Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen
JA gesichert extremistisch – Ruland: „Potsdam hat breite Basis innerhalb der Partei“
Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, begrüßt das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der Jungen Alternative (JA) als gesichert extremistisch. Das Gericht lehnte einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz ab. Weiterlesen
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt
Das BfV hat heute am 16.01.2019 in Berlin das Ergebnis seiner Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen bekannt gegeben.
Nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Ergebnis: Weiterlesen
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