Justiz

Nach Tod von 39 Migranten in Lkw: 19 Verdächtige angeklagt

Paris (dpa) – Dreieinhalb Jahre nach dem Tod von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien hat die Pariser Staatsanwaltschaft Anklage gegen 19 Tatverdächtige erhoben. Die heute zwischen 21 und 58 Jahre alten Männer sollen Teil eines großen Netzwerks gewesen sein und wegen illegaler Schleusung und teils auch wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht gestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft gestern Abend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Angeklagten werden verdächtigt, das Elend der Auswanderer ausgenutzt und von ihnen exorbitante Summen für ihre Schleusung von Asien nach Europa verlangt zu haben.

Am 23. Oktober 2019 waren in einem Kühllaster in einem Ort in Essex nahe London 39 Leichen entdeckt worden, 31 Männer und acht Frauen. Ein Schiff hatte den Container zuvor von Belgien nach England gebracht. Die in dem Container erstickten Opfer stammten aus Vietnam. Der Fall sorgte für internationales Aufsehen. Weiterlesen

Störung bei elektronischen Nachrichten in der Saar-Justiz

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz ist im Saarland in der vergangenen Woche umfassend gestört gewesen. Die Störung habe von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche angedauert und die Zustellung von Nachrichten an Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden verhindert, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag mit. Der Nachrichteneingang während dieses Zeitraums sei mittlerweile vollständig nachvollzogen worden. Weiterlesen

US-Datenleck: Verdächtiger wohl weiter sehr gefährlich

Washington (dpa) – Im Verfahren um das kürzlich aufgedeckte Datenleck von Dokumenten der US-Geheimdienste fordert die Anklage, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu belassen. Es bestehe große Fluchtgefahr, argumentieren die Staatsanwälte in einem Schreiben, das vor einem für diesen Donnerstag geplanten Haftprüfungstermin bei Gericht eingereicht wurde. Dem 21-jährigen Jack Teixeira drohen demnach bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis.

Er sei weiter ein große Gefahr für die nationale Sicherheit. «Er hat möglicherweise noch immer Zugang zu einer Fülle geheimer Informationen, die für feindliche Staaten von enormem Wert wären», heißt es in dem 18-seitigen Schreiben. «Diese könnten ihm einen sicheren Unterschlupf bieten und versuchen, seine Flucht aus den USA zu erleichtern.» Die Informationen, zu denen Teixeira Zugang hatte, gingen demnach weit über das hinaus, was bislang bekannt sei: «Der Schaden, den der Angeklagte noch anrichten kann, ist außerordentlich.» Weiterlesen

Todesurteil in Iran: Theheran wirft Berlin Emotionalität vor

Teheran (dpa) – Nach erneuter Kritik am Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner hat Teheran der Bundesregierung Emotionalität vorgeworfen. «Die Islamische Republik Iran wird niemanden um Erlaubnis fragen, um gegen Terrorismus vorzugehen und Gerechtigkeit gegen Terroristen durchzusetzen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Donnerstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Kritik bezeichnete er weiter als «klares Zeichen der Terror-Unterstützung». Stattdessen erwarte der Iran gegenseitigen Respekt und die «Vermeidung von Emotionalität». Weiterlesen

Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd bestätigt

Teheran (dpa) – Der Oberste Gerichtshof im Iran hat das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt. Das sagte Justizsprecher Massud Setajeschi am Mittwoch. Wann die Todesstrafe vollstreckt werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Weiterlesen

Nawalnys Einzelhaft verlängert – Neuer Prozess ohne Presse

Melechowo (dpa) – Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach dem Ende seiner 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Für ihn sei das sogar zu Sowjetzeiten geltende eiserne Gefängnisprinzip gebrochen worden, einem Häftling nach 15 Tagen Einzelarrest zumindest einen Tag Erholung zu gönnen, teilten Nawalnys Vertraute auf seinem Telegram-Kanal mit. Zugleich wurde bekannt, dass die erste Sitzung für einen neuen Strafprozess gegen den 46-Jährigen am Mittwoch in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft. Weiterlesen

Ed Sheeran verteidigt sich: «Wäre ein Idiot»

New York (dpa) – Der britische Sänger Ed Sheeran (32, «Bad Habits») hat die Vorwürfe angeblicher Copyright-Verletzungen von sich gewiesen. Wie mehrere englischsprachige Medien übereinstimmend berichten, sagte der Popstar zu seiner Verteidigung: «Ich bin der Meinung, dass die meisten Popsongs auf Bausteinen aufgebaut sind, die seit Hunderten von Jahren frei verfügbar sind.» Seine Aussage soll er untermauert haben, indem er mehrere Lieder nannte, die sich an denselben Akkord-Abfolgen bedienen. Die Anwälte von Sheeran argumentierten bereits im Vorfeld mit derselben Begründung. Weiterlesen

Israel feiert 75. Jubiläum – Deutsche Luftwaffe dabei

Tel Aviv (dpa) – Israel hat am Mittwoch den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Bei einer Flugparade über weiten Teilen des Landes war neben weiteren internationalen Gästen erstmals auch die deutsche Luftwaffe vertreten. Auch Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz war bei der Veranstaltung zugegen.

Ein Eurofighter des Typs Eagle Star 2.0 wurde dabei allerdings – anders als zuvor von der israelischen Armee mitgeteilt – nicht von ihm persönlich geflogen. Die Flügel des Kampfjets waren mit der deutschen und der israelischen Flagge dekoriert.

«Wir wünschen Israel eine gute Zukunft», sagte Gerhartz in einer Grußbotschaft auf Hebräisch. «Es ist eine große Ehre für die deutsche Luftwaffe, Teil der Luftparade über Israel an diesem Jubiläumstag sein zu dürfen», sagte er. «Wir sind sehr dankbar für die Freundschaft und Partnerschaft mit der israelischen Luftwaffe, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Der Eagle Star 2.0 steht als Symbol für unsere enge Verbindung und unsere Freundschaft.»

Bei der zentralen Feier in Jerusalem waren am Dienstagabend zwölf Fackeln entzündet worden. Sie symbolisieren die in der Bibel erwähnten zwölf Stämme Israels.

Mehrere Städte, darunter auch Tel Aviv, setzten bei den Feiern überwiegend stilles Feuerwerk ein. Mit dieser geräuschreduzierten Variante sollte unter anderem auf Soldaten mit Posttraumatischer Belastungsstörung Rücksicht genommen werden. Das Knallen der Feuerwerkskörper könnte Betroffene sonst mental wieder in Kampfsituationen zurückversetzen.

Die Jubiläumsfeiern werden überschattet vom erbitterten Streit um eine Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen. An einer Demonstration in Tel Aviv nahmen am Dienstagabend Tausende Menschen teil.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein Jubiläum nach dem hebräischen Kalender und somit in diesem Jahr früher.

Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwurf ohne Trump

New York (dpa) – Ein Zivilprozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen Donald Trump hat in Abwesenheit des früheren US-Präsidenten begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens gestern war der Republikaner wie erwartet nicht nach New York gereist. Nachdem am ersten Sitzungstag zunächst die zwölf Geschworenen gewählt wurden, begannen übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Eröffnungsplädoyers in dem Fall.

Die US-Autorin Jean Carroll wirft Trump vor, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Der damals noch nicht als Politiker tätige Immobilienunternehmer weist die Anschuldigung zurück. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand Carroll der Rechtsweg noch offen. Weiterlesen

Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder gegen Bundestag

Berlin (dpa) – Ein Jahr nachdem der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entzogen hat, befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Für den 4. Mai ist nach Gerichtsangaben eine Verhandlung zur Klage Schröders gegen den Beschluss bei der 2. Kammer angesetzt.

Der frühere Bundeskanzler verlangt vom Bundestag die Wiederherstellung seiner im Mai 2022 entzogenen Sonderrechte. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Weiterlesen

Haftstrafe für dm-Erpresser rechtskräftig

Karlsruhe (dpa) – Das Urteil gegen einen Erpresser der Drogeriemarktkette dm – sieben Jahre Haft – ist rechtskräftig. «Es wurde keine Revision eingelegt», teilte eine Sprecherin des Karlsruher Landgerichts heute mit. Dem Urteil zufolge soll der Mann auch rund eine halbe Million Euro an das Unternehmen zahlen.

Das Gericht hatte den 53-Jährigen, der im September 2019 von dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, vor mehr als einer Woche unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Weiterlesen

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