RSS-Feed

Gutachten zur Kommunalreform vorgestellt

Die Gutachten zur Kommunalreform wurden den CDU-Landtagsabgeordneten in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am 10.12.2018 offiziell von den Gutachtern vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Zunächst einmal danke ich den Gutachtern für ihre Arbeit und für die Präsentation. Allein schon der Umfang der vorgelegten Papiere zeigt die Bedeutung und die Größenordnung des Projekts auf. Wir sind tief enttäuscht, dass es bei der Steuerung des Gutachtenprozesses durch die Landesregierung, von der konkreten Begleitung in der Arbeitsphase bis hin zur Planung der Präsentation, erhebliche Mängel gegeben hat. Diese belasten den Reformerfolg. … weiterlesen »

Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer die sofortige Veröffentlichung der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform:

„Seit Tagen wird in den Medien auf Basis von Indiskretionen über den Inhalt der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform spekuliert. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten von Presse und Öffentlichkeit zu möglichen Fusionsvorschlägen angesprochen, die sie selbst nicht kennen, und um Stellungnahme gebeten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Gutachten müssen jetzt in der Langfassung allen Landtagsabgeordneten sofort zur Verfügung gestellt werden. Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie insbesondere gegenüber dem Parlament, das diese Gutachten mit in Auftrag gegeben hat, Transparenz herstellt.“

Undichte Stelle im Innenministerium von Herrn Lewentz?

Mainz. Inhalte bzw. Einzelheiten eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Einige Zeitungen behaupten von sich, etwas zu wissen, doch niemand weiß Genaues. Die Vermutung lag also nahe, dass Innenminister Lewentz über sein Innenministerium Inhalte dieses neuen Gutachtens zehn Tage vor der eigentlichen Veröffentlichung an ausgesuchte Medienvertreter weiterleitet oder weiterleiten lässt. … weiterlesen »

Anzeige

Landkreistag: Gutachten müssen sofort auf den Tisch – Schluss mit Spekulationen!

„Wir erfahren scheibchenweise und aus der Presse, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben“, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in einer ersten Reaktion über die erneute Veröffentlichung des SWR. „Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich fordere den Innenminister daher auf, nicht länger auf Zeit zu spielen, und den kommunalen Spitzenverbänden die Gutachten vorzulegen, damit wir als Betroffene wissen, wovon gesprochen wird“, fordert Günther Schartz. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.