Einzelhändler begrüßen Gerichtsentscheidung zu 2G-Regel

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Handelsverband Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) begrüßt, die 2G-Regel in Geschäften zu kippen. «Dieses Urteil darf für die Landesregierung nun jedoch nicht bedeuten, dass sie die Regeln für den Einzelhandel in der Alarmstufe I im Rahmen der neuen Corona-Verordnung verschärft», erklärte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Dienstag in Stuttgart. Der Verband fordere, 2G und 3G im Einzelhandel wie in Bayern gänzlich abzuschaffen. Weiterlesen

Mutmaßlicher Tankstellen-Mörder von Idar-Oberstein angeklagt

Bad Kreuznach (dpa) – Gut vier Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt.

Der 49-Jährige soll den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 getötet haben, nachdem dieser ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Dienstag in Bad Kreuznach mit. Die Tat löste bundesweit Entsetzen und Anteilnahme aus. Weiterlesen

Über Haftentlassung von Gewalttätern aktiv informieren

Mainz (dpa) – Opfer von Gewalttaten sollten nach Ansicht des Weißen Rings über die Haftentlassung eines Gewalttäters erfahren, ohne einen Antrag darauf stellen zu müssen. «Es darf nicht sein, dass das Opfer selbst aktiv werden muss, um nach einer Straftat sein Recht wahrnehmen zu können», teilte Karsten Krogmann, Pressesprecher des Weißen Rings, mit. Ein solcher Antrag werde zum einen oft schlicht vergessen, zum anderen fühle sich das Opfer möglicherweise psychisch nicht in der Lage, einen solchen Antrag zu stellen oder sich überhaupt mit dem Fall zu beschäftigen. So könne es zu überraschenden und womöglich retraumatisierenden Begegnungen kommen. Weiterlesen

Habeck: Kapitel Corona-Boni wird bald abgeschlossen

München (dpa) – Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse.

«Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. «Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen» Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Missbrauchsskandal: Queen distanziert sich von Prinz Andrew

London/New York (dpa) – Angesichts eines wahrscheinlicher werdenden Missbrauchsprozesses in den USA distanziert sich das britische Königshaus von Queen-Sohn Prinz Andrew.

Der 61-Jährige werde sich in dem drohenden Prozess als privater Bürger verteidigen, teilte der Buckingham-Palast in London mit. Seine militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften musste Andrew zurückgeben, öffentliche Auftritte wird er weiterhin keine haben. Mehr als 150 britische Militär-Veteranen hatten Queen Elizabeth II. zuvor in einem offenen Brief aufgefordert, Prinz Andrew von seinen Rollen im Militär zu entbinden, da er den damit verbundenen hohen Erwartungen an ein ehrenhaftes Verhalten nicht gerecht geworden sei. Weiterlesen

Missbrauchsskandal: Prinz Andrew verliert Palast-Rückhalt

Royals
Von Benedikt von Imhoff, Larissa Schwedes und Christoph Meyer, dpa 

London/New York (dpa) – Im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew zieht sich die Schlinge um den Royal weiter zu.

Seine Mutter, die britische Queen Elizabeth II., entzog ihrem wegen Missbrauchsvorwürfen verklagten Sohn alle militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften. Andrew werde sich in dem US-Prozess als privater Bürger verteidigen und weiterhin keine öffentlichen royalen Aufgaben mehr übernehmen, teilte der Buckingham-Palast knapp mit. Auch die übliche royale Anrede «His Royal Highness» soll der 61-Jährige nicht mehr nutzen dürfen, wie britische Medien unter Berufung auf Insider-Quellen berichteten. Weiterlesen

Festnahme nach Vierfachmord von 2012 in französischen Alpen

Annecy (dpa) – Mehr als neun Jahre nach einem mysteriösen Vierfachmord in den französischen Alpen haben Fahnder einen Verdächtigen festgenommen.

Es gehe darum, Zeitabläufe zu überprüfen, teilte Staatsanwältin Line Bonnet am Mittwoch in Annecy mit. Das Verbrechen von Chevaline gilt als einer der mysteriösesten Mordfälle der vergangenen Jahre.

Ein Unbekannter hatte dort im September 2012 ein irakischstämmiges Ehepaar und die Mutter der Ehefrau auf einem Waldparkplatz erschossen. Ebenfalls getötet wurde ein offensichtlich zufällig vorbeikommender Radfahrer. Nur die beiden Töchter des bei London lebenden Paares im Alter von vier und sieben Jahren überlebten. Weiterlesen

Missbrauchsprozess gegen Prinz Andrew rückt näher

Epstein-Skandal
Von Christina Horsten und Christoph Meyer, dpa 

New York/London (dpa) – Prinz Andrew wird für die britischen Royals immer mehr zur Belastung. Der zweitälteste Sohn von Queen Elizabeth II. scheiterte am Mittwoch mit dem Versuch, eine US-Klage wegen Missbrauchsvorwürfen gegen sich zu stoppen.

Ein Gericht in New York wies Einwände von Andrews Anwälten zurück, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Klägerin Virginia Giuffre wirft Andrew vor, sie als Minderjährige mehrfach missbraucht zu haben. Sie gibt an, zuvor Opfer eines von dem US-Multimillionär Jeffrey Epstein und seiner Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell aufgebauten Missbrauchsrings geworden zu sein. Maxwell war erst vor kurzem von einem Gericht in einem US-Strafverfahren in mehreren Punkten schuldig gesprochen worden und muss mit einer langen Haftstrafe rechnen. Epstein nahm sich 2019 in Untersuchungshaft das Leben. Andrew streitet alle Vorwürfe kategorisch ab. Weiterlesen

Justiz ermittelt wegen möglicher Verstöße in Schlachtbetrieb

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall möglicher Verstöße gegen den Tierschutz in einem Schlachtbetrieb hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ermittlungen aufgenommen. Auf der Grundlage von Bildmaterial und eines Gutachtens des Veterinäramts sehe man Anhaltspunkte dafür, dass Tieren unnötig und rechtswidrig erhebliche Schmerzen zugefügt worden seien, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Über die Ermittlungen hatten mehrere Medien berichtet. Weiterlesen

Verdacht auf sexuellen Missbrauch: Ermittlungen eingestellt

Speyer (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft in der Pfalz hat Ermittlungen gegen eine Nonne wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Jungen vor fast 30 Jahren in Speyer eingestellt. Das mutmaßliche Opfer, ein heute 36-jähriger Mann, habe seine Aussage geändert, teilte ein Justizsprecher am Dienstag in Frankenthal mit. Er sei damals von der Frau in einem Kinderheim zwar geschlagen, aber nicht sexuell missbraucht worden, sagte der Mann demnach. Über das Einstellen der Ermittlungen hatte auch der SWR berichtet. Das Bistum Speyer hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Missbrauchsfälle aus den 1960er und 1970er Jahren eingeräumt.

 

 

 

Antrag gegen Verbot von «Montagsspaziergängen» erfolglos

Koblenz (dpa/lrs) – Ein Eilantrag gegen das für den Kreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot sogenannter Montagsspaziergänge am 3. Januar 2022 ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz erfolglos geblieben. Das teilte die Justiz in Koblenz am Montag mit. Mit seinem Beschluss bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Der Kreis hatte Ende Dezember eine Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete Corona-Proteste und vergleichbare Versammlungen am 3. Januar erlassen. Er stützte das Verbot auf das Versammlungsgesetz und argumentierte unter anderem, dass von den Treffen eine nicht geringe Infektionsgefahr ausgehe. Dagegen legte ein Antragsteller Widerspruch ein, den das Verwaltungsgericht am 3. Januar ablehnte. Die Beschwerde dagegen wies das Oberverwaltungsgericht am gleichen Tag zurück. Weiterlesen

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