Jusos fordern sofortigen Öl-Lieferstopp aus Russland

Berlin (dpa) – Die Jusos fordern angesichts des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Lieferstopp von Öl aus Russland – und stellen sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

«Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt», sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.» Weiterlesen

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartethwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: «Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen» Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen. Weiterlesen

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