Mainz (dpa/lrs) – Nach der vierten Vernehmung von Behördenchef Thomas Linnertz hat der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe seine Beweisaufnahme beendet. Das hätten die Ausschussmitglieder am Donnerstag nach der 42. Sitzung einstimmig beschlossen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) in Mainz. Nun werde das Ausschusssekretariat den Bericht des Vorsitzenden erstellen, dieser werde dann an die Fraktionen gehen. Es sei von mehr als 1000 Seiten an Bericht auszugehen. Haller sagte: «Das war kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere.»
Letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Die öffentlichen Sitzungen des Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gingen an diesem Donnerstag (8.30 Uhr) zu Ende. Auf dem Programm der 42. Sitzung stand nur ein einziger Zeuge. Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz. Weiterlesen
Weitere Therapieplätze für Betroffene der Flut gefordert
Mainz (dpa/lrs) – Mehr Therapieplätze für Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Opferbeauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung gefordert. Er appelliere an die Mitglieder des Zulassungsausschusses, die Anträge von Therapeutinnen und Therapeuten im Wege des Sonderbedarfes zuzulassen, betonte Detlef Placzek in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an den Ausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Gremium tagt demnach an diesem Mittwoch (26. April). Weiterlesen
ADD-Chef soll noch mal in U-Ausschuss: AfD stellt Antrag
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Behörde ADD, Thomas Linnertz, soll ein weiteres Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages vernommen werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Obmann in dem Gremium, Michael Frisch, kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag an.
Damit dürfte der seit rund anderthalb Jahren regelmäßig tagende Ausschuss nach der Marathonsitzung am Freitag in die Verlängerung gehen. Bis dato war der für Freitagabend geladene Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) der letzte geladene Zeuge gewesen. Ohne einen weiteren Beweisantrag hätte der Ausschuss dann beraten, ob die Beweisaufnahme beendet wird. Weiterlesen
Gutachter: Flutkatastrophe im Ahrtal schon am Nachmittag da
Mainz (dpa/lrs) – Das Bemühen um die Evakuierung der Menschen an der Ahr hätte nach Einschätzung eines Gutachters schon am Nachmittag der sich anbahnenden Flutkatastrophe in den Vordergrund gestellt werden müssen. «Am 14.7. war am Pegel Müsch zwischen 15 und 17 Uhr die Katastrophe im Fluss schon da», sagte Christoph Mudersbach von der Hochschule Bochum am Freitag im Untersuchungsausschuss im Landtag in Mainz. Es sei klar gewesen, dass höchstwahrscheinlich ein schlimmeres Hochwasser erreicht würde als im Durchschnitt alle 100 Jahre – und dies wahrscheinlich bis zur Mündung der Ahr bei Sinzig.
«Die grundsätzliche Information über die Gefährdungslage» sei zu diesem Zeitpunkt schon da gewesen, betonte er. «Man musste gegen 15, 16 Uhr davon ausgehen, dass entlang der Ahr mindestens die Flächen» überflutet würden, die auf den gesetzlich vorgeschriebenen Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für ein hundertjähriges oder noch selteneres Ereignis eingezeichnet seien, sagte der Professor vom Fachbereich Bau- und Umweltingenieurwesen Diese würden vom Landesamt für Umwelt herausgegeben. Weiterlesen
U-Ausschuss Flutkatastrophe tagt wohl zum letzten Mal
Mainz (dpa/lrs) – Mit der Anhörung von 13 Zeugen und Sachverständigen kommt der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Flutkatastrophe an diesem Freitag (9.00 Uhr) voraussichtlich zum letzten Mal zusammen – zumindest in öffentlicher Sitzung. Das Hauptthema ist der Zusammenhang von Hochwassergefahrenkarten und Pegelprognosen. Dazu wird unter anderem Umweltstaatssekretär Erwin Manz angehört. Der Grünen-Politiker ist zum vierten Mal geladen. Bevor er als Letzter (ab 20.30 Uhr) von den Abgeordneten befragt wird, sagen noch zwei Gutachter und eine Reihe von Zeugen aus.
Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten nach der öffentlichen Sitzung am späten Abend hinter verschlossenen Türen das Ende der Beweisaufnahme beschließen. Weiterlesen
Streit um Nepomukbrücke: Ortsbürgermeister tritt zurück
Mainz (dpa/lrs) – Im Streit um den geplanten Abriss der bei der Flutkatastrophe stark beschädigte Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech hat Ortsbürgermeister Benjamin Vrijdaghs seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete seine Entscheidung am Donnerstag mit dem «völligen Vertrauensverlust» in den Gemeinderat. Zuvor hatten mehrere Medien über seinen Schritt berichtet.
Die 1723 erbaute Nepomukbrücke zählt zu den ältesten Brücken im Ahrtal. Sie war bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 schwer beschädigt worden. Zuletzt hatte die Frage, ob sie abgerissen oder doch erhalten werden soll, für Diskussionen gesorgt. Weiterlesen
Staatssekretär Manz wieder in U-Ausschuss zur Flut geladen
Mainz (dpa/lrs) – Am vorerst letzten geplanten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe wird erneut Umweltstaatssekretär Erwin Manz aussagen. Geladen ist der Grünen-Politiker an diesem Freitag (21. April) um 20.30 Uhr, wie aus einer aktualisierten Einladung des Landtages hervorging. Weiterlesen
Züge fahren wieder zwischen Kyllburg und Gerolstein
Gerolstein (dpa/lrs) – Nach der Beseitigung von Flutschäden vom Juli 2021 rollt seit Montag der Zugverkehr auf der Eifelstrecke zwischen Kyllburg und Gerolstein wieder. Der erste planmäßige Zug auf dem 24 Kilometer langen Abschnitt sei um 5.03 Uhr ab Gerolstein gefahren, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn in Frankfurt. Die Züge verkehrten ein Mal pro Stunde und Richtung.
Zuvor waren die bei der Flut zerstörten Gleise sowie neun Brücken saniert worden. Zudem wurden Kabel für neue Technik und Signale verlegt sowie sechs moderne Stellwerksmodule errichtet. Die Bahn plant, die komplette Eifelstrecke Ende dieses Jahres wieder befahrbar zu machen. Parallel laufen die Planungen für die Elektrifizierung der gesamten Eifelstrecke, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein soll. Weiterlesen
Nepomukbrücke: Ebling stellt sich hinter Bürgermeister
Mainz (dpa/lrs) – Im Streit um die bei der Flutkatastrophe stark beschädigte Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech hat Innenminister Michael Ebling (SPD) dem Ortsbürgermeister den Rücken gestärkt. «Die Verantwortlichen im Ahrtal stemmen mit dem Wiederaufbau eine Herkulesaufgabe und müssen immer wieder schwierige Entscheidungen treffen», sagte der Minister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Bei der Frage, ob die Nepomukbrücke abgerissen oder erhalten werden sollte, sei der Denkmalschutz natürlich berücksichtigt worden. Im Ergebnis gehe die Sicherheit der Menschen im Tal vor. Weiterlesen
Eifelstrecke: Zugverkehr bis Gerolstein rollt wieder
Kyllburg/Gerolstein (dpa/lrs) – Der Wiederaufbau der von der Flut im Sommer 2021 stark zerstörten Eifelstrecke kommt voran: Ab nächsten Montag (17. April) fahren auch auf dem 24 Kilometer langen Abschnitt zwischen Kyllburg und Gerolstein wieder Züge. «Heute ist ein guter Tag für das Land Rheinland-Pfalz und die Menschen in der Eifel», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag bei einer «Premierenfahrt» ab Kyllburg anlässlich der Wiederinbetriebnahme des Abschnitts.
Spätestens im Spätherbst solle die Eifelstrecke komplett bis Köln wiederhergestellt sein, sagte sie. Und zwar einschließlich einer neuen elektronischen Stellwerkstechnik, denn die Deutsche Bahn plant die Elektrifizierung der gesamten Eifelstrecke bis Ende 2026. Dafür würden auch «in großen Umfang» Landesmittel mobilisiert, sagte Dreyer. Weiterlesen
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