Gipfel

EU strebt nach Bankenbeben Beruhigung der Finanzmärkte an

Brüssel (dpa) – Nach dem Bankenbeben in den USA und der Schweiz bemüht sich die EU um eine Beruhigung der Finanzmärkte. «Ich bin sehr zuversichtlich, was die Liquidität und die Widerstandsfähigkeit angeht, die unser Bankensystem aufgebaut hat», sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. «Ich glaube auch, dass unsere Regulierungsbehörden, unsere Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene eine sehr, sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Bankensystems gespielt haben.»

Die Eurozone verfüge über die nötigen Reserven und die Widerstandsfähigkeit, um die Stabilität des Bankensystems im Moment zu gewährleisten, sagte Donohoe. «Und das ist auf politische Entscheidungen zurückzuführen, die getroffen wurden und sich bewährt haben. Aber wir dürfen niemals selbstgefällig sein.» Deshalb beobachteten die Aufsichtsbehörden die Entwicklungen im Bankensystem auch weiterhin. Weiterlesen

Wissing zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Berlin (dpa) – Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. «Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.»

Wissing fügte hinzu: «Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.» Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Verbot droht EU-Gipfel zu überschatten

Brüssel (dpa) – Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es ungemütlich werden.

Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Weiterlesen

Meloni: Selenskyj-Einladung in Paris «politisch falsch»

Brüssel (dpa) – Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kritik am gesonderten Treffen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert. Die Begegnung in Paris einen Tag vor dem EU-Gipfel sei «politisch falsch» gewesen, unterstrich Meloni am Freitag nach dem Abschluss der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Sie meinte, der Termin könnte den Zusammenhalt Europas schwächen.

Selenskyj hatte sich am Mittwochabend in der französischen Hauptstadt mit Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz (SPD) getroffen. Das hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Meloni sei isoliert, hieß es. Vorgänger Mario Draghi wirkte mehr auf Augenhöhen mit Macron und Scholz; die drei waren im Juni 2022 zusammen nach Kiew gereist. Weiterlesen

Gaspreise, Sanktionen, Ungarn: EU gibt sich geschlossen

Brüssel (dpa) – Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit.

Zu den Einigungen, die gestern in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für «einen seltenen Moment der Zufriedenheit». Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick: Weiterlesen

EU-Gipfel: Scholz rechnet mit Gaspreisdeckel-Einigung

Brüssel (dpa) – Im monatelangen Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer baldigen Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten. «Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind», sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.

Scholz sprach von guten Fortschritten. «Ich bin sicher, dass wir heute, vor allem auch am Rande, noch ein paar weitere kleine restliche Bedingungen miteinander festlegen können», sagte er. Weiterlesen

Scholz: Iranische Regierung schießt auf eigenes Volk

Teheran (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. «Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren», sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. «Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.» Weiterlesen

Vor EU-Gipfel: Streit um Sanktionen und andere Beschlüsse

Brüssel (dpa) – Der letzte EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über neue Russland-Sanktionen und einer möglichen Blockade weiterer Beschlüsse überschattet zu werden. Anders als geplant konnten sich die EU-Staaten am Mittwoch nicht auf das geplante neunte Sanktionspaket verständigen.

Zudem drohten auch Nachverhandlungen zu am Montag bereits vereinbarten Entscheidungen – unter anderem zu einem bislang einmaligen Vorgehen gegen Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen. Die Regierung in Budapest scheint diesmal aber nicht das Problem zu sein.

Blockade nach Grundsatzeinigung? Fiasko droht

Zu allen Themen hätte es eigentlich bis Mittwochabend formale Beschlüsse geben sollen. Über die letzten Details des Sanktionspakets gab es allerdings nach Angaben von Diplomaten bis Mittwochabend weiter Meinungsunterschiede. Ein neuer Kompromissvorschlag sollte bis zum Donnerstagvormittag von den Experten der Mitgliedstaaten geprüft werden. Weiterlesen

Afrika-Gipfel in Washington: USA kämpfen um Einfluss

Washington (dpa) – Angesichts des wachsenden Einflusses von China und Russland auf dem afrikanischen Kontinent suchen die USA die Nähe zu Staats- und Regierungschefs aus Afrika. Rund 50 Regierungsvertreter aus Afrika hat die US-Regierung zu einem mehrtägigen Gipfel in Washington geladen.

An diesem Mittwoch wird auch US-Präsident Joe Biden an Gesprächen teilnehmen. Ziel des Treffens sei es, die Partnerschaft mit dem Kontinent zu stärken, teilte das Weiße Haus mit. Den USA dürfte es aber auch darum gehen, den Kontinent nicht den geopolitischen Konkurrenten überlassen.

China und Russland haben ihren Einfluss in Afrika in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. So sei China ist zu einem wichtigen Kreditgeber in Afrika geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte, sagt Bocus van Staden, politischer Analyst des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Laut Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist China wirtschaftlich in 35 Ländern Afrikas tätig. Weiterlesen

Raketeneinschlag in Polen – Krisendiplomatie auf Bali

Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase und Christoph Sator, dpa

Nusa Dua (dpa) – Ein Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet in Polen hat die Ferieninsel Bali zu einem Ort der Krisendiplomatie werden lassen. Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus dem Westen wurden von der Nachricht am Mittwoch in mehr als 10.000 Kilometern Entfernung überrascht – beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer.

Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Anfangs waren die Sorgen groß, dass der Beschuss aus Russland erfolgt sein könnte. Dann erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda die sehr wahrscheinlichen Umstände. Weiterlesen

Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete in Polen

Nusa Dua/Warschau/Moskau (dpa) – Nach dem tödlichen Raketeneinschlag im Osten Polens gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Das teilte US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit.

Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Von mehreren Seiten hieß es nach dem Treffen, Moskau trage mit seinem Beschuss der Ukraine die Verantwortung für den Vorfall in Polen. Dies gelte selbst dann, wenn es sich tatsächlich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt haben sollte. Weiterlesen

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