Eine Cannabis-Pflanze in Nahaufnahme.

Cannabis-Legalisierung: Prüfung von knapp 10.000 Akten

Berlin/Mainz. Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden, wie eine Anfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder ergab. In Rheinland-Pfalz wären es demnach 9800 Strafakten. Weiterlesen

Israel wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht

Den Haag.  Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.

Vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen schilderten die Rechtsvertreter Südafrikas am in Den Haag Beispiele der militärischen Gewalt sowie Äußerungen israelischer Politiker und Militärs in den vergangenen rund drei Monaten. Dies sei mit der «Absicht des Völkermordes» geschehen, hieß es. Demnach soll Israel eine Zerstörung des palästinensischen Lebens anstreben.

Israel soll am Freitag zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Kurz vor Beginn der Anhörung wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut alle Vorwürfe zurück: «Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.» Auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas.

Das Land beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention, die auch Israel unterzeichnet hat. In der Konvention wird Völkermord definiert als eine Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören». Israel bestreitet, diesen Passus verletzt zu haben.

Entscheidung des Gerichts ist bindend

Südafrika fordert in einem Eilverfahren auch einen Rechtsschutz für die Palästinenser. So sollten die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, wird sich zunächst nur mit dem Eilantrag befassen und dann in den nächsten Wochen entscheiden. Ein Verfahren zur Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Eine Entscheidung des Gerichts ist bindend – auch wenn die UN-Richter selbst keine Machtmittel haben, diese auch durchzusetzen. Ein negativer Beschluss könnte Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen.

Israel verweist auf Recht auf Selbstverteidigung

Es ist das erste Mal, dass Israel sich vor einem internationalen Gericht dem Vorwurf des Völkermordes stellt. Die Klage trifft das Land besonders schwer. Denn Israel war gerade auch als eine Folge des Holocaust im Zweiten Weltkrieg gegründet worden.

Israel weist auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 hin. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

«Rhetorik des Völkermordes»

Südafrika verurteilte zwar die Angriffe der Hamas-Terroristen. «Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention», sagte Justizminister Ronald Lamola. Er sprach von einer «Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren». Israel hat auch den Apartheid-Vorwurf in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgewiesen.

Die Rechtsvertreterin Südafrikas, Adila Hassim, zählte Gewalttaten der Armee auf, wie Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe. Sie sprach von «Taten des Völkermordes» und einem «systematischen Muster, das auf Absicht des Völkermordes hinweist.» Mehr als 23.000 Palästinenser seien getötet worden, mindestens 70 Prozent davon Frauen und Kinder.

Südafrika begründete die Vorwürfe auch mit Äußerungen von israelischen Ministern und Offizieren. Zitate wie «Wir werden keinen verschonen», «Wir werden den Gazastreifen von der Erde ausradieren» oder «Israel kämpft gegen menschliche Tiere» seien «Rhetorik des Völkermordes».

Vor dem Friedenspalast, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich einige Hundert Anhänger der Palästinenser versammelt. Zugleich zogen auch mehrere Hundert Unterstützer Israels vor das Gericht und erinnerten an die Opfer der Gewalt von Hamas. (dpa)

 

 

 

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Keine Ermittlungen gegen Linnertz wegen Falschaussage

Mainz (dpa/lrs). Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, wegen einer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin. Weiterlesen

Trend geht nach oben: Zahl der Asylklagen nimmt wieder zu

Trier (dpa/lrs). Mit dem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland steigt die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz wieder. «Der Trend geht nach oben», sagte der Präsident des im Land zentral für diese Fälle zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Heribert Kröger, der Deutschen Presse-Agentur. Bis Ende Mai seien knapp 1800 Klage- und Eilverfahren in Sachen Asyl eingegangen. Auf das laufende Jahr hochgerechnet würde das gut 4200 Verfahren bedeuten – und somit ein Plus von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

«Wir kommen allerdings von einer niedrigen Basis», sagte Kröger. Denn seit dem Höhepunkt der Klagewelle 2017 mit rund 14 200 Asylklagen waren die Zahlen rückläufig – und lagen im vergangenen Jahr bei knapp 3200. «Jetzt sehen wir eine Trendumkehr», sagte der Jurist, der seit vergangenem September im Amt ist. Noch sei das Pensum für das Team gut zu schaffen. «Aber wir müssen aufpassen. Wir halten die Augen offen», sagte Kröger.

Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deuteten darauf hin: «Dass deutlich mehr Verfahren hier anhängig werden können und darauf bereiten wir uns vor.» Die Entwicklung erreiche die Verwaltungsrichter stets zeitversetzt. Man habe aber «vollstes Vertrauen», dass das Gericht bei stärker steigenden Zahlen wieder mehr Personal zugewiesen bekomme, sagte Kröger.

In der Hoch-Zeit der Verfahren vor sechs Jahren zählte das Gericht 38 Richter. Die Zahl der Kammern war damals auf neun aufgestockt worden, heute seien es acht Kammern mit insgesamt 24 Richtern – plus zwei Kammern für Disziplinarsachen. Die Menschen klagten, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder weil sie einen umfassenderen Schutzstatus haben wollten, berichtete Kröger. Die Art des zuerkannten Schutzes entscheide auch darüber, ob Familie aus dem Heimatland nachziehen könne oder nicht.

Die meisten Antragssteller kämen aus Syrien, gefolgt von Pakistan, der Türkei, Afghanistan, Ägypten und Somalia. Es gebe aber auch vereinzelt Asylklagen von Menschen aus Ländern wie Guatemala, Malaysia oder den USA. «Das kommt selten vor, aber es kommt vor. Ausschließen kann man eigentlich gar nichts», sagte der 63-Jährige.

Es seien menschliche Schicksale, die die Richterinnen und Richter in den Verhandlungen bewegten, sagte Kröger. Viele der Antragsteller kämen «aus sehr bedrückenden Verhältnissen». Und wenn man entscheiden müsse, ob es einen Grund gebe, den Menschen nicht abzuschieben, seien dies «schwierige Fragen, die mitunter doch recht belastend sind».

In rund 80 Prozent der Verfahren am Verwaltungsgericht Trier gehe es um Asylrecht, sagte der Präsident. Daneben stehe eine breite Palette von Sachgebieten wie Bau-, Polizei-, Kommunal- und Versammlungsrecht im Fokus. «In der Corona-Zeit haben wir uns beispielsweise viel mit Versammlungsverboten beschäftigt.» Landesweit zuständig ist das Trierer Gericht auch für Disziplinarverfahren von Bundes- und Landesbeamten.

Bei der Dauer der Bearbeitung der Asylklagen steht das Gericht in Trier bundesweit an der Spitze. 2022 dauerte ein Hauptverfahren im Schnitt 4,8 Monate. In diesem Jahr liege man bei 3,6 Monaten, sagte Kröger. Laut Bamf dauerte 2022 ein Verfahren im bundesweiten Schnitt 26,5 Monate.

Die Asylklagen-Verfahren in Trier seien seit Jahren mit Abstand die kürzesten im gesamten Bundesgebiet, sagte auch Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer vor kurzem in Trier. Die anderen Verwaltungsgerichte in Deutschland «rätseln über dieses Geheimnis». Kröger: «Es gibt kein Geheimnis. Wir haben eine extrem hohe Motivation und arbeiten möglichst effektiv.»

Laut Sommer ist die Zahl der Asylsuchenden seit September letzten Jahres massiv gestiegen. «In diesem Jahr werden die Zahlen hoch bleiben», sagte er. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurde für 125 556 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt. Das waren fast 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

2022 wurden in Rheinland-Pfalz rund 11.500 asylsuchende Menschen registriert. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle waren es im Jahr 2015 fast 53.000 gewesen.

In diesem Jahr sind laut Integrationsministerium bis Mitte Juni über das bundesweite Verteilsystem bereits rund 5300 asylsuchende Menschen in Rheinland-Pfalz aufgenommen worden. Das seien 1400 mehr als im Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu den Asylsuchenden befinden sich laut Ministerium rund 44.800 Menschen mit Ukraine-Bezug im Land.

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Union gegen erleichterte Einbürgerungen

Berlin (dpa). Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der «Rheinischen Post» von «falschen Signalen in die Welt». Weiterlesen

Ex-Vizepräsident Pence sagt in Ermittlungen gegen Trump aus

Washington (dpa) – Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Gestern (Ortszeit) sagte sein ehemaliger Vize, Mike Pence, Medienberichten zufolge zu Trumps Rolle aus. Stundenlang habe Pence als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hieß es. Über die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.

Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe. Weiterlesen

Nach Tod von 39 Migranten in Lkw: 19 Verdächtige angeklagt

Paris (dpa) – Dreieinhalb Jahre nach dem Tod von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien hat die Pariser Staatsanwaltschaft Anklage gegen 19 Tatverdächtige erhoben. Die heute zwischen 21 und 58 Jahre alten Männer sollen Teil eines großen Netzwerks gewesen sein und wegen illegaler Schleusung und teils auch wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht gestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft gestern Abend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Angeklagten werden verdächtigt, das Elend der Auswanderer ausgenutzt und von ihnen exorbitante Summen für ihre Schleusung von Asien nach Europa verlangt zu haben.

Am 23. Oktober 2019 waren in einem Kühllaster in einem Ort in Essex nahe London 39 Leichen entdeckt worden, 31 Männer und acht Frauen. Ein Schiff hatte den Container zuvor von Belgien nach England gebracht. Die in dem Container erstickten Opfer stammten aus Vietnam. Der Fall sorgte für internationales Aufsehen. Weiterlesen

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