Mainz. Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. Weiterlesen
Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen
Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen
Mainz. Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Weiterlesen
Berlin. Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen. Weiterlesen
Während sämtliche Kosten steigen, bleiben Gehaltszahlungen im Allgemeinen auf einem übersichtlichen Niveau. Das hat nicht nur Streiks zur Folge, sondern führt schnell einmal in eine finanzielle Schieflage. Weitere Gründe für eine solche können unerwartete Rechnungen, defekte Haushaltsgeräte oder eine Veränderung im Job sein. Um gegen einen finanziellen Engpass anzugehen oder diesen zu überbrücken, gibt es im Folgenden ein paar Tipps, die helfen, möglichst flott wieder liquide zu sein. Weiterlesen
Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr bekommen höhere Entschädigungen. Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs). In den ersten neun Monaten des Jahres haben deutlich mehr Unternehmen in Rheinland-Pfalz Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen
Garching (dpa). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten beurteilen viele Bürger einer Umfrage zufolge ihre finanziellen Aussichten zunehmend skeptisch, insbesondere in der älteren Generation. Weiterlesen
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