Mainz (dpa/lrs) – Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern das Land auf, die Genehmigungsverfahren für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise abzuschließen und die Finanzpläne zu genehmigen. «Das Land gefährdet mit seinem Vorgehen die Handlungsfähigkeit seiner kommunalen Ebene zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger», kritisierten die Spitzenverbände am Dienstag in Mainz. Es gehe nicht an, dass offenbar der Landesrechnungshof dem Land das Handeln im Bereich der Kommunalfinanzen diktiere. Weiterlesen
Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen
Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität.» Weiterlesen
Bafin: Mehr Beschwerden über Banken
Frankfurt/Main (dpa) – Bei der Finanzaufsicht Bafin häufen sich die Beschwerden von Bankkunden. 14.760 Fälle zählte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im vergangenen Jahr, wie die Behörde auf Anfrage am Donnerstag mitteilte. Das waren gut 19 Prozent mehr als im Jahr 2021 (12.383) und fast 60 Prozent mehr als 2020 (9409). «Der Anstieg der Beschwerden ist vor allem auf größere IT-Umstellungen bei einzelnen Kreditinstituten und verbraucherschutzrelevante Gerichtsentscheidungen zurückzuführen», erklärte die Bafin. Weiterlesen
Konjunktursorgen treiben Goldpreis Richtung Rekordhoch
Frankfurt/Main (dpa) – Wachsende Sorgen vor einer Rezession in den USA treiben den Goldpreis kurz vor der Ostertagen in Richtung Rekordhoch. Im Verlauf der Woche fehlte nicht mehr viel zur Marke von 2075 Dollar je Feinunze aus dem Sommer 2020. Zeitweise wurde das Edelmetall an der Börse in London für 2031 Dollar gehandelt. Damit ist das Edelmetall so teuer wie seit mehr als einem Jahr nicht mehr.
Ein wesentlicher Treiber für die steigende Nachfrage nach Gold ist die Kursentwicklung am Devisenmarkt. Wegen der zuletzt enttäuschenden US-Konjunkturdaten und wegen jüngster Turbulenzen im Bankensektor nach der Pleite von mehreren Regionalbanken in den USA hat der US-Dollar an Wert verloren. Die Folge: Das in Dollar gehandelte Gold wird auf dem Weltmarkt günstiger, was die Nachfrage verstärkt. Weiterlesen
UBS verteidigt Übernahme von Credit Suisse
Basel (dpa) – Das Management der Schweizer Großbank UBS hat die Übernahme des zuletzt existenzgefährdeten Konkurrenten Credit Suisse verteidigt – sieht zugleich aber auch Risiken. Die Transaktion sei der erste Zusammenschluss von zwei weltweit systemrelevanten Banken, sagte UBS-Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher am Mittwoch bei der Generalversammlung in Basel. «Die Ausführung ist alles andere als leicht und bringt ein enormes Risiko mit sich.»
Der scheidende UBS-Chef Ralph Hamers betonte die großen Chancen des Zusammenschlusses, mit dem eine Bank entstehe, die rund fünf Billionen Dollar (fünf Billionen Euro) an Vermögen verwalten werde. Zentral sei in der Branche eine Währung – nämlich das Vertrauen. «Ohne Vertrauen geht in unserem Geschäft nichts, wie wir leider alle gesehen haben.» Weiterlesen
Transaktionen von Wohnimmobilien deutlich eingebrochen
Frankfurt/Main (dpa) – Die stark gestiegenen Kreditzinsen und die Krisenstimmung hinterlassen am Immobilienmarkt tiefe Spuren. Die Investitionen großer Investoren in Wohnimmobilien sind zum Jahresauftakt eingebrochen, wie der Immobilienspezialist Jones Lang LaSalle (JLL) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Im ersten Quartal gab demnach das Transaktionsvolumen in Deutschland um fast die Hälfte nach – auf rund 2,1 Milliarden Euro.
Betrachtet wurden etwa Käufe und Verkäufe von Wohnungsportfolios – also Pakete aus zahlreichen Wohneinheiten. Im Vorjahreszeitraum hatte das Transaktionsvolumen noch bei vier Milliarden Euro gelegen. Über fünf Jahre betrachtet falle der Rückgang mit zwei Dritteln noch größer aus, so JLL. Weiterlesen
Direktbank ING erhöht im Wettbewerb um Sparkunden Schlagzahl
Von Jörn Bender, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Im Wettbewerb um Kunden erhöht die Direktbank ING die Schlagzahl: Nicht nur Neukunden, sondern auch diejenigen, die bereits ein Tagesgeldkonto bei dem Institut haben, bekommen auf neu eingezahlte Gelder ab sofort für sechs Monate drei Prozent Zinsen, wie die ING Deutschland in Frankfurt mitteilte.
Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juli müssen Banken keine Zinsen mehr zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, sondern verdienen daran. Daher locken Geldhäuser Neukunden, denn mit neuen Einlagen lässt sich Geld verdienen. Auch Bestandskunden bekommen bei vielen Banken und Sparkassen wieder Zinsen auf Tagesgeld, in der Regel aber weniger als Neukunden.
Insgesamt kämen die EZB-Zinserhöhungen endlich bei Sparerinnen und Sparern an, bilanzierte jüngst der Geschäftsführer des Vergleichsportals Verivox, Oliver Maier: «Je nach Laufzeit und Marktsegment haben sich die Sparzinsen in wenigen Wochen teilweise verdoppelt oder sogar verdreifacht.»
Maier ordnete ein: So hohe Tagesgeldzinsen wie bei der ING erhielten Sparer aktuell bei keiner anderen deutschen Bank. Das neue Angebot dürfte nach Maiers Einschätzung den Wettbewerb um Spargelder weiter anheizen. «Vor allem Sparer, die bereit sind, ihr Geld gelegentlich umzuschichten, können von solchen Werbeangeboten profitieren. Sobald die Aktionszinsen auslaufen, wechseln sie einfach zum nächsten Kreditinstitut mit einem Neukunden-Sonderangebot.»
DKB-Chef: «Faire Bedingungen für alle»
Eine Drei vor dem Komma – das gab es beim Tagesgeld schon lange nicht mehr. Die zur spanischen Santander gehörende Suresse Direkt Bank hatte kürzlich als erstes Geldinstitut diese Marke aufgerufen, wie das Verbraucherportal Biallo berichtete. Dort gelte das Angebot allerdings nur für Neukunden und sei auf vier Monate begrenzt. Ab dem fünften Monat gebe es «immer noch überdurchschnittliche» 1,75 Prozent pro Jahr, referierte Biallo.
Gleiche Konditionen für Bestands- und Neukunden finden sich ebenfalls selten im Markt. Eine Ausnahme: Die Direktbank DKB. Dort bekommen alle Kundinnen und Kunden seit April ein Prozent Zinsen auf Tagesgeld. Die DKB habe sich «bewusst gegen temporäre Lockangebote, begrenzte Anlagebeträge und ungleiche Behandlungen» von Kundinnen und Kunden entschieden, erklärte DKB-Chef Stefan Unterlandstättner. «Stattdessen bieten wir faire Bedingungen für alle.»
Die C24 Bank, die Bank des Vergleichsportals Check24, zahlt auf dem Girokonto seit dem 1. April 2023 bis zum Jahresende zwei Prozent Zinsen auf Guthaben bis 50.000 Euro, sowohl für Neu- als auch für Bestandskunden. Der Vorteil an diesem Modell: Geld muss nicht auf ein gesondertes Konto überwiesen werden, sondern wird direkt auf dem Girokonto verzinst, wo es jederzeit für eventuelle Ausgaben zur Verfügung steht.
Im Zinstief der vergangenen Jahre kosteten überschüssige Einlagen Banken Geld. Die ING Deutschland, die zuvor jahrelang unter dem Namen ING-Diba Kunden mit relativ hohen Sparzinsen gelockt hatte, setzte daher verstärkt auf Hausbankkunden. Solche Kunden parken im besten Fall nicht nur Geld, sondern sorgen über Baufinanzierung, Verbraucherkredite oder Wertpapiersparen für Erträge.
Hinter ING-Konditionen steckt ehrgeiziges Ziel
Im Oktober hatte ING-Deutschland-Chef Nick Jue für sein Haus die Zinswende angekündigt: «Wir werden als erste Großbank in Deutschland die Tagesgeldzinsen für alle zurückbringen.» Am 6. Dezember startete die ING mit 0,3 Prozent Zinsen auf dem Tagesgeld für Bestandskunden, seit 8. März waren es 0,6 Prozent. Neukunden lockte die ING zunächst mit einem Prozent für vier Monate, zuletzt waren es zwei Prozent.
Bei der ING Deutschland gibt es die drei Prozent Zinsen auf neuen Tagesgeldkonten für Einlagen bis 50.000 Euro ab dem Zeitpunkt des Geldeingangs für sechs Monate. Bestandskunden bekommen den höheren Zins für jeden Euro Neueinlage bis 25. April – ebenfalls bis maximal 50.000 Euro.
«Wir bekräftigen mit diesem Schritt unsere Wachstumsambitionen und lassen auch unsere Bestandskunden stärker an steigenden Zinsen teilhaben», erklärte ING-Deutschland-Chef Jue. Denn hinter den veröffentlichten Konditionen steckt auch ein ehrgeiziges Ziel: Die Direktbank strebt nach einem Gewinnrückgang 2022 wieder deutlich stärkeres Kundenwachstum an. «Bei dem heutigen Zins ist jedes Wachstum profitabel», hatte Jue Anfang Februar gesagt. «Deshalb ist ein altes Ziel wieder zurück: zehn Millionen Privatkunden, aber jetzt für 2025.» Diese Zielmarke hatte Jue kurz nach seinem Amtsantritt am 1. Juni 2017 schon einmal ausgegeben, später aber wegen des Niedrig- und Negativzinsumfelds kassiert. Ende 2022 zählte die ING Deutschland etwas mehr als 9,1 Millionen Kundinnen und Kunden.
SPD betont Notwendigkeit von Kindergrundsicherung
Berlin (dpa) – Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den «wirklichen Bedürfnissen» der Kinder orientieren. «Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt», sagte Rix dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen», sagte Rix. Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. «Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet», erklärte er. Weiterlesen
Chefetage der Credit Suisse entschuldigt sich
Zürich (dpa) – Die Chefetage der nur durch einen Notverkauf geretteten Credit Suisse (CS) hat sich für den Niedergang der Großbank entschuldigt. «Es tut mir aufrichtig leid», sagte der Präsident des CS-Verwaltungsrats, Axel Lehmann, auf der Generalversammlung in Zürich. Dem Management sei es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, den Vertrauensverlust der Kunden aufzuhalten. «Die Bank war nicht mehr zu retten», sagte Lehmann.
Der Konkurrent UBS will die Credit Suisse im Laufe der nächsten Monate übernehmen. Dieser Schritt als Alternative zum Konkurs sei extrem wichtig gewesen, meinte Bank-Chef Ulrich Körner. «Der Zusammenbruch der Credit Suisse wäre für die Weltwirtschaft und für die Schweiz eine Katastrophe gewesen.» Weiterlesen
Kindergrundsicherung: Gewerkschaften sehen Scholz in Pflicht
Berlin (dpa) – Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung. «Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen», forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen – sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist.»
Die SPD falle in dem Streit nicht gerade positiv auf, kritisierte auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. «Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut», sagte Schneider den Stuttgarter Zeitungen. Weiterlesen
Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. «Darauf werden wir dieses Jahr verzichten», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Die Opposition kritisierte die Ankündigung.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, teilte mit: «Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung.» Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: «Diese Bundesregierung ist stehend k.o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst.» Weiterlesen
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