Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde. Weiterlesen

Ex-Gesundheitsminister Spahn: Twitter macht schlechte Laune

Köln/Berlin (dpa) – Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist nach eigenen Angaben kein großer Freund des sozialen Netzwerks Twitter. «Es macht schlechte Laune», sagte der CDU-Politiker im Podcast «Die Wochentester» des «Kölner Stadt-Anzeigers» und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Er selbst habe die App nicht mehr auf seinem Handy. «Wenn du halt jedes Mal, wenn du gerade ins Auto steigst, im Aufzug stehst, mal ne ruhige Sekunde hast, als erstes auf Twitter schaust, das ist fast eine kleine Sucht, und guckst, was ist jetzt wieder los? Unbewusst macht das echt schlechter gelaunt», sagte er. «Ich hatte eine bessere Grundstimmung, nachdem ich Twitter nicht mehr auf dem Handy hatte.» Weiterlesen

Lindner schwört Bürger auf Entbehrungen ein

Berlin (dpa) – Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen.

«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-«heute journal». Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. «Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.» Weiterlesen

Spahn: Habecks Gas-Pläne zu spät und unzureichend

Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert.

«Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur – er geht ihn zu spät», sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht gut vorbereitet. «Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller.» Weiterlesen

Spahn erwartet «traurigen Höhepunkt» um Weihnachten

Vierte Corona-Welle
Von Basil Wegener, Sascha Meyer und Anja Garms, dpa

Berlin (dpa) – Für das dringend erhoffte Eindämmen der Corona-Welle im Advent fordern Politik und Mediziner eine konsequente Umsetzung strengerer Auflagen in ganz Deutschland.

«Wir haben keine Zeit zu verlieren, keinen einzigen Tag», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte umfassende Beschränkungen für Ungeimpfte, um eine noch dramatischere Zuspitzung abzuwenden. Intensivmediziner machen sich auf einen Höhepunkt der Notlage in vielen Kliniken um Weihnachten gefasst. Die Durchsetzung von Auflagen soll auch die Polizei verschärft in den Blick nehmen. Weiterlesen

Spahn zu Ungeimpften: «Was muss eigentlich noch passieren?»

Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Corona-Lage das Verhalten von Ungeimpften beklagt.

«Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus können ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?» sagte Spahn der «Rheinischen Post». Weiterlesen

Knüppel zwischen die Beine»: Kritik an Biontech-Deckel

Berlin (dpa) – Die Kritik an Plänen des Gesundheitsministeriums, Bestellobergrenzen für Biontech-Impfstoff festzulegen, wird immer lauter.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf dem Ministerium in der «Bild am Sonntag» vor, «Brocken in das Impfgetriebe» zu werfen, und forderte eine Rücknahme der Pläne. Auch andere Bundesländer und Ärztevertreter wehren sich dagegen, zumal der ohne Bestellgrenze verfügbare Impfstoff von Moderna für Menschen unter 30 Jahren in Deutschland nicht mehr empfohlen wird. Die Booster-Impfungen nehmen inzwischen Fahrt auf, es wird befürchtet, dass die Biontech-Deckelung das ausbremsen könnte. Weiterlesen

Scharfe Kritik an Spahn wegen Biontech-Begrenzung

Berlin (dpa) – Das Bundesgesundheitsministerium sieht sich wegen geplanter Bestellbeschränkungen für den Corona-Impfstoff von Biontech zu Gunsten des Präparats von Moderna scharfer Kritik aus den Ländern ausgesetzt.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) warf dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag vor, er rationiere mit Biontech ausgerechnet den Impfstoff mit der höchsten Akzeptanz in der Bevölkerung. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) protestierte ebenfalls gegen die angekündigte Begrenzung. Das sei inakzeptabel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Spahn verteidigte derweil das Vorhaben. Er verwies unter anderem auf eine zuletzt stark gestiegene Biontech-Nachfrage und betonte, mit Biontech und Moderna gebe es zwei exzellente und hoch wirksame Impfstoffe. Weiterlesen

Kampf gegen Corona: Schnelltests wieder kostenlos

Berlin (dpa) – Für den Kampf gegen Corona-Ansteckungen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich.

Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der «Bürgertests» erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt.

Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal – auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen. Weiterlesen

CDU-Spitze berät über personelle Neuaufstellung

Berlin (dpa) – Rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl will die CDU-Führung die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten.

In Berlin werden Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag über das Verfahren zur Neubestimmung des Parteivorsitzes beraten. Sie haben die Vorgabe, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen.

Fraglich ist, ob bei den Sondersitzungen bereits erste Bewerber ihre Kandidaturen offiziell anmelden werden. Ambitionen auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Weiterlesen

Experten erwarten keinen entspannten Corona-Winter

Pandemie
Von Anja Garms, dpa

Berlin (dpa) – Vor einem Jahr gab es noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus. Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln waren die wesentlichen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Erregers abzubremsen und damit möglichst viele schwere Erkrankungen und Todesfälle zu vermeiden.

Im November 2021 ist die Situation eine deutlich andere, eine bessere. Mittlerweile sind vier Covid-19-Impfstoffe in Deutschland zugelassen, gut zwei Drittel der Bevölkerung sind vollständig gegen das Virus geimpft.

Einen entspannten Herbst und Winter erwarten Experten mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen dennoch nicht. «Wir haben anfangs vielleicht überschätzt, wie sehr man mit einer Impfquote von um die 70 Prozent die Ausbreitung des Virus stoppen kann», sagt Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI). Weiterlesen

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