Grüne und CDU ringen um Leistungen der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch in Schleswig-Holstein kommen. Doch bei der genauen Ausgestaltung liegen die Koalitionspartner noch über Kreuz.

Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. «Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Einen Koalitionskonflikt gibt es deshalb nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch jedoch nicht: «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir eine Bezahlkarte einführen.» Weiterlesen

Flaute statt Aufschwung in der Deutschen Wirtschaft

(Foto: Uwe Anspach, dpa)

«Kranker Mann Europas», «dramatisch schlecht»: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Details zur Konjunkturentwicklung zum Jahresende gibt das Statistische Bundesamt heute bekannt. Nach vorläufigen Daten schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal zum Vorquartal um 0,3 Prozent. Dennoch eilt der deutsche Leitindex Dax von Rekord zu Rekord, die Erwerbstätigkeit ist so hoch wie nie und Japan verliert seinen Status als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt an Deutschland. Wie passt das zusammen und wie düster ist die Lage? Weiterlesen

Grüne-Abgeordnete wegen mangelnder Parteidisziplin bestraft

Hamburg (dpa) – Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu. Weiterlesen

Littig wird neuer Staatssekretär im Integrationsministerium

Mainz (dpa/lrs) – Janosch Littig wird nach dpa-Informationen neuer Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Integration, Familie, Frauen und Kultur. Er tritt die Nachfolge von David Profit (beide Grüne) an. Littig leitet bisher das Büro von Ministerin Katharina Binz (Grüne). Zuvor war er stellvertretender Regierungssprecher.

Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) – Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. «Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Die Grünen seien zwar «anstrengend», aber die Union sei «unzuverlässig und hinterhältig». Da helfe es auch nicht, dass FDP und Union zuweilen ähnliche Sichtweisen auf die Wirtschaftspolitik hätten.

«Der Vorstellung, der Union nach 16-jähriger Untätigkeit wieder das Ruder zu überlassen, jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken», sagte Kubicki. «Wollen wir wirklich Friedrich Merz oder gar Markus Söder in Verantwortung sehen, der morgens Bäume umarmt, um sie nachmittags zu fällen?», fragte er mit Blick auf CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. Die Ampel sei eine «erfolgreiche Koalition ohne gute Alternative». Weiterlesen

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.

«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen

Ampel will Debatten über Mittelstand und Gleichstellung

Mainz (dpa/lrs) – Mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, Mittelstand und der Gleichstellung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft gehen die drei Ampelfraktionen in die bevorstehende Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags. Als größte der drei Regierungsparteien macht die SPD den Text-Automaten ChatGPT und seine Auswirkungen auf die Schulen zum Thema der Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch. «Das wird Lernen und Lehren massiv verändern», sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es gehe nicht um eine Verteufelung der Technik, sondern darum, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu erkennen. Weiterlesen

Haushaltspolitik: FDP fordert Grüne zum Einlenken auf

Berlin (dpa) – Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf. Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.

«In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Rheinischen Post». «Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.» Weiterlesen

CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungsbündnis noch offen

Von Lena Klimpel und Torsten Holtz, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden.

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).

Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

Wegner: Haben Regierungsauftrag

CDU-Spitzenkandidat Wegner Kai Wegner SPD und Grüne bereits an heute Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher. Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns», so Wegner. «Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.»

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»

Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung

Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – «daran gibt es nichts zu deuteln». Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. «Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.» Giffey weiter: «Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können», sagte sie Giffey im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger Wegner führen. «Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.» Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. «Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.»

Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei CDU-Zugeständnissen

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. «Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz», sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen «wirklich partnerschaftlichen» Umgang, betonte Jarasch.

Experte: «Der Ball liegt bei der Union»

Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.» Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. «Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist», sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.

Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es gestern Abend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.

Den Wahlforschern zufolge punktete die CDU besonders beim Thema Innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

Landeswahlleiter zieht positive Bilanz

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: «Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.» Auch die Auszählung lief zügig: Kurz nach Mitternacht waren alle Wahlbezirke ausgezählt.

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

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Ampel zurückhaltend bei Forderung nach höherer Besoldung

Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben zurückhaltend auf die Forderung der CDU nach einer höheren Besoldung für Grundschullehrkräfte reagiert. Bei der Debatte um eine schrittweise Anhebung von A12 auf A13 gehe es um mehr als nur um Besoldung, betonte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. In Rheinland-Pfalz gebe es beispielsweise mit die kleinsten Grundschulklassen deutschlandweit und auch weniger Wochenstunden für Lehrer als anderswo. Weiterlesen

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