Hans-Georg Maaßen

CDU-Spitzengremien beraten über Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dpa) – Die Spitzengremien der CDU beraten heute über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz – zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. «Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja ARD-«Morgenmagazin». Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Weiterlesen

CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»

Berlin (dpa) – CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für «unumgänglich».

Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaußen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.» Weiterlesen

Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren

Berlin (dpa) – Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. «Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen», sagte Maaßen am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. «Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine Email-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.» Maaßen sagte weiter: «Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.» Weiterlesen

CDU-Vize über Maaßen: «Radikalisierung nach rechts außen»

Berlin (dpa) – Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine «Radikalisierung nach rechts außen» und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. «Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden», sagte Jung den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung».

Weiter sagte Jung: «Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.» Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu. Weiterlesen

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Berlin (dpa) – Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. «Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter. Weiterlesen

«Impfstopp»-Video: Thüringer CDU kritisiert Maaßen scharf

Erfurt (dpa) – In der Diskussion um umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat nun auch sein Landesverband den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich kritisiert.

Die Thüringer CDU um den Landesvorsitzenden Christian Hirte distanzierte sich am Mittwoch von einem Video, das Maaßen verbreitet hatte. Darin wird ein Corona-Impfstopp gefordert. Hirte kündigte an, den früheren Ex-Bundestagskandidaten in Südthüringen zum Gespräch zu bitten. Auch der Sozialflügel der CDU wandte sich gegen Maaßen, der sein Vorgehen in einem Brief an andere Parteimitglieder verteidigte. Weiterlesen

Prien fordert Parteiausschluss von Maaßen

Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert.

«Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel», teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet.

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: «Ça suffit» (es reicht). «Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden» Weiterlesen

Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen