Gesetz gegen digitale Gewalt: Hebel gegen Pöbler

Berlin (dpa) – Betroffene von rechtsverletzenden Äußerungen im digitalen Raum sollen sich künftig leichter zur Wehr setzen können. Zu einem entsprechenden Gesetz, das die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, hat das Justizministerium ein Eckpunkte-Papier vorgelegt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, bei diesem Vorhaben gehe es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken. «An den Spielregeln des demokratischen Diskurses wird das Gesetz nichts ändern. Was heute geäußert werden darf, darf auch künftig geäußert werden.»

Verringert werden solle aber der Aufwand für diejenigen, die im Internet bedroht, verleumdet oder beleidigt würden. «Betroffene haben es oft unnötig schwer, ihre Rechte selbst durchzusetzen», sagte Buschmann. Oft scheitere schon eine Identifizierung der handelnden Person an fehlenden Informationen oder am Faktor Zeit. Weiterlesen

Gewalttat in Hattenhofen: Kein Motiv und viele Fragen

Hattenhofen (dpa) – Nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland versuchen die Ermittler weiter, den Schützen und sein Motiv zu identifizieren. Auch zwei Tage nach der Gewalttat stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor zahlreichen offenen Fragen.

Der 65 Jahre alte Kreisrat war am frühen Sonntagmorgen durch das Fenster in seiner Wohnung angeschossen worden. Er wurde schwer verletzt und operiert, schwebt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich gestern Abend entsetzt. «Der Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst», schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiterlesen

Argentinien: Messis Heimatstadt Rosario versinkt in Gewalt

Von Denis Düttmann, dpa

Rosario (dpa) – Máximo Gerez wollte am Kiosk an der Ecke gerade eine Cola kaufen, als die tödlichen Schüsse den elfjährigen Jungen trafen. Die Angreifer waren in einem schwarzen Auto mit abgedunkelten Scheiben gekommen und eröffneten das Feuer auf ihn und seine Freunde. Máximo war sofort tot, drei andere Kinder wurden schwer verletzt.

Eine Welle der Gewalt rollt über Rosario, die Heimatstadt des argentinischen Fußball-Superstars Lionel Messi, hinweg. Mehrere Banden ringen um die Kontrolle des Drogenhandels, fast täglich kommt es zu Schießereien. Warum Máximo sterben musste, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob er im Kampf um Einflusszonen zwischen die Fronten geriet oder Opfer einer Racheaktion wurde.

Die Familie des Jungen will die Ermittlungen nicht abwarten, sie meint die Verantwortlichen zu kennen. Nachdem sie Máximo zu Grabe getragen haben, greifen sie in dem ärmlichen Viertel Los Pumitas im Norden von Rosario die Häuser der Drogendealer an. Mit Hämmern und Stahlstangen reißen sie die aus Backsteinen gemauerten Drogenbunker ein und legen Feuer. «Hier verkaufen sie Drogen und vergiften unsere Kinder», sagte Máximos Vater Julio Gerez im Fernsehen.

Rosario ist gefährlichste Stadt in Argentinien

Der Mann aus der indigenen Gemeinschaft der Qom lebt seit 20 Jahren in Rosario und hält sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Er glaubt, dass die Drogenbande Los Salteños hinter dem Mord an seinem Sohn steckt. «Wir sind niemals bedroht worden und haben uns mit niemandem angelegt», sagte Máximos Tante Antonia der Zeitung «La Nación». «Wir sind arme Leute, aber was uns wirklich zerstört, ist der Schmerz.»

Rosario am Fluss Paraná rund 300 Kilometer nordwestlich von Buenos Aires ist ein wichtiges Industrie- und Handelszentrum. Von hier aus werden Soja, Mais und Rinderhälften in die ganze Welt verschifft. Allerdings herrscht vor allem in den Außenbezirken oft bittere Armut, hier finden die Drogenbanden leicht Rekruten und Kunden.

Die Kämpfe zwischen den Gangs um den lukrativen Kokainmarkt machen Rosario zur gefährlichsten Stadt Argentiniens. In diesem Jahr wurden in Rosario bereits 64 Menschen getötet. Immer wieder greifen Mitglieder der Drogengangs auch öffentliche Gebäude, Gefängnisse und Polizeiwachen an. «Die Drogenhändler haben gewonnen, aber wir sind entschlossen diese Situation zu ändern», räumt Sicherheitsminister Aníbal Fernández zuletzt ein.

Messis Familie wurde angegriffen

Erst kürzlich wurde sogar die Familie von Starstürmer Messi zum Ziel eines Angriffs. Unbekannte feuerten 14 Schüsse auf den Supermarkt von Messis Schwiegervater in Rosario ab. Außerdem hinterließen sie einen Zettel, auf dem zu lesen war: «Messi, wir warten auf dich.» Medienberichten zufolge arbeiten die Behörden nun an einer Sicherheitsstrategie für Ende März, wenn Messi für zwei Freundschaftsspiele gegen Panama und Curaçao nach Argentinien kommt.

«Wir haben hier Polizisten, Gendarmen und Bundespolizisten – was wir aber nie sehen, ist Strafverfolgung», klagte Pablo Javkin. «Ich bin der Bürgermeister dieser Stadt. Um es klar zu sagen: Ich leite nicht die Sicherheitskräfte. Und als ich darum gebeten habe, hat man mich nicht gelassen. Wer also Verantwortung trägt, soll herkommen.»

Zudem haben die Drogenhändler die örtliche Polizei wohl teilweise unterwandert. «Es gibt Leute, die die Uniform beschmutzt haben, ehemalige Polizeichefs sitzen im Gefängnis», sagte der Gouverneur der Provinz Santa Fe, Omar Perotti. «Wir versuchen, die Institution zu säubern und all jene zu unterstützen, die sich wirklich zum Dienst berufen fühlen.»

Die Regierung in Buenos Aires kündigte an, zusätzliche Polizisten nach Rosario zu schicken. Die Zahl der Bundespolizisten werde auf 1400 erhöht, sagte Präsident Alberto Fernández. Zudem soll das Ingenieurkorps des Heeres bei Arbeiten zur Aufwertung der Armenviertel helfen. «Wir werden die Ordnung in Rosario wiederherstellen und so ein soziales Leben in Freiheit und Sicherheit garantieren. Aber vor allem werden wir für Gerechtigkeit sorgen. Das sind wir den Opfern der Mafia und den Kindern der Stadt schuldig», sagte der Präsident.

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Bramsche: Opfer und Verdächtiger sollen sich gekannt haben

Bramsche (dpa) – Im Fall der gewaltsam getöteten 19-Jährigen in Bramsche nehmen die Ermittler an, dass das Opfer und der mutmaßliche Täter sich kannten. «Wir gehen davon aus, dass sich die beiden nicht das erste Mal getroffen haben», sagte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer mit Blick auf die Tat am Rande einer Geburtstagsfeier mit rund 150 Gästen. In welchem Verhältnis genau die beiden zueinander standen, sei Teil der Ermittlungen. Eine Mordkommission wurde eingesetzt. Weiterlesen

Hohe Kriminalitätsbelastung an Bahnhöfen in Deutschland

Berlin (dpa) – Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auch an einigen deutschen Bahnhöfen hoch gewesen, die nicht zu den Stationen mit den meisten Reisenden und Besuchern zählen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, gehörte beispielsweise der Nürnberger Hauptbahnhof 2022 zu den drei Bahnhöfen, an denen die Bundespolizei die meisten Sexualdelikte, Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte erfasst hat.

Am Hauptbahnhof in Dortmund wurden im gleichen Zeitraum mehr Waffendelikte und Straftaten im Zusammenhang mit Drogen registriert als an jedem anderen deutschen Fernbahnhof. Auch der Düsseldorfer Hauptbahnhof zählt laut Bundesregierung bei diesen zwei Deliktgruppen zu den am stärksten belasteten Bahnhöfen. Mehr als 23.000 Gewaltdelikte stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 2022 an deutschen Bahnhöfen und in Zügen fest. Weiterlesen

Israel greift nach Raketenangriff Ziele im Gazastreifen an

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Darunter seien eine Waffenfabrik sowie ein Militärgelände der radikalislamischen Hamas, teilte die Armee mit.

Berichten aus dem Gazastreifen zufolge wurde niemand verletzt. Von den beiden Militärposten stiegen demnach Rauchsäulen auf. Mehrere Häuser in der Nähe seien leicht beschädigt worden.

Wenige Stunden zuvor hatten militante Palästinenser im Gazastreifen sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Raketen seien abgefangen worden, eine Rakete sei in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee mit. Offiziell bekannte sich zunächst keine palästinensische Gruppierung zu dem Angriff. Weiterlesen

NGO: Zahlreiche willkürliche Verhaftungen in Afghanistan

Kabul (dpa) – In Afghanistan sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban zahlreiche Menschenrechtsaktivisten oder Mitarbeiter der ehemaligen Regierung willkürlich festgenommen worden.

Insgesamt kam es demnach von Mitte August 2021 bis Mitte November 2022 zu Verhaftungen von 1976 Menschen, unter ihnen ehemalige Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte, aber auch Demonstranten, Journalisten oder Personen, die dem Widerstand gegen die Taliban zugerechnet würden, heißt es in einem von der Organisation Rawadari veröffentlichten Bericht. Weiterlesen

Gewaltpotenzial krimineller Banden in Deutschland steigt

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest. Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der «Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen», heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Hinzu komme «der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und Wirtschaft durch Nutzung von Insidern oder Korrumpierung», führt die Regierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter aus.

Die Ermittlungen gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine zunehmende «Digitalisierung des Täterhandelns» technisch immer anspruchsvoller und komplexer. Das setze in Bund und Ländern entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden voraus. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler sei aufgrund der zunehmenden «Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppen» weiterhin notwendig. Weiterlesen

Zweiter Mordverdächtiger in Kanada nach Festnahme gestorben

Regina (dpa) – Die nach einer Serie von Messerangriffen mit zehn Toten in Kanada wegen Mordverdachts gesuchten Brüder sind tot. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nahm die Polizei den jüngeren der beiden Männer in der Nähe des Dorfes Rosthern in der Provinz Saskatchewan fest – und teilte dann wenige Stunden später mit, der 30-Jährige sei nach einem «medizinischen Notfall» im Krankenhaus gestorben. Vor der Festnahme hätten ihn mehrere Streifenwagen in seinem gestohlenen Fluchtauto verfolgt. Die Leiche des ein Jahr älteren Bruders war bereits am Montag gefunden worden und wies den Ermittlern zufolge Verletzungen auf, die er sich vermutlich nicht selbst zugefügt hatte. Weiterlesen

FBI vermutete bei Trump auch Dokumente über Atomwaffen

Washington (dpa) – Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die «Washington Post» berichtete, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

US-Justizminister Merrick Garland verteidigte den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld. «Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt», sagte Garland bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. «Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.» Weiterlesen

Dutzende Verfahren im Missbrauchsfall Wermelskirchen

Köln (dpa) – Im Fall sexueller Gewalt an Kindern im Tatkomplex Wermelskirchen wird inzwischen gegen 85 Beschuldigte ermittelt. Es gebe 84 Ermittlungsverfahren, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Ermittler hatten Ende Mai über drastische Missbrauchstaten berichtet, das jüngste Opfer war einen Monat alt. Auch die Ermittlungen gegen den Hauptbeschuldigten laufen noch, hieß es in der Zwischenbilanz rund zwei Monate nach Beginn der Untersuchungen. Weiterlesen

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