Kolumbiens Präsident bildet Kabinett um

Bogotá (dpa) – Angesichts der mangelnden Unterstützung bei einer geplanten Gesundheitsreform hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro rund neun Monate nach Amtsantritt sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und sieben Minister ausgetauscht.

«Heute wird ein neues Kabinett gebildet, das dazu beitragen wird, das Regierungsprogramm zu konsolidieren», teilte Petro gestern mit. Die Wechsel betrafen unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium. Der bisherigen Gesundheitsministerin Carolina Corcho war es nicht gelungen, eine Einigung mit den verschiedenen Parteien in der Koalition zu erzielen, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzusetzen. Weiterlesen

Wieder deutliches Rentenplus ab Juli

Berlin (dpa) – Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land bekommen das zweite Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Altersbezüge zum 1. Juli im Westen um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent angehoben werden. Die Zahlen waren bereits bekannt. Nun ist die entsprechende Verordnung auf dem Weg. Sie muss noch vom Bundesrat angenommen werden, was Formsache ist. Der Bundestag muss nicht zustimmen. Die Pläne sehen außerdem eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den im Westen vor – ein Jahr früher als geplant.

Ein Rentner im Westen mit 1500 Euro Rente bekommt durch die Erhöhung ab 1. Juli etwa 66 Euro mehr im Monat, im Osten etwa 88 Euro mehr. Dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen liegt an der sogenannten Angleichungstreppe: Bis 2024 sollte der Rentenwert Ost schrittweise an den im Westen angepasst werden, das wird nun schon in diesem Jahr erreicht. Dazu habe auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beigetragen, von der viele Menschen in den neuen Ländern profitiert hätten, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Weiterlesen

Söder weist Spekulationen um Kanzlerkandidatur zurück

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Spekulationen um eine erneute Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. «Meine Aufgabe ist Bayern», sagte Söder am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Nordrhein-Westfalen in München. Von Umfragen, die ihn derzeit als beliebtesten Unionskandidaten ausweisen, wolle er sich nicht leiten lassen. Er habe viele Umfragen erlebt, bessere und schlechtere, sagte Söder.

Eine Einigung auf einen Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2025 werde an ihm «ganz sicher nicht scheitern», sagte Söder. Dazu werde es ein klares Verfahren innerhalb der Union unter Beteiligung der beiden Parteivorsitzenden und der Parteigremien geben. Weiterlesen

Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg

Berlin (dpa) – Angesichts immer höherer Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Millionen Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Pflegebeiträge.

Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. Demnach soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 bis 0,6 Punkte erhöht werden. Jetzt liegt er bei 3,05 Prozent, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern soll es Entlastungen geben. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Das Kabinett beschloss zudem einen Entwurf, der Arzneimittellieferungen wirksamer gegen Engpässe absichern soll.

Lauterbach sagte zur Pflegereform, die Pflegebedürftigen hätten volle Solidarität verdient. «Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.» Gleichzeitig gelte es, die Finanzierung der Pflege zu stabilisieren. Weiterlesen

Regierung will schnellere Disziplinarverfahren Gegen Extremismus

Berlin (dpa) – Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der Verlust der Beamtenrechte soll künftig zudem bereits ab einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe gelten. Bislang liegt die Grenze hier bei einem Jahr.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Gesetzentwurf soll es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen, selbst eine Disziplinarverfügung auszusprechen. «Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragten musste, entfällt», teilte das Bundesinnenministerium mit. «Durch die Vorverlagerung des Ausspruchs auch dieser statusrelevanten Disziplinarmaßnahmen auf die behördliche Ebene ist ein schnellerer Abschluss des Verfahrens möglich», heißt es in dem Gesetzentwurf. Weiterlesen

JuLis kritisieren Verzögerung bei Energiepreispauschale

Berlin (dpa) – Die Jungen Liberalen haben die Verzögerungen bei der Energiepreispauschale für Studierende kritisiert. «Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel», sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gingen zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigten. Weiterlesen

Kabinett beschließt «Zukunftsstrategie» für Forschung

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat eine «Zukunftsstrategie Forschung und Innovation» beschlossen. Das Vorhaben hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. In dem gut 80-seitigen Papier setzt sich die Regierung Ziele und formuliert Prioritäten für ihre Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre. In der Strategie ist von «Missionen» die Rede. Weiterlesen

Geywitz: Brauchen bis zu 600.000 Wohnungen im Jahr

Berlin (dpa) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beziffert den Wohnungsbedarf in Deutschland noch größer als bisher – obwohl selbst die aktuellen Neubauziele verfehlt werden. «Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Erst Anfang der Woche hatte die Ministerin eingeräumt, das Bauziel von 400.000 Wohnungen auch in diesem Jahr zu verfehlen.

«Am Ende des Tages werde ich den Erfolg meiner Politik nicht an einer fixen Zahl messen, sondern daran, ob es bei den Sozialwohnungen eine Kurve nach oben gibt», sagte Geywitz. Wichtig sei, dass öffentliche Gelder einen Beitrag für bezahlbare Mieten leisteten. Weiterlesen

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