Baerbock zu Lawrow: «Stoppen Sie diesen Krieg»

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. «Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten», forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

«Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören», sagte Baerbock zu dem russischen Minister. «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Sie fügte hinzu: «Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt.» Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste. Weiterlesen

Baerbock trifft chinesischen Außenminister in Neu Delhi

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich noch vor Beginn der Arbeitssitzungen beim Außenministertreffen der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang getroffen.

Details über Inhalte und Ergebnisse der Unterredung in der Hauptstadt Neu Delhi wurden zunächst nicht bekannt. Es war aber erwartet worden, dass die Grünen-Politikerin Qin unter anderem auf das von China zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am vergangenen Freitag veröffentlichte Positionspapier ansprechen würde. Weiterlesen

Lawrow trifft indischen Außenminister vor G20-Treffen

Neu Delhi (dpa) – Kurz vor Beginn des G20-Außenministertreffens in Indien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar getroffen. Man habe über die Kooperation beider Länder und auch über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar am Mittwoch auf Twitter mit.

Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz. Bei dem Treffen der Außenminister dürfte der Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen. Am Abend (Ortszeit) war zunächst ein Essen geplant. Die Arbeitssitzungen, zu denen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, sind für Donnerstag vorgesehen. Weiterlesen

Lindner: US-Vorschlag für Weltbankspitze «sehr beachtlich»

Bengaluru (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Unterstützung Deutschlands für den Vorschlag der USA für den Chefposten der Weltbank angedeutet. Der Personalvorschlag sei «sehr beachtlich und bedenkenswert», sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister im indischen Bengaluru. US-Präsident Joe Biden hat den früheren Vorstandschef von Mastercard, Ajay Banga, als Kandidaten nominiert. Weiterlesen

Lindner sieht höheren Unterstützungsbedarf für Ukraine

Bengaluru (dpa) – Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. «Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine», betonte er. Zur Größe der Finanzierungslücke machte Lindner zunächst keine Angaben. Weiterlesen

Raketeneinschlag in Polen – Krisendiplomatie auf Bali

Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase und Christoph Sator, dpa

Nusa Dua (dpa) – Ein Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet in Polen hat die Ferieninsel Bali zu einem Ort der Krisendiplomatie werden lassen. Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus dem Westen wurden von der Nachricht am Mittwoch in mehr als 10.000 Kilometern Entfernung überrascht – beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer.

Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Anfangs waren die Sorgen groß, dass der Beschuss aus Russland erfolgt sein könnte. Dann erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda die sehr wahrscheinlichen Umstände. Weiterlesen

Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete in Polen

Nusa Dua/Warschau/Moskau (dpa) – Nach dem tödlichen Raketeneinschlag im Osten Polens gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Das teilte US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit.

Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Von mehreren Seiten hieß es nach dem Treffen, Moskau trage mit seinem Beschuss der Ukraine die Verantwortung für den Vorfall in Polen. Dies gelte selbst dann, wenn es sich tatsächlich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt haben sollte. Weiterlesen

G20-Staaten verabschieden Gipfelerklärung

Nusa Dua (dpa) – Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Gipfel auf Bali trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. Das Papier wurde am Mittwoch auf der indonesischen Ferieninsel offiziell verabschiedet. In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Russlands abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen.

Moskau war beim Gipfel nur mit der zweiten Reihe vertreten. Präsident Wladimir Putin verzichtete von vornherein auf den Flug nach Bali, sondern ließ sich von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow verließ den Gipfel aber schon am Dienstag vorzeitig – viele Stunden, bevor die Erklärung verabschiedet wurde. Vor dem Gipfel war unsicher gewesen, ob ein gemeinsames Abschlusspapier geben würde. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die G20-Runde gespalten. Weiterlesen

Tote bei Einschlag von Rakete in Polen: Was steckt dahinter?

Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase und Christoph Sator, dpa

Nusa Dua/Kiew/Warschau (dpa) – Zeitgleich mit neuen massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine schlug am Dienstag eine Rakete auf dem Gebiet des Nato-Mitglieds Polen ein. Mindestens zwei Menschen starben dabei. Im Kreis der G7-Staaten und Nato-Partner, von denen viele Staats- und Regierungschefs wegen des G20-Gipfels am Mittwoch auf Bali zusammensaßen, hatte das eine Reihe von Krisensitzungen zur Folge.

US-Präsident Joe Biden zufolge deuten erste Erkenntnisse zur Flugbahn der Rakete darauf hin, dass sie nicht aus Russland abgefeuert wurde – möglicherweise eine Flugabwehrrakete der Ukraine? Weiterlesen

Klimaschützer üben scharfe Kritik an G20-Plänen

Nusa Dua (dpa) – Klimaschützer haben scharfe Kritik an der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) geübt. «Auch nach dem G20-Gipfel schlittert die Welt weiter auf eine unkontrollierbare katastrophale Erwärmung zu, die schon jetzt weltweit Armut, Hunger und Ungerechtigkeit weiter verschärft», sagte der Experte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam zu dem Treffen im indonesischen Bali. «Der G20-Gipfel setzt hier nur schwache Impulse.»

Obwohl die G20-Staaten für 80 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist, gebe es keine Fortschritte bei ihren «unzulänglichen» Klimaschutzzielen, der nötigen Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energien und dem Ausbau erneuerbarer Energien. «Auch beim längst zugesagten Abbau von Subventionen für die fossilen Energien gehen die G20 nicht entschieden voran, verlängern so die fatalen Abhängigkeiten von Kohle, Öl und Gas weiter.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Brüssel/Kiew/Warschau (dpa) – Die Nato berät heute auf einer Krisensitzung über einen Raketeneinschlag im Mitgliedsstaat Polen nahe der Grenze zur Ukraine. Das teilte ein Nato-Sprecher in Brüssel mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der polnischen Regierung in Warschau erklärt, man habe mit den Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Dieser sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ist die Rakete jedoch wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden auf der indonesischen Insel Bali. Weiterlesen

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