «Im Bund ist es ruppiger, als es in Mainz war, weil die Themen eine andere Dimension haben und wir auf Bundesebene mit einer Krise konfrontiert sind, die schlimmer kaum sein könnte», sagte der FDP-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Bundesregierung arbeite aber konstruktiv und eng zusammen, um die besten Lösungen zu finden. Neben der Klimakrise gehörten der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Euro-Krise und der Corona-Pandemie zu den großen Herausforderungen, vor denen die Ampelkoalition im Bund stehe. Weiterlesen

Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Berlin (dpa) – Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. «Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern – gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ampel-Regierung streitet über Weiterbetrieb von Akw

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Die Grünen wiesen am Dienstag einen dahingehenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurück. Weiterlesen

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