Grüne

Schellhammer will Arbeit der Fraktion breiter aufstellen

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen ihre Landtagsarbeit in den kommenden drei Jahren erweitern. Ein Schwerpunkt soll nach Worten der neuen Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer die Suche nach Lösungen für bezahlbares und ressourcenschonendes Wohnen in Stadt und Land sein. Da die Grünen im Land wie im Bund und auch vielfach in den Kommunen drittstärkste Kraft und in manchen Städten zudem sogar stärkste Kraft sind, werde erwartet, dass die Partei sich thematisch breit aufstelle.

Bei der Wohnungsbaupolitik sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, «dass die Innenverdichtung von Wohnraum Vorrang haben soll vor der Ausweisung neuer Flächen». Dabei gehe es nicht nur um die Frage der Bezahlbarkeit, sondern auch um die Frage, welcher Wohnraum in Zukunft nötig sei. Weiterlesen

Klimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen

Hamburg (dpa) – Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnt vor möglichen verheerenden Auswirkungen einer unambitionierten Klimapolitik auf die Grünen. «Wenn die Ampel es nicht schafft, die Klimaziele einzuhalten und die Emissionen in allen Sektoren zu begrenzen, kann vor allem die grüne Partei großen Schaden nehmen», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit». Für die grüne Partei stehe gerade «eine Menge auf dem Spiel».

Der Umgang der Grünen mit der Klimabewegung in den vergangenen Wochen habe ihn «eher geärgert», sagte Dzienus. «Da wurde Lützerath ständig zum “Symbol” verklärt – was wirkte, als wolle man den Protest delegitimieren. Das klingt in unseren Ohren manchmal ein bisschen paternalistisch, als würden manche Grüne der Klimabewegung vorgeben wollen, welcher Protest der richtige ist.» Weiterlesen

Bauern sehen große Unsicherheiten beim Geschäft 2023

Berlin (dpa) – Die deutschen Landwirte blicken angesichts andauernder Risiken auf den Märkten zurückhaltend ins Jahr. «Die Unsicherheiten sind groß», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Preise für Betriebsmittel wie Energie und Dünger seien massiv gestiegen und nach wie vor auf sehr hohem Niveau. So kosteten Düngemittel aktuell das 3,5-Fache dessen, was sie vor Ausbruch des Ukraine-Krieges kosteten. Dazu komme eine hohe Volatilität auf den Märkten. «Insofern ist es notwendig, dass eine gewisse Liquidität bei den Betrieben da ist, um überhaupt die höheren Vorkosten bei der Erzeugung zu finanzieren.» Weiterlesen

Grünen-Fraktion wählt Pia Schellhammer zur Vorsitzenden

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Pia Schellhammer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die 37-Jährige war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und tritt nun die Nachfolge des 64-jährigen Bernhard Braun an. Bei der Wahl des Fraktionsvorstands wurden Daniel Köbler und Lea Heidbreder als Stellvertreter gewählt. Carl-Bernhard von Heusinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Weiterlesen

Klimaschützer kippen Braunkohle vor Grünen-Parteizentrale

Düsseldorf (dpa) – Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath hat ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale abgeladen. «Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei», sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag. Es setzt sich zusammen aus diversen Düsseldorfer Organisationen, neben Klimaschützern auch soziale Initiativen.

Der Protest sei friedlich verlaufen, berichteten beide Seiten auf Anfrage. Der Zugang zur Parteizentrale sei ebenso wie Fußgängerweg und Straße passierbar geblieben. Die Grünen sprachen von 60 Demonstrierenden, die Initiatoren von bis zu 100. Ein Gesprächsangebot des Landesparteivorsitzenden Tim Achtermeyer sei nicht angenommen worden, die Grünen seien aber weiter dazu bereit, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

Grüne richten Kompass auf Berlin und Mainz aus

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz gehen geschlossen und im Einklang mit der Ampel-Politik im Bund wie im Land ins neue Jahr. «Man steht geschlossen hinter dem Regierungshandeln», sagte der Landesvorsitzende Paul Bunjes am Samstag am Rande des Landesparteitags in Mainz. «Aber wir dürfen auch das Diskutieren nicht vergessen.» Der routiniert organisierte Parteitag endete bereits zwei Stunden früher als geplant.

Ohne eine einzige Gegenstimme nahmen die 207 Delegierten in einer ehemaligen Fabrikhalle den Leitantrag des Vorstands an: Unter der Überschrift «Mit grünem Kompass durch die Krise» werden unter anderem Klimakrise, Artensterben und soziale Probleme wie Wohnraumknappheit benannt; zugleich bescheinigt sich die Partei «Optimismus, Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und gelebte Solidarität».

Den 207 Delegierten sagte Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz, die Landesregierung arbeite gut und vertrauensvoll zusammen – «da läuft manches anders als in der Bundesampel.» Als möglichen Grund nannte sie, «dass in Rheinland-Pfalz drei Frauen an der Spitze stehen und nicht drei Männer wie im Bund». Weiterlesen

Grünen-Politiker warnt vor Scheitern der Weltnaturkonferenz

Berlin (dpa) – Mit Blick auf die weitreichenden Folgen des weltweiten Artensterbens hat der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, vor einem Scheitern der anstehenden Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal gewarnt. «Die Konferenz darf nicht scheitern, denn es geht um nichts weniger als um das globale Netz der Arten und Ökosysteme, das unsere Lebensversicherung ist», sagte Gesenhues der Deutschen Presse-Agentur.

Die Menschheit müsse ihr Verhältnis zur Natur «grundlegend ändern» und von Zerstörung und Ausbeutung wegkommen, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Die Konferenz biete dafür eine «große Chance». Weiterlesen

Brandenburger Grüne fordern in der Krise Hilfen für Geringverdiener

Auf ihrem Landesparteitag beschwören die Brandenburger Grünen Solidarität als Weg zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Koalitionspartner SPD und CDU fordert die Landesvorsitzende Pichl zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf.

Falkensee (dpa/bb) – Die Brandenburger Grünen setzen in der Energiekrise und angesichts der hohen Inflation auf direkte Hilfen insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. «Viele Menschen sind verunsichert und sie befinden sich in einer schwierigen Situation», sagte Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Samstag in ihrer Rede zum entsprechenden Leitantrag auf dem Grünen-Parteitag in Falkensee. In dieser Situation müsse man zusammenstehen. «Wir müssen der Situation der Menschen konkrete Angebote entgegensetzen.» Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich in einem ersten Schritt bereits darauf verständigt, Familien mit einem Jahreseinkommen bis 55 000 Euro bei den Kita-Beiträgen spürbar zu entlasten. Weiterlesen

Mainzer Grüne bestimmen Christian Viering zum OB-Kandidaten

Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer Grünen haben den Betriebsrat und Chemikanten Christian Viering (38) nun auch offiziell zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gemacht. Auf der Wahlversammlung am Samstag erhielt er 94 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Partei berichtete.

Soziale Frage und der Klimaschutz seien keine Gegensätze, erklärte der Kandidat bei seiner Rede. «Im Gegenteil, wenn wir es nicht schaffen, Energiekosten zu senken und unseren CO2-Ausstoß zu senken, dann wird sich das radikal auf unsere Lebenskosten auswirken.» Weiterlesen

Grüne schlagen Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen vor

Dresden (dpa/sn) – Die sächsischen Grünen wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen per Gesetz rechtssicher machen. Am Donnerstag stellte Innenpolitiker Valentin Lippmann ein Positionspapier dazu vor. «Durch ein Gesetz könnten Auftrag und Finanzierung der parteinahen Stiftungen verbindlich und transparent geregelt werden. Auch könnte anhand gerichtlich überprüfbarer Kriterien ein Ausschluss von der Förderung für jene parteinahen Stiftungen begründet werden, die mit ihrer Arbeit die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchen zu beeinträchtigen beziehungsweise diese aktiv bekämpfen.» Damit würde Sachsen als erstes Bundesland in diesem Punkt Rechtssicherheit herstellen. Weiterlesen

Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) macht Druck, damit der wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bald wieder ordentliches Grünen-Mitglied wird. Man solle Palmer «schnell mit den vollen Mitgliedsrechten in die Partei aufnehmen», sagte Kretschmann in der ARD-Sendung «Maischberger». Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Weiterlesen

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