Grüne

Grünen-Abgeordneter warnt vor Bewaffnung Rechtsextremer

Mainz (dpa/lrs) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, hat vor einer zunehmenden Bewaffnung Rechtsextremer in Rheinland-Pfalz gewarnt. «Wir müssen der Bewaffnung von Rechtsextremen dringend einen Riegel vorschieben, denn das erklärte Ziel von Extremistinnen und Extremisten ist nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie», sagte von Heusinger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Der Antwort des Innenministeriums auf zwei kleine Anfragen seiner Fraktion zufolge habe sich die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis von 2018 bis 2022 mehr als verdoppelt – von 45 auf 103. Die Zahl der gemeldeten Waffen dieser Personen habe sich im Vergleichszeitraum sogar mehr als verdreifacht – von 109 auf 337 Waffen. Weiterlesen

Palmer möchte auch nach Tübinger Wahlsieg streitbar bleiben

Tübingen (dpa) – Boris Palmer gibt sich nach seinem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen weiter streitlustig. «Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine», sagte er der Deutschen Presse-Agentur und zitierte damit einen Spruch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD).

Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. «Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler», sagte Palmer. «Ich finde, diese Partei sollte streiten.»

Am Sonntag war Palmer für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich nach Angaben der Stadt mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch. Und das gegen den Widerstand der eigenen Partei: Palmer war wegen innerparteilichen Zoffs nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Parteimitgliedschaft ruht noch bis Ende 2023. Weiterlesen

Grünen-Politiker: 500 Euro für Aufnahme von Geflüchteten

Berlin (dpa) – Der Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert 500 Euro pro Monat für Privatpersonen, die Geflüchtete aufnehmen. «Es gibt reichlich große Häuser mit freien Zimmern, Menschen haben Platz, sie wollen helfen, aber sie müssen auch Nebenkosten bezahlen und sollten deshalb unterstützt werden», sagte der Europaabgeordnete in einem Interview mit dem «Spiegel» am Freitag. Weiterlesen

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Berlin/Bonn (dpa) – Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin», die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt», sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: «Hoffentlich.»

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem «Spiegel», er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition «Anfang der Woche» eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages. «Wir müssen wichtige Entscheidungen in dieser Sitzungswoche treffen, und die werden wir auch treffen». Weiterlesen

Die grünen Welterklärer

Parteitag
Von Martina Herzog und Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Bonn (dpa) – Mangelndes Selbstbewusstsein ist kein Problem der Grünen. «Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen diese Demokratie», ruft Parteichef Omid Nouripour beim Parteitag in Bonn in den Saal. Seine nächsten Worte von den Grünen als «Kraft, die den Karren zieht», gehen fast unter im tosenden Applaus der rund 800 Delegierten. Emotional wird es im Saal, als es um die Proteste im Iran geht. Einige Delegierte sehen darin eine «feministische Revolution».

Die Grünen zelebrieren bei ihrem ersten Parteitag seit langem in voller Mannschaftsstärke die Lust an der Regierungsverantwortung. Coronabedingt sind sie fast drei Jahre lang nur im kleinen Format oder weitgehend digital zusammengekommen. «Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit, das Prinzip heißt Verantwortung.» So oft nimmt Co-Parteichefin Ricarda Lang das V-Wort in den Mund, dass man kaum noch mitzählen kann. Das bringe zwar Anfeindungen mit sich, doch: «Wer sich in den Sturm stellt, der kann auch mal nass werden.» Weiterlesen

Grüne diskutieren über strittige Kohle-Entscheidung

Bonn (dpa) – Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn stehen für die Grünen umstrittene Beschlüsse auch eigener Minister zur Klimapolitik zur Diskussion. Reden sollen unter anderem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer halten.

Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang: Neue Brennstäbe sind «rote Linie»

Bonn (dpa) – Vor ihrem Parteitag in Bonn haben führende Grüne die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt. «Neue Brennstäbe sind die rote Linie», sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Magazin «Spiegel». «Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.» Ähnlich hatte sich zuvor ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour geäußert. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebraucht würden, sagte er der «Rheinischen Post». Zugleich versicherte er: Weiterlesen

Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden

Berlin/Bonn (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil setzt noch in dieser Woche auf eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. «Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird», sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich will in dieser Woche Klarheit», betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klären, ob es eine Stromlücke gebe, was die Auswirkungen auf den Strompreis seien und auf welche Energieformen Deutschland in Zukunft setze. Klingbeil sagte, es sei ja bekannt geworden, dass die drei am Donnerstag noch einmal mit den Betreibern gesprochen hätten. Weiterlesen

Grüner Parteitag zu «großen und schwierigen Fragen»

Berlin (dpa) – Bei ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn wollen die Grünen sich mit aktuellen Problemen befassen. «Die Menschen fragen sich, wie wir durch den Herbst und den Winter kommen und wollen Antworten von der Politik. Und wir wollen am Wochenende Antworten geben», sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Mittwoch in Berlin.

Die Partei treffe sich in «krisenbehafteten Zeiten», sagte Büning, die auf den Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, Inflation und hohe Energiepreise und den bevorstehenden nächsten Pandemiewinter verwies.

«Anders als die CDU wollen und können wir uns an diesem Wochenende nicht vorrangig mit uns selbst beschäftigen», kündigte Büning an. «Sondern wir verhandeln die großen und schwierigen Fragen dieser Zeit», auf die die Grünen als Partei in Regierungsverantwortung Antworten geben müssten. Weiterlesen

Lindner: Ampel hat an Legitimation verloren

Berlin/Hannover (dpa) – Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. «Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren», sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. «Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.»

Lindner betonte: «Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.» Weiterlesen

SPD triumphiert, FDP verliert: Droht neuer Ärger in Ampel?

Landtagswahl in Niedersachsen
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen. Nach den ersten Hochrechnungen könnte es für eine rot-grüne Koalition reichen – selbst wenn die FDP in den Landtag einzieht.

Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen. Weiterlesen

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