Berlin (dpa). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Weiterlesen
Institut widerspricht: Stasi-Akten-Projekt nicht gescheitert
Berlin (dpa) – Das Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik hat Kritik des Bundesrechnungshofs am Projekt zur Rekonstruktion der Stasi-Akten scharf zurückgewiesen. Die sogenannte ePuzzler-Technologie, mit der zerrissene Unterlagen digital zusammengesetzt werden, funktioniere, betonte Institutsleiter Eckart Uhlmann am Freitag. «Das Projekt wurde aus unserer Sicht bereits 2014 erfolgreich abgeschlossen.»
Ziel sei die Entwicklung eines prototypischen Systems zur automatisierten, virtuellen Rekonstruktion der Aktenschnipsel gewesen. «Die Entwicklung des Systems wurde im Rahmen des Forschungsprojekts abgeschlossen, seine Funktionsfähigkeit und Praxistauglichkeit wurde erfolgreich nachgewiesen, was von unabhängigen Gutachtern bestätigt wurde», erklärte das Institut. Von der 2019 gestellten Schlussrechnung über rund 7,4 Millionen Euro seien allerdings fast 1,4 Millionen noch immer nicht bezahlt. Weiterlesen
US-Datenleck: Verdächtiger wohl weiter sehr gefährlich
Washington (dpa) – Im Verfahren um das kürzlich aufgedeckte Datenleck von Dokumenten der US-Geheimdienste fordert die Anklage, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu belassen. Es bestehe große Fluchtgefahr, argumentieren die Staatsanwälte in einem Schreiben, das vor einem für diesen Donnerstag geplanten Haftprüfungstermin bei Gericht eingereicht wurde. Dem 21-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis.
Er sei weiter ein große Gefahr für die nationale Sicherheit. «Er hat möglicherweise noch immer Zugang zu einer Fülle geheimer Informationen, die für feindliche Staaten von enormem Wert wären», heißt es in dem 18-seitigen Schreiben. «Diese könnten ihm einen sicheren Unterschlupf bieten und versuchen, seine Flucht aus den USA zu erleichtern.» Die Informationen, zu denen Teixeira Zugang hatte, gingen demnach weit über das hinaus, was bislang bekannt sei: «Der Schaden, den der Angeklagte noch anrichten kann, ist außerordentlich.» Weiterlesen
Taliban töten IS-Drahtzieher hinter Anschlag in Kabul
Washington (dpa) – Die afghanischen Taliban sollen den Anführer der IS-Zelle getötet haben, die angeblich für den verheerenden Selbstmordanschlag auf den Flughafen von Kabul im August 2021 verantwortlich ist. Zu diesem Schluss sei die US-Regierung anhand von Geheimdienstinformationen gekommen, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter.
Bei dem Anschlag, der sich während des Abzugs des US-Militärs aus Afghanistan ereignete, waren mehr als 170 Afghanen und 13 US-Soldaten getötet worden. Weiterlesen
Russische Schiffe spionieren in nordeuropäischen Gewässern
Stockholm (dpa) – Russland spioniert nach Recherchen skandinavischer Medien unter anderem mit Forschungsschiffen kritische Infrastruktur in nordeuropäischen Gewässern aus. Wie Investigativjournalisten der nordischen Rundfunksender SVT, NRK, DR und Yle am Mittwoch berichteten, zielt ein russisches Militärprogramm darauf ab, die Positionen etwa von Offshore-Windparks, Gasleitungen sowie Strom- und Internetkabeln rund um Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland aufzuzeichnen. Insgesamt haben die Medien 50 Schiffe ausgemacht, die in den vergangenen zehn Jahren verdächtige Fahrten unternahmen, darunter Forschungs- und Frachtschiffe, Fischereiboote und Jachten.
Ende September 2022 war es in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm zu Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 gekommen. Vier Lecks entstanden an den Pipelines. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Trotz Ermittlungen deutscher, dänischer und schwedischer Behörden ist bis heute unklar, wer dafür verantwortlich ist. Zuletzt hatte die Zeitung «Information» berichtet, ein dänisches Patrouillenboot habe vier Tage vor den Explosionen 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Pipelines gemacht. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Washington/Kiew (dpa) – Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Krieg in der Ukraine bereitet sich Kiew weiter auf eine Offensive gegen die russischen Angreifer vor.
Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er gestern. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.
21-Jähriger in den USA festgenommen
Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland gestern in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T. Er soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben. Weiterlesen
Norwegen weist mehrere russische Geheimdienstmitarbeiter aus
Oslo (dpa) – Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt aihrem Ministerium zufolge.
«Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren.» Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Ukraine-Kriegs zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. Weiterlesen
Pentagon-Chef nach Datenleck: «Werden jeden Stein umdrehen»
Washington (dpa) – Nach der Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre Verbündeten zu beruhigen.
«Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern in Washington. Sowohl er als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren ukrainischen Kollegen gesprochen.
«Weitergabe von sensiblem und geheimem Material»
Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren. «Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.» Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen. «Wir haben die Angelegenheit an das Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.» Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht näher äußern. Er betonte aber: «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.» Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.
Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden. Weiterlesen
USA: Verhaftung von Reporter in Russland ist unrechtmäßig
Washington (dpa) – Die USA haben die Verhaftung des «Wall Street Journal»-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland offiziell als unrechtmäßig eingestuft. Das teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. «Journalismus ist kein Verbrechen. Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und seinen anhaltenden Krieg gegen die Wahrheit», hieß es in einer Mitteilung. Russland wurde aufgefordert, Gershkovich sowie den ebenfalls inhaftierten US-Amerikaner Paul Whelan freizulassen. Weiterlesen
Verfassungsschutz: Bedrohung durch IS nicht unterschätzen
Berlin (dpa) – Der Ableger des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) in Afghanistan beschäftigt zunehmend auch den Verfassungsschutz. «Das Erstarken dieser Gruppe in Afghanistan verstärkt die Gefährdungslage in Deutschland», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.
Obwohl der IS in Syrien und im Irak als weitestgehend besiegt gelte, sei die Gesamtorganisation noch lange nicht zerschlagen. «Unter den verschiedenen Ablegern des IS sticht besonders der «Islamische Staat Provinz Khorasan», kurz ISPK, hervor.» Weiterlesen
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