Berlin (dpa) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Weiterlesen
Grünen-Fraktion für schnelle Entlastungen
Potsdam (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt angesichts steigender Preise auf gezielte Hilfen. «Unsere Maxime ist, dass am Ende die Menschen mit geringen Einkommen stärker entlastet werden als die Menschen mit hohen Einkommen», erklärte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge in Potsdam zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur. Ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann sagte, auch Rentner und Studierende bräuchten Entlastungen.
Das heiße höhere Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung, führte Dröge aus. «Da müssen wir zu einer Neuberechnung kommen.» Zudem müsse das Kindergeld steigen, und es brauche eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Schließlich sei eine weitere Energiepauschale nötig. Die Grünen machen sich für ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat stark. Weiterlesen
Özdemir: Veränderung der Tierhaltung statt Abschaffung
Laatzen (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Erhalt der Tierhaltung und der Fleischproduktion in Deutschland stark gemacht. «Vielleicht etwas überraschend aus dem Munde eines Vegetariers: Mir geht’s auch darum, dass wir gutes Fleisch aus Deutschland auch künftig haben», sagte Özdemir am Montag zum Auftakt der Grünen-Vorstandsklausur in Laatzen bei Hannover.
«Weniger Fleisch, sicherlich weniger Tiere», sagte er. Die Zahl der Tiere, die ein Landwirt halte, müsse an die Fläche angepasst werden. Entsprechende Vorgaben gibt es heute bereits im Ökolandbau.
«Aber ich sag auch mal: Mein Gemüse braucht Tiere», so Özdemir. Wenn Deutschland weniger mineralischen Dünger verbrauchen wolle, für den Gas aus Russland verbraucht werde, brauche es sogenannten Wirtschaftsdünger, zu dem unter anderem Gülle und Mist gehören. Zur Kreislaufwirtschaft gehöre in der Landwirtschaft auch die Tierhaltung. Weiterlesen
Ampel streitet über «Spritfresser» als Dienstwagen
Klima
Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative Wortwahl, die bei den Menschen das Gefühl erzeugen solle, etwas gehe nicht mit rechten Dingen zu. Tatsächlich haben vor allem die Grünen Bauchschmerzen mit der pauschalen Besteuerung von Dienstwagen, die sie in vielen Fällen für Spritfresser halten. Lindner kann dagegen kein Privileg erkennen, er spricht von einer Steuer-Vereinfachung.
So weit, so bekannt. Jetzt aber haben die Grünen als Kompromiss vorgeschlagen, die pauschale Besteuerung stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln – und so Zusatzeinnahmen zu generieren, mit denen etwa ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden könnte. Der koalitionsinterne Streit um die Dienstwagen ist seitdem neu entbrannt. So sehr, dass man im Wirtschaftsministerium betont, es gebe keinen «Deal» der zuständigen Minister, dass die umstrittene Regelung bestehen bleibe. Zuvor hatte das «Handelsblatt» von einer solchen Absprache zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) berichtet. Worum genau gestritten wird: Weiterlesen
Breite Ablehnung für Bezirksbürgermeister von Dassel im Parlament
Berlin (dpa/bb) – Dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, droht die baldige Abwahl. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) leitete am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren gegen den Grünen-Politiker ein, der seit 2016 amtiert und nun im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Kritik steht.
Bei der ersten Lesung des Antrags in einer Sondersitzung zeichnete sich eine breite Mehrheit für von Dassels Abberufung ab. Aus allen Fraktionen außer der AfD hieß es, man habe das Vertrauen in den Politiker verloren. Die endgültige Entscheidung über seine Abwahl soll nach der zweiten Lesung am 8. September fallen – sofern der Politiker nicht von sich aus zurücktritt. Das lehnte er in der Sitzung erneut ab. Weiterlesen
Strobl kritisiert «Tohuwabohu» im Ampel-Krisenmanagement
Stuttgart (dpa) – Die CDU in Baden-Württemberg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als «Tohuwabohu» kritisiert. «Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren», sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Weiterlesen
Lehren aus der Pandemie für Familien und Jugend umsetzen
Mainz (dpa/lrs) – Die besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf junge Menschen müssen nach Einschätzung der Grünen in Rheinland-Pfalz Konsequenzen für Armutsbekämpfung und Jugendbeteiligung haben. Von Armut betroffene Familien hätten weitaus stärker unter der Pandemie gelitten als andere, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag, Pia Schellhammer, am Dienstag in Mainz. «Und Beteiligung macht resilienter, gerade in Krisen.» Weiterlesen
Eder: Verständlichere Warntexte bei Wetterextremereignissen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) macht sich für eine bessere Risikokommunikation, verbindlichere Hochwasserpartnerschaften und einem andere Brücken im Ahrtal stark. Die Forderung der Freien Wähler, Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz müsse wie zuvor Ministerin Anne Spiegel (beide Grüne) zurücktreten, weist Eder zurück. «Für mich stellt sich die Frage nach einer Entlassung von Erwin Manz nicht. Er hat mehr getan, als in der Meldekette vorgesehen», sagte Eder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Im Rahmen des Landeswassergesetzes wollen wir prüfen, wie wir mehr Verbindlichkeit schaffen», sagte Eder mit Blick auf die freiwilligen Hochwasserpartnerschaften. «Da, wo die Hochwasserpartnerschaften funktionieren, helfen sie den Hochwasserschutz in Gänze zu verbessern. Aber wenn nur einer nicht mitmacht, gibt es schon ein Problem.» Aufgabe der Hochwasserpartnerschaften sei es, sich gemeinsam um den Gewässerunterhalt zu kümmern und beispielsweise gemeinschaftlich ein notwendiges Bauwerk zu finanzieren. «Es ist wichtig zu verstehen, dass eine Hochwasserschutzmaßnahme allen hilft und deswegen nicht alleine getragen werden sollte.» Weiterlesen
«Stimme für Studierende»: Heidbreder zur Hochschulpolitik
Mainz (dpa/lrs) – Lea Heidbreder wirkt nicht mehr an der Uni, sondern im Landtag. Aber auch dort will die Abgeordnete der Grünen «eine starke Stimme für die Studierenden» sein, wie die 31-Jährige im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz erklärt. «Sie werden in den hochschulpolitischen Entscheidungsprozessen zu oft vergessen.» Deshalb müssten sie stärker in den Blick genommen werden.
Positiv sieht die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion die noch in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Neufassung des Hochschulgesetzes. Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit um ein Semester aufgrund der Corona-Pandemie ermögliche es den Studierenden, länger BAföG zu beziehen. Überfällig sei auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Lehrveranstaltungen ohne praktische Übungen gewesen: «Das sind doch alles erwachsene Menschen, die sich für ein Studium entscheiden.» Und Grundlage für ein Studium sei vor allem die innere Motivation. Weiterlesen
Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. «Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.» Weiterlesen
Neue Umfrage sieht SPD nur noch bei 18 Prozent
Berlin (dpa) – Die SPD ist einer neuen Forsa-Umfrage zufolge in der Sonntagsfrage auf 18 Prozent abgerutscht. Das ist ein Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor, wie RTL mitteilte. Weiterlesen
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