International

Moskau erwartet mutmaßlich finanzielle Hilfe aus dem Ausland

London (dpa) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Maßnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste. Weiterlesen

«Geo Barents» nimmt 440 Mittelmeermigranten an Bord

Rom (dpa) – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat laut eigenen Angaben insgesamt 440 Mittelmeermigranten aus Seenot gerettet und auf ihr Schiff «Geo Barents» geholt.

Die aufwendige Rettungsaktion hatte schon am Dienstag begonnen, in der Nacht wurden dann die letzten Menschen an Bord gebracht, wie die Organisation mitteilte. Der Einsatz habe mehr als elf Stunden gedauert und sei wegen des hohen Seegangs sehr gefährlich gewesen, hieß es weiter. Unter den Geretteten sind den Angaben zufolge 30 Kinder und acht Frauen. Die «Geo Barents» war auf dem Weg in Richtung Süditalien. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau (dpa) – Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch sein westlicher Nachbar Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, erklärte Scholz. «Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität.»

Während die ukrainische Regierung Glückwünsche nach Helsinki schickte, bereitet Russland als Reaktion auf den Bündnisbeitritt Finnlands nach eigenen Angaben Gegenmaßnahmen vor.

«Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet», sagte Scholz über die Aufnahme Finnlands in die Militärallianz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «historischen Ereignis für unsere Region» und sagte in seiner abendlichen Videoansprache: «Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker.»

Nur kollektive und präventive Sicherheitsgarantien wie die Nato-Mitgliedschaft seien verlässlich, das habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt. «Die Geschwindigkeit von Sicherheitsentscheidungen ist wichtig, und jetzt sehen wir, wie schnell die Verfahren sein können.»

Russland sieht Nato-Erweiterung als Provokation

Im Kreml wird die Erweiterung der Militärallianz um ein russisches Nachbarland als Provokation aufgefasst. Die Staatsagentur Tass zitierte Vizeaußenminister Sergej Gruschko mit den Worten, jeder «verantwortungsbewusste Generalstab» könne auf verschiedene Szenarien reagieren.

«Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes (Finnland) beinhalten.» In jedem Fall werde Finnland in die Einsatzpläne der Nato einbezogen. «Das wird auch in den Planungsprozess (Russlands) einbezogen.»

Finnland und Schweden hatten sich bald nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.

Selenskyj zu Nato-Gipfel eingeladen

Zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen ist auch der ukrainische Präsident eingeladen. «Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt statt.

Pentagon: Neue milliardenschwere Militärhilfe

Das US-Verteidigungsministerium kündigte derweil neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) an. In dem Paket enthalten sei vor allem Munition für Artilleriegeschütze und Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon mitteilte.

Selenskyj äußerte sich erfreut über die neue Hilfe: «Danke, Herr Präsident Joe Biden, danke, Kongress, danke, jeder Amerikaner!»

Außerdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden, hieß es aus Washington. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, eine Abschreckungskulisse zu schaffen und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von ukrainischer Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

Was heute wichtig wird

Selenskyj ist heute zu Besuch in Polen. Der Staatschef habe die Grenze überquert und befinde sich auf polnischem Gebiet, sagte der außenpolitische Berater von Polens Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, dem Sender TVN24. Selenskyj werde von Duda im Präsidentenpalast empfangen. Außerdem ist ein Gespräch mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant.

Am Abend wollen Selenskyj und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben. Dort werden beide Staatschefs auch Reden halten.

Der belarussische Machthaber und Kreml-Verbündete Alexander Lukaschenko wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Moskau erwartet. Bei seinen Unterredungen mit Russlands Präsident dürfte es unter anderem um die von Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus gehen, die direkt an der Grenze zu Polen gelagert werden sollen.

Habeck fordert Sanktionen beim Bezug russischen Urans

Kiew (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen.

Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um «die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland» gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. «Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.» Irgendwann müsse das aber passieren, «auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen». Weiterlesen

Lichtblick beim Export – Ausfuhren auch im Februar gestiegen

Von Friederike Marx, dpa

Wiesbaden (dpa) – Gute Geschäfte in den USA und China haben den deutschen Export im Februar angeschoben. Nach Zuwächsen zu Jahresbeginn erzielten Exporteure in der Summe ein weiteres Plus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von einem «kleinem Lichtblick» angesichts der globalen Unsicherheiten. «Die schwächelnde weltweite Nachfrage, hohe Inflationsraten und der zunehmende Protektionismus belasten jedoch weiterhin die deutsche Außenwirtschaft», sagte DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Carolin Herweg.

Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes wurden im Februar Waren im Wert von 136,7 Milliarden Euro ausgeführt. Das waren kalender- und saisonbereinigt 4,0 Prozent mehr als im Vormonat, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte. Gegenüber Februar 2022 wurde ein Plus von 7,6 Prozent verzeichnet. Zu Beginn des laufenden Jahres waren die Ausfuhren nach jüngsten Daten um 2,5 Prozent gegenüber Dezember 2022 gestiegen.

«Das Exportgeschäft der Deutschen Industrie profitiert von den besser funktionierenden Lieferketten und der Öffnung der chinesischen Wirtschaft», erläuterte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, mit Blick auf den Wegfall der Corona-Beschränkungen in der Volksrepublik. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Ausfuhren in den wichtigen chinesischen Markt um 10,2 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Im Geschäft mit den USA – dem größten Einzelmarkt für Waren «Made in Germany» – verbuchten deutsche Unternehmen ein Plus von 9,4 Prozent auf 14 Milliarden Euro.

Bestimmte Rahmenbedingungen nötig

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mahnte «richtige» Rahmenbedingungen an, um dem deutschen Außenhandel neue Impulse zu geben. «Sowohl die Standortstärkung als auch verbesserte Rahmenbedingungen für eine einfachere und schnellere Diversifizierung der Lieferketten gehören dazu», sagte BGA-Präsident Dirk Jandura.

In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres stiegen die Exporte um 8,4 Prozent auf 268,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte der deutsche Außenhandel auch wegen teils deutlicher Preiserhöhungen ein Rekordergebnis erzielt. Diese trieben den Wert der Ausfuhren wie der Einfuhren nach oben. Genau beziffern lassen sich die Effekte nicht, da die Statistiker keine preisbereinigten Daten zum Außenhandel erheben.

Weniger Einfuhren nach Deutschland

Die Ausfuhren nach Russland schrumpften im Februar auf 0,9 Milliarden Euro. Das waren 14,3 Prozent weniger als im Vormonat und 59,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die westliche Staatengemeinschaft hatte nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Sanktionen reagiert. Die Importe aus Russland schmolzen gegenüber Januar um 67,2 Prozent auf 0,3 Milliarden Euro zusammen.

Insgesamt stiegen die Einfuhren nach Deutschland im Vergleich zum Vormonat um 4,6 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat wurde ein Zuwachs um 3,8 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro verzeichnet.

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hatte sich zuletzt leicht aufgehellt. Der Index des Münchner Ifo-Instituts stieg im März im Vergleich zum Februar von 3,5 auf 4,0 Punkte. Die zwei Schlüsselbranchen Auto und Maschinenbau erwarten allerdings nur geringe Zuwächse. «Der Exportnachfrage fehlt noch etwas der Schwung», meinte Klaus Wohlrabe, der Leiter der Ifo-Umfragen. «Die globale Konjunktur entwickelt sich eher verhalten.»

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Welche Jobs durch Künstliche Intelligenz bedroht werden

Von Christoph Dernbach, dpa

Berlin (dpa) – Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz wie der Textroboter ChatGPT wirbeln derzeit die High-Tech-Branche kräftig durcheinander. Die Vorherrschaft von Google bei der Internetsuche wird durch die neue KI-Software erstmals ernsthaft in Frage gestellt. Doch nicht nur im fernen Silicon Valley sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens zu spüren. Künstliche Intelligenz wird auch außerhalb der kalifornischen Tech-Zentren den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen.

Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up-Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden, auf welche Jobs sich ChatGPT am stärksten auswirkt. Danach gehören Buchhalter zu den Berufsgruppen, die am stärksten von den Möglichkeiten der generativen künstlichen Intelligenz betroffen sind. Mindestens die Hälfte der Aufgaben in der Buchhaltung könnten mit dieser Technologie viel schneller erledigt werden.

Auch Mathematiker, Programmierer, Dolmetscher, Schriftsteller und Journalisten sollten sich der Studie zufolge darauf einstellen, dass die künstliche Intelligenz zumindest einen Teil ihrer bisherigen Aufgaben übernehmen kann. Denn obwohl die KI-Systeme derzeit bei ihren Antworten oft noch fehlerhafte Fakten «halluzinieren», liefern sie bei Aufgaben wie Übersetzung, Klassifizierung, kreativem Schreiben und Generierung von Computercodes auch jetzt schon beachtliche Ergebnisse.

Für kaum einen Arbeitsplatz bleibt KI ohne Folgen

Die Forscher von OpenAI und der University of Pennsylvania gehen davon aus, dass die meisten Arbeitsplätze in irgendeiner Form durch die KI-Sprachmodelle verändert werden. Rund 80 Prozent der Arbeitnehmer in den USA seien in Berufen tätig, in denen mindestens eine Aufgabe durch generative KI schneller erledigt werden könne. Es gibt aber auch Berufe, in den die KI nur eine untergeordnete Rolle spielen wird: Dazu gehören Köche, Kfz-Mechaniker und Jobs in der Öl- und Gasförderung aber auch in der Forst- und Landwirtschaft.

Eine Forschungsabteilung der Investmentbank Goldman Sachs hat in einer Studie ausgerechnet, was diese Entwicklung für den Arbeitsmarkt konkret bedeuten kann. Wenn die sogenannte generative KI die versprochenen Fähigkeiten einhalte, könne dies «zu erheblichen Störungen auf dem Arbeitsmarkt» führen. Unter «generativer KI» werden Computerprogramme verstanden, die neue Ideen, Inhalte oder Lösungen erstellen können, anstatt nur vordefinierte Regeln oder Anweisungen abzuarbeiten.

Goldman Sachs geht davon aus, dass etwa zwei Drittel der derzeitigen Arbeitsplätze einem gewissen Grad an KI-Automatisierung ausgesetzt sind. Die generative KI könne bis zu einem Viertel der derzeitigen Arbeit ersetzen. «Rechnet man unsere Schätzungen auf die ganze Welt hoch, so könnte generative KI das Äquivalent von 300 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen der Automatisierung aussetzen.»

Hinrich Schütze, Direktor des Centrums für Informations- und Sprachverarbeitung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), sieht in der Entwicklung der generativen KI eine Revolution, die technologisch mit dem Internet oder dem Smartphone vergleichbar ist. Dabei seinen die KI-Systeme von einem echten inhaltlichen Verständnis der Themen noch weit entfernt: «Die Grundtechnologie für die Sprachmuster ist einfach immer das nächste Wort vorherzusagen, ganz stupide, immer das nächste Wort.»

Das Ende vieler Berufe ist in Sicht

Dennoch seien die Folgen schon jetzt enorm: «Es werden sich große Veränderungen darin ergeben, wie wir schreiben, wann immer wir Texte verfassen, wie wir programmieren.» Das habe auch große Folgen auf den Arbeitsalltag. «Ganz viele Berufe werden wegfallen, wenn es einfach nur darum geht, Zusammenfassungen zu schreiben, Wissen zu sammeln und zu verdichten.»

Der Münchner KI-Experte warnt jedoch davor, der künstlichen Intelligenz zu viel Aktionsradius bei den Entscheidungen einzuräumen, etwa in der Justiz, der Medizin, der Steuerberatung, oder Vermögensverwaltung. Die KI treffe viele Aussagen mit großer Überzeugungskraft, obwohl die Fakten oft fehlerhaft seien. «Der Mensch denkt, das muss ja stimmen, wenn sich das Modell so sicher ist. Aber in Wirklichkeit kann das Modell seine eigene Sicherheit nicht einschätzen. Das ist eines der großen Probleme, die wir haben.»

Der Potsdamer Informatik-Professor Christoph Meinel sieht ein weiteres Hindernis für den flächendeckenden Durchbruch der KI in der Arbeitswelt, denn die Systeme benötigen gewaltige Rechnerkapazitäten und erfordern damit auch riesige Mengen an Energie. «Viele Erwartungen an die KI erscheinen mir überzogen und im Hinblick auf deren Energieverbrauch auch unrealistisch», sagt der scheidende Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI). Die erfolgreichen KI-Anwendungen basierten auf dem so genannten Deep Learning, also dem Training mit riesigen Datenmengen. «Und die verschlingen Unmengen an Energie.» Eine breite Einführung wäre deshalb für das Klima und die Erreichung der Klimaziele fatal. «Wir müssen erst deutlich energieeffizientere KI-Systeme entwickeln.»

Meinel sieht aber nicht nur im hohem Strombedarf eine Herausforderung, sondern auch beim Thema Datenschutz. «Wer im Internet neueste Anwendungen der Künstlichen Intelligenz ausprobiert, sollte mit der Preisgabe sensibler eigener Daten vorsichtig sein», rät Meinel. Trotz des Hypes sollten sich alle Verantwortlichen bewusst sein, dass man mit den eigenen Anfragen und Daten gratis die KI-Modelle der Anbieter trainiere und schlau mache. Wer etwa interne Finanzdaten auf bestimmte Plattformen hochlade, damit diese automatisch eine Präsentation daraus herstellen, müsse wissen, dass dadurch möglicherweise auch Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden.

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Historischer Schritt: Finnland tritt der Nato bei

Von Ansgar Haase und Steffen Trumpf, dpa

Brüssel/Helsinki (dpa) – Mit einer feierlichen Zeremonie soll heute Finnland in die Nato aufgenommen werden. Nach einem nicht einmal einjährigen Beitrittsprozess wird das nordische Land mit 5,5 Millionen Einwohnern das 31. Mitglied des weltgrößten Verteidigungsbündnisses. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte andere Entwicklungen erhofft haben, als er am 24. Februar 2022 die Invasion der Ukraine befahl. Fragen und Antworten zu einem historischen Tag:

Welche Bedeutung hat Finnlands Beitritt für die Nato?

Für die anderen Bündnisstaaten hat der Beitritt Finnlands zunächst einmal eine erweiterte Beistandspflicht zur Folge. Sollte Finnland, das an Russland grenzt, vom Nachbarn angegriffen werden, würde dies als Angriff auf alle Nato-Staaten angesehen werden – und jeder Alliierte wäre aufgefordert, Beistand zu leisten. Durch die Mitgliedschaft Finnlands wird sich die direkte Grenze zwischen der Nato und Russland um immerhin rund 1340 Kilometer verlängern und damit mehr als verdoppeln.

Zugleich wird das 1949 gegründete Bündnis durch den Beitritt Finnlands größer und schlagkräftiger. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verfügt das nördlichste EU-Land über gut ausgestattete und trainierte Streitkräfte und investiert derzeit in mehr als 60 hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35. Wegen der geografischen Lage Finnlands könnten zum Beispiel die baltischen Nato-Staaten Estland, Litauen und Estland im Fall eines russischen Angriffs deutlich besser verteidigt werden.

Was heißt das in Zahlen?

Finnland gehört nach Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) schon jetzt zu den Ländern, die jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Dieser wichtige Nato-Richtwert wird von Deutschland und etlichen anderen Bündnispartnern derzeit nicht erreicht.

Die Größe der finnischen Streitkräfte wird vom IISS mit 19.000 Männern und Frauen angegeben, hinzu kommen rund 238.000 Reservisten. Für den Schutz der Landgrenzen verfügt Finnland unter anderem über etwa 100 Kampfpanzer von Typ Leopard 2A6 sowie Hunderte Artilleriegeschütze.

Was bedeutet die Nato-Norderweiterung für Russland?

Aus Sicht von Stoltenberg ist die Aufnahme Finnlands ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger Nato-Präsenz zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er am Montag. Mit Finnlands Beitritt werde sich die Grenze der Nato zu Russland nun mehr als verdoppeln. Putin bekomme damit genau das Gegenteil von dem, was er wollte.

Zugleich betont die Nato, dass es für Russland keinerlei Grund gebe, sich durch die Norderweiterung bedroht zu fühlen. So widerspricht die Allianz auch Darstellungen, das Bündnis wolle Russland regelrecht einkreisen. Nach Nato-Angaben sind von der mehr als 20.000 Kilometer langen russischen Landgrenze derzeit nur 1215 Kilometer Grenze zu Nato-Staaten. Selbst wenn nun noch einmal 1340 Kilometer dazukommen, ist die gemeinsame Grenze damit vergleichsweise klein.

Wie sieht Moskau den Beitritt Finnlands in die Nato?

Kremlchef Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass er mit der Nato-Erweiterung in Richtung Russland ein großes Problem hat. Entsprechend reagierte Moskau in den vergangenen Monaten auf den Beitrittsprozess.

Das russische Außenministerium kritisierte, ein Nato-Beitritt des Nachbarn werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. «Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten – in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht -, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen», hieß es bereits im Mai in einer Mitteilung des Ministeriums.

Könnte Russland mit Gewalt auf den Beitritt reagieren?

In der Nato wird ein solcher Schritt für extrem unwahrscheinlich gehalten. Zum einen sind die russischen Streitkräfte durch den Krieg gegen die Ukraine gebunden und teils stark geschwächt. Zum anderen würde sich Putin dann auch mit den 30 anderen Nato-Staaten anlegen.

Für durchaus denkbar wird es in der Nato allerdings gehalten, dass Russland zum Beispiel Cyberangriffe gegen Ziele in Finnland führt oder versucht, mit verstärkten Aktivitäten der Luftstreitkräfte die finnische Bevölkerung zu beunruhigen. Zudem hat Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrats und Ex-Präsident, mit einer Stationierung von Atomwaffen in der russischen Ostseeregion gedroht.

Was bedeutet der Beitritt für Finnland?

Viele Jahrzehnte lang hat Finnland einen schwierigen Spagat zwischen Ost und West geschafft: Angesichts seiner überaus langen Grenze zu Russland versuchte das Land zum einen, sich mit dem Riesenreich im Osten gutzustellen. Zugleich baute es aber auch immer engere Drähte zum Westen auf. 1995 schloss sich Finnland der EU an, als einziges nordisches Land führte es später auch den Euro ein. Mit der Nato arbeiteten die Finnen bisher als enger Partner zusammen – ohne jedoch die relativ guten Kontakte nach Moskau zu kappen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Ost-West-Balance ein abruptes Ende gesetzt. Nach langjähriger militärischer Bündnisfreiheit beantragte Finnland im Mai 2022 gemeinsam mit Schweden die Nato-Mitgliedschaft, in Rekordzeit werden die Finnen nun aufgenommen. Dieser Schritt sei fast genauso wichtig wie die EU-Mitgliedschaft, sagte der Polit-Berater Risto E.J. Penttilä dem finnischen Rundfunk. «Die EU-Mitgliedschaft bedeutete, dass Finnland Teil Europas und des Westens ist, aber gleichzeitig waren wir außerhalb der Nato», sagte er. «Jetzt sind wir in Europa integriert, haben durch diese Nato-Mitgliedschaft aber auch eine starke Verbindung zu den USA.»

Wie wird der Beitritt vollzogen?

Nach Angaben des finnischen Präsidialamtes wird Außenminister Pekka Haavisto die Beitrittsurkunde übergeben. Im Anschluss ist um 15.35 Uhr vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier eine feierliche Zeremonie geplant, bei der erstmals auch dort die finnische Flagge gehisst werden soll. Zu der Feier werden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten erwartet.

Wie geht es mit Schweden weiter?

Eigentlich wollten die Schweden parallel mit ihren finnischen Nachbarn in die Nato gelangen – daraus wird aber nichts. Grund dafür ist, dass die Türkei dem schwedischen Nato-Beitritt weiterhin nicht zustimmen will und auch Ungarn immer noch nicht ratifiziert hat. Ankara moniert einen aus türkischer Sicht unzureichenden Einsatz gegen «Terrororganisationen» und will Zugeständnisse erzwingen, Budapest stößt sich unter anderem an schwedischen Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Wann die beiden Länder die Nato-Tür auch für die Schweden aufmachen, ist weiterhin unklar.

Stoltenberg sagte am Montag zu der Blockade, er sei absolut zuversichtlich, dass Schweden ebenfalls Mitglied werde. Das Land werde nicht allein gelassen und könne schon heute darauf zählen, dass die Nato auf Drohungen oder Angriffe gegen das Land reagieren würde.

Nato kündigt für diesen Dienstag Beitritt Finnlands an

Brüssel (dpa) – Finnland wird an diesem Dienstag offiziell Mitglied der Nato. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg und der finnische Präsident Sauli Niinistö mitteilten, ist zum Beitritt des Landes am Nachmittag eine Zeremonie vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel vorgesehen.

Dabei soll dort zum ersten Mal auch die finnische Flagge gehisst werden. Zu der Zeremonie sind auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten eingeladen, die ohnehin für ein reguläres Treffen in der Bündniszentrale erwartet werden.

Stoltenberg sprach von einer «historischen Woche» für die Nato. Der Beitritt sei gut für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt. Finnland werde substanzielle, gut trainierte und gut ausgebildete Streitkräfte beitragen, die derzeit auch in mehr als 60 hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35 investierten. Zudem gehöre das Land zu den wenigen Staaten, die die Einsatzbereitschaft nach dem Ende des Kalten Krieges nicht reduziert hätten. Weiterlesen

«Earth Hour» am Samstag: Licht aus für den Klimaschutz

Berlin (dpa) – Rund um die Welt wird am Samstag in Wohnungen und an berühmten Bauwerken für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Mit der <<Earth Hour>> will die Umweltstiftung WWF jedes Jahr ein Zeichen für mehr Klimaschutz setzen.

«Es geht bei der Earth Hour nicht darum, durch das Lichtausschalten Energie zu sparen», schreibt der WWF. «Die Earth Hour ist eine symbolische und friedliche Protestaktion.» Dass während dieser Stunde auch Energie gespart werde, sei ein schöner Nebeneffekt.

«Waldbrände, Dürren und Überflutungen haben uns 2022 erneut die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise vor Augen geführt», hieß es in der Mitteilung. «Dieses Jahrzehnt wird darüber entscheiden, ob wir die Klimakrise noch auf ein kontrollierbares Maß beschränken können.» Weiterlesen

Baerbock will in Georgien für EU-Annäherung werben

Von Jörg Blank und Ulf Mauder, dpa

Tiflis (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts von russischen Einflussversuchen in der Südkaukasusrepublik Georgien für eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU) werben. Zunächst ist an diesem Freitag ein Treffen der Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili geplant. Anschließend will Baerbock Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili treffen.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals zumindest in Aussicht gestellt – als Voraussetzung sollten aber noch bestimmte Reformen umgesetzt werden.

Heftige Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild

Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Pläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Anfang März waren in Tiflis Tausende Menschen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße gegangen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten versuchten unter anderem, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum zog den Gesetzentwurf letztlich zurück.

Präsidentin Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, das umstrittene Agenten-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bürgerrechtler befürchteten, dass das Gesetz die Demokratie unterhöhle, einer autoritären Ausrichtung den Weg ebne und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtere. Auch international gab es Kritik, etwa von der EU und den USA.

Mit einem ähnlichen Gesetz in Russland wird seit Jahren die Opposition gegängelt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien, sind dort als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Ex-Sowjetrepublik Georgien weiter unter Druck Moskaus

Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Die derzeitige Führung der Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber Umfragen zufolge, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.

Besuch an Verwaltungsgrenze zu abtrünnigem Gebiet Südossetien

Baerbock wollte am Nachmittag (Ortszeit) die EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Gebiet Südossetien besuchen. Die Mission hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit gut 250 Angehörige, davon 28 aus Deutschland. Das Mandat wurde im Dezember für zwei weitere Jahre verlängert. Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende Kämpfe zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen.

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Tiktok-Chef findet kein Gehör im US-Kongress

Washington (dpa) – Tiktok-Chef Shou Zi Chew ist bei einer Befragung im US-Kongress auf tief sitzendes Misstrauen und Ablehnung gestoßen. Bei der rund fünfstündigen Anhörung betonten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die Republikaner in seltener Eintracht, dass bisherige Schritte zur Abschottung von US-Daten der Kurzvideo-App vom aus China stammenden Mutterkonzern Bytendace ihnen nicht ausreichten. Ein zentrales Thema am Donnerstag waren die Eigentumsverhältnisse.

«Tiktok muss ein amerikanisches Unternehmen mit amerikanischen Werten werden und die Verbindungen zur chinesischen Kommunistischen Partei kappen», sagte etwa der demokratische Abgeordnete Darren Soto. Auch die Republikanerin Marianette Miller-Meeks betonte, die Technologie anderer Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter werde «in den USA, nach US-Richtlinien, unter US-Gesetzen zum Datenschutz entwickelt». Shou Zi Chew verwies seinerseits auf Probleme von US-Plattformen beim Datenschutz wie den Facebook-Skandal um Cambridge Analytica. Weiterlesen

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