Taser auch für Autobahn- und Bereitschaftspolizei

Mainz (dpa/lrs). Die GdP begrüßt die zusätzlichen Finanzmittel vom Land für eine bessere Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz, fordert aber weitere Maßnahmen. Der Taser mit seinem hohen präventiven Effekt müsse auch der Autobahn-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei als Einsatzmittel zur Verfügung stehen, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, am Freitag in Mainz.

Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am Vortag mitgeteilt, dass das Land weitere knapp zwei Millionen Euro in die Ausrüstung der Landespolizei stecken werde. Mit dem Geld sollen unter anderem Schutzausrüstung, Bodycams und Taser angeschafft werden.

«Wir freuen uns ausdrücklich, dass deutlich mehr in den Schutz bei der Polizei investiert wird», betonte die Gewerkschaftschefin. Die GdP messe den Erfolg der Ankündigung aber an der tatsächlichen Beschaffung. «Für uns und unsere Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen ist die tatsächliche Verfügbarkeit der angekündigten Ausrüstungsgegenstände vor Ort entscheidend.» Die politische Willensbekundung könne daher nur der erste Schritt sein.

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Tarifverhandlungen bei der Bahn gescheitert – Streik droht

Berlin (dpa). Am Mittwochabend geht es plötzlich schnell: Nach langem Warten und zähen Verhandlungen verlässt die Tarifkommission der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit gepackten Koffern den Verhandlungsort. Kurze Verwirrung – doch dann ist klar: Die seit Ende Februar geführten Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind gescheitert.

«Die Zentrale Tarifkommission der EVG hat die Verhandlungen am Mittwochabend mit der Deutschen Bahn nach langer und sehr intensiver Diskussion für gescheitert erklärt», teilte die Gewerkschaft in einer knappen Mail mit. Übersetzt heißt das: Kein neuer Tarifvertrag, keine Lösung des Konflikts nach mehr als einem Dutzend Verhandlungstagen. Und: Möglicherweise lange Streiks ausgerechnet während der Sommerferien.

Die EVG war mit großen Zielen in die Verhandlungen gegangen: 650 Euro mehr Gehalt pro Monat, bei den oberen Einkommensgruppen plus 12 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit sollten es sein. Wie viel am Mittwochabend auf dem Tisch lag, blieb im Detail offen. Deutlich wurde aber im Verlauf des Tages: In der Tarifkommission herrschte schlechte Stimmung angesichts des jüngsten Verhandlungsstands.

Kritik von der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn kritisierte die Eskalation der Gewerkschaft mit deutlichen Worten: «Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf Null. Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich», sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler laut einer Mitteilung. «Die Gremien der EVG sind nicht kompromissbereit. Die Leidtragenden sind unsere Mitarbeitenden und unsere Fahrgäste.»

Die Deutsche Bahn habe zuletzt einen hohen Festbetrag, 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt, hieß es in der Mitteilung des Konzerns. Mit der Entscheidung der Gewerkschaft seien nun alle Teileinigungen wieder vom Tisch.

«Wir waren bereit, an unsere Grenze zu gehen, damit ein guter, ausbalancierter Abschluss zustande kommt. Denn: Ein echter Kompromiss tut am Ende immer beiden Seiten weh», sagte Seiler. «Die Sommerferien stehen unmittelbar vor der Tür, die Reisenden wollen planen. Und unsere Mitarbeitenden wollen endlich mehr Geld.»

Auch ein Schlichtungsverfahren möglich

Über das weitere Vorgehen soll auf Seiten der Gewerkschaft nun der Bundesvorstand der EVG am Donnerstag in Berlin entscheiden. Neben unbefristeten Streiks ist auch ein Schlichtungsverfahren möglich, bei dem eine oder mehrere neutral ausgewählte Personen die Tarifparteien wieder zueinander bringen könnten.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wurde so vor einigen Wochen der Weg zur Lösung geebnet. «Der schwierigste Punkt ist nach wie vor die Laufzeit, also in welchem zeitlichen Rahmen Gehaltserhöhungen erfolgen sollen», sagte EVG-Chef Martin Burkert schon vor dem Scheitern der Verhandlungen dem Nachrichtenportal «t-online».

Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180.000 dieser Beschäftigten.

Die Gewerkschaft kämpfte mit zwei Warnstreiks für ihre Ziele: Im März legte sie den Zugverkehr für 24 Stunden quasi komplett lahm, im April an einem Freitagvormittag für acht Stunden. Gewerkschaftschef Burkert sagte «t-online», der Tarifkonflikt und die Warnstreiks hätten die Gewerkschaft wachsen lassen: «Wir haben aktuell bereits 6500 neue Mitglieder gewonnen, das sind 2500 mehr als im vergangenen Jahr.»

Abschlüsse bei den Privatbahnen

Zu Beginn der laufenden Woche überraschte die EVG dann mit Abschlüssen bei den Privatbahnen, bei denen Lohnerhöhungen von 420 Euro in mehreren Stufen, eine Laufzeit von meist 21 Monaten und 1000 bis 1400 Euro Inflationsausgleichsprämie im Mittelpunkt stehen. Damit seien Maßstäbe auch für die Gespräche mit der DB gesetzt worden, hieß es. In der Branche war zuletzt davon ausgegangen worden, dass die privaten Bahnen auf den Abschluss beim Marktführer DB warten würden. Den wird es nun so schnell nicht geben.

Die Deutsche Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollten die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe sollte demnach noch in diesem Jahr anstehen. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie, die steuer- und abgabenfrei ausfällt, von insgesamt 2850 Euro, zahlbar in mehreren Raten.

Aus der DB-Mitteilung von Mittwochabend geht hervor, dass die prozentualen Erhöhungen in den Verhandlungen durch einen Festbetrag ersetzt und im Gegenzug die Laufzeit von 24 auf 27 Monate erhöht worden sei – für einen Deal hat das aber nun nicht gereicht.

Von Fabian Nitschmann, dpa

 

EVG: «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen»

Berlin (dpa) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Warnstreiks über mehrere Tage angedroht. «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen», sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).

Beide Seiten warfen sich erneut vor, nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein. Bahnchef Richard Lutz forderte die EVG auf, «die Verhandlungen unverzüglich fortzusetzen und die Tarifrunde nicht weiter in die Länge zu ziehen». «Unsere Mitarbeitenden warten auf Geld, unsere Fahrgäste erwarten Lösungen», sagte Lutz in Berlin vor Journalisten.

Verhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte

Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit dem bundeseigenen Konzern über einen neuen Tarifvertrag. Die bisher letzte Gesprächsrunde hatte die DB am Mittwoch für beendet erklärt. Als Grund nannte das Unternehmen auch da eine Weigerung der Gewerkschaft, über das neue Angebot der Bahn für rund 180.000 Beschäftigte zu verhandeln. Es sieht neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro eine stufenweise Erhöhung ab März des kommenden Jahres von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen vor. Weiterlesen

Warum die Lust am Arbeitskampf hierzulande steigt

Von Erich Reimann, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ausbleibende Busse und Bahnen, gecancelte Flüge und verschlossene Türen in kommunalen Kindergärten: Ungewohnt oft haben die Menschen in Deutschland in den vergangenen Monaten die Folgen von Warnstreiks am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Dabei gelten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im internationalen Vergleich eigentlich als nicht sonderlich streikfreudig. Doch das könnte sich ändern.

«Möglicherweise werden wir in Zukunft mehr Streiks in Deutschland sehen», sagte Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der dpa. «Arbeitsniederlegungen könnten den Charakter des Außergewöhnlichen verlieren, den sie bislang noch haben, und einfach zu Tarifauseinandersetzungen dazugehören», sagte er.

Die Gründe sind für den Experten offensichtlich: «Wir haben eine ziemlich heftige Tarifrunde, weil wir in ziemlich heftigen Zeiten leben – mit hohen Preissteigerungen und der Frage, wer am Ende die Kosten der Inflation trägt.» Hinzu komme, dass die Beschäftigten spürten, dass sich der Arbeitsmarkt durch den Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen verändert habe und die Beschäftigten sich nichts mehr gefallen lassen müssten.

Gewerkschaften «deutlich konfliktfreudiger»

Auch das arbeitgernahe Institut der deutschen Wirtschaft kam gerade erst in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Gewerkschaften in diesem Jahr wieder «deutlich konfliktfreudiger» geworden seien. «Die Tarifverhandlungen werden in diesem Jahr wieder deutlich konfliktreicher geführt als 2022, und diese Entwicklung dürfte sich auch im weiteren Jahresverlauf weiter fortsetzen – nicht zuletzt wegen der Reallohnverluste in den vergangenen drei Jahren», sagte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch.

Tatsache ist: Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aufgrund der hohen Inflation allein im vergangenen Jahr Reallohneinbußen von 4 Prozent hinnehmen.

Schulten und Lesch warnten allerdings vor einer Überdramatisierung der jüngsten Arbeitskämpfe. Im langfristigen Vergleich sei die Entwicklung nicht dramatisch, meint IW-Experte Lesch. «Die Konfliktintensität war in den ersten drei Monaten dieses Jahres nicht höher als im langjährigen Durchschnitt.»

Es erscheine den Menschen nur so, weil von den Warnstreiks diesmal wichtige Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der öffentliche Nahverkehr, der Luftverkehr, die Bahn und der öffentliche Dienst betroffen gewesen seien.

«Insgesamt ist Deutschland im internationalen Vergleich immer noch ein relativ streikarmes Land mit einem vergleichsweise restriktiven Streikrecht», heißt es auch in der am Donnerstag vom WSI veröffentlichten Arbeitskampfbilanz 2022.

2022 durchschnittliches Streikjahr

Danach gab es im vergangenen Jahr 225 Arbeitskämpfe, an denen insgesamt 930.000 Streikende teilnahmen. Rechnerisch fielen dadurch 674.000 Arbeitstage aus. Damit sei 2022 trotz der hohen Inflation und der damit verbundenen Reallohnverluste ein relativ durchschnittliches Streikjahr gewesen. Laut WSI verfügt nur etwa jeder sechste Beschäftigte in Deutschland (17 Prozent) über eigene Streikerfahrung.

Im internationalen Vergleich, bei dem die arbeitskampfbedingten Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte miteinander verglichen werden, liegt Deutschland mit 18 ausgefallenen Tagen laut WSI weiterhin im Mittelfeld. Zum Vergleich: In Belgien zählten die WSI-Tarifexperten 96 Ausfalltage pro 1000 Beschäftigen und in Frankreich 92.

«Auch in Zukunft wird Deutschland nicht zu den Ländern gehören, in denen am meisten gestreikt wird», ist der WSI-Experte Schulten überzeugt. «Dass wir in Deutschlands französische Verhältnisse bekommen, was das Thema Streiks angeht, sehe ich nicht.»

Denn das deutsche Tarifmodell funktioniert ja durchaus noch. Das hätten die Arbeitskämpfe der vergangenen Monate gerade erst bewiesen. «Trotz aller Auseinandersetzungen ist es bisher in keiner Branche zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik gekommen, sondern man hat einen Tarifkompromiss gefunden.»

Ohnehin sei es kein Automatismus, dass die Zahl der Streiks in Zukunft zunehme, sagte Schulten. «Es muss nicht so kommen, wenn die Arbeitgeber begreifen, dass sie in Zeiten des Fachkräftemangels den Beschäftigten entgegenkommen müssen.»

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Tarifstreit in Fulda auf Halt: EVG erwartet besseres Angebot

Fulda (dpa) – Nach ergebnislosen Gesprächen mit der Deutschen Bahn am Dienstag pocht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) weiter auf ein nachgebessertes Angebot. Die Tarifkommission bleibe auch am Mittwoch am Verhandlungsort in Fulda und sei jederzeit bereit, einen neuen Vorschlag zu bewerten, sagte ein EVG-Sprecher am Dienstagabend. Die Kommission trete am Vormittag erneut zusammen. Ob es zu weiteren Gesprächen mit den Arbeitgebern kommt, war noch unklar.

EVG: Laufzeit zu lang, Höhe zu niedrig

Ein in Fulda unterbreitetes Angebot der Deutschen Bahn hatte die EVG abgelehnt. Der Konzern hatte in der laufenden Tarifrunde neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 2850 Euro eine Erhöhung von 10 Prozent für die unteren und mittleren sowie 8 Prozent für die oberen Lohngruppen vorgeschlagen. Weiterlesen

EVG lehnt weiteres Angebot ab – Bahn soll nachlegen

Fulda (dpa) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft EVG ein weiteres Angebot des Konzerns zurückgewiesen. Die Arbeitgeberseite solle nun «im Laufe des Tages nachbessern», forderte Verhandlungsführer Kristian Loroch in Fulda. Das Angebot sei nicht verhandlungsfähig.

Die Bahn hatte in den bis zu diesem Zeitpunkt mehreren Stunden dauernden Gesprächen 10 Prozent mehr für die unteren und mittleren Lohngruppen und 8 Prozent für die oberen vorgeschlagen. Zudem soll es stufenweise eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro geben. Weiterlesen

Verdi-Chef bedauert Kompromisse bei Laufzeit in Tarifrunde

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat bei der erreichten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst die lange Laufzeit von 24 Monaten bedauert.

Er hätte sich angesichts der andauernd hohen Inflation eine kürzere Laufzeit «absolut gewünscht», sagte er am Montagmorgen im «Deutschlandfunk». «Es ist wie immer nur ein Kompromiss.» Ärgerlich sei für den Verdi-Chef, dass die Arbeitgeber nicht bereit waren, die Altersteilzeitregelung für den öffentlichen Dienst zu verlängern. «Ich glaube, damit schneiden sie sich aber auch selbst in den Finger.» Weiterlesen

Zweiter Tag Warnstreiks an Flughäfen – Nun auch in Stuttgart

Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Warnstreiks des Sicherheitspersonals haben am Freitag erneut für zahlreiche Flugausfälle an mehreren deutschen Flughäfen gesorgt. Zu den bereits am Donnerstag bestreikten Airports Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg kam nun auch der Stuttgarter Flughafen dazu. Von dort starteten am Freitagvormittag keine Passagiermaschinen, wie der Flughafen mitteilte. Weiterlesen

Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn angelaufen

Berlin (dpa) – Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat den Bahnverkehr nahezu komplett lahmgelegt. «Der Bahnverkehr der DB steht derzeit aufgrund des Streiks der EVG still. Die Situation an den Bahnhöfen ist aktuell ruhig», teilte die Deutsche Bahn online mit.

«Gegen 13.00 Uhr werden wir wieder schrittweise den Fernverkehr hochfahren. Im Regional- und S-Bahnverkehr der DB wird es etwas früher schon losgehen», sagte eine Sprecherin. Vor allem im Fernverkehr könnte es aber auch noch Stunden nach dem Warnstreikende zu Beeinträchtigungen kommen. Vom Ausstand betroffen sind laut Online-Mitteilung auch der Schienengüterverkehr, an den Rangierbahnhöfen bildeten sich Staus.

Die EVG hat die Beschäftigten bei rund 50 Bahnunternehmen zum Warnstreik von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufgerufen.

Parallel bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf – und ab heute zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Weiterlesen

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