Der Bundestag entscheidet heute am 23.02.2024 über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Weiterlesen
Neues Bundesinstitut soll Gesundheitsvorbeugung verstärken
Berlin (dpa). Eine neue Bundesbehörde soll sich nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach um verstärkte Informationen und Vorbeugung etwa zu Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen kümmern. Weiterlesen
Kassenärzte und Psychotherapeuten warnen vor «Praxenkollaps»
Berlin (dpa). Etwa 800 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten haben in Berlin vor einem «Praxenkollaps» gewarnt und eine stärkere politische Unterstützung für den ambulanten Bereich in der Medizin gefordert. Weiterlesen
Pharmabranche erwartet nach Impfstoffboom
Berlin (dpa) – Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach dem Boom um Corona-Impfstoffe dieses Jahr deutliche Rückgänge. Während die Wirtschaft insgesamt leicht wachsen dürfte, werde der Umsatz der Pharmabranche um rund 5 Prozent fallen, heißt es in einer neuen Prognose des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Produktion dürfte zudem um 1,7 Prozent schrumpfen. «Dies zwingt die Unternehmen zu Rationalisierungsmaßnahmen», hieß es. Sichtbar werde dies bereits in reduzierten Investitionsplänen. Zum Vergleich: 2022 war der Umsatz laut VFA um 6,3 Prozent gestiegen und die Produktion um 5,3 Prozent.
Wegen des Abwärtsdrucks in diesem Jahr sei mit erheblichen Folgen für die Beschäftigung in der Branche zu rechnen, schätzt der Verband, der 47 Arzneihersteller mit 94.000 Beschäftigten in Deutschland vertritt. «Der Aufwärtstrend bei der Zahl der Mitarbeitenden der vergangenen Jahre wird sich nicht fortsetzen. Rund die Hälfte der Unternehmen hat bereits Personalabbaupläne entwickelt oder erarbeitet derzeit Rationalisierungspläne», sagte VFA-Präsident Han Steutel. Weiterlesen
Cannabis-Vereinschef: «Für uns ist es keine Droge»
Hannover (dpa) – Nach der Vorstellung der Cannabis-Pläne der Bundesregierung ist ein Verein in Hannover so gefragt wie nie. «In der Corona-Zeit waren wir auf fünf Mitglieder geschrumpft, jetzt kamen innerhalb kurzer Zeit fast hundert Aufnahme-Anträge», sagte Vereinschef Heinrich Wieker der Deutschen Presse-Agentur.
Der 57-Jährige aus Burgdorf bei Hannover gründete den Club vor sieben Jahren als «politische Aktivistengruppe», die sich für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten einsetzt. «Für uns ist es keine Droge, sondern eine Heilpflanze mit berauschender Wirkung», betonte er. «Wir kämpfen gegen die Prohibition.»
Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch erläuterte, sollen in Zukunft «nicht-gewinnorientierte» Vereine mit maximal 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Das Mindestalter ist 18. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen. Zudem soll der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein. Weiterlesen
Weißer Rauch? Überarbeitete Pläne für Cannabis-Legalisierung
Berlin (dpa) – Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras – so könnte der erste Schritt der von der Ampel angestrebten Cannabis-Legalisierung in Deutschland aussehen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen heute in Berlin überarbeitete Pläne dafür vorstellen. «Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch», schrieb Lauterbach vorab bei Twitter. Doch sie wird voraussichtlich nicht so weitreichend wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant.
Fachpolitiker der Koalition zeigten sich dennoch froh, dass sich nun etwas bewegt. «Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!», twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. «Endlich!», schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei «sehr gespannt». Weiterlesen
Wann kommt die Cannabis-Legalisierung? Drogen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an dem Vorhaben einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung fest. «Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen», sagte Lauterbach.
«Ich gehe fest davon aus, dass wir unmittelbar nach Ostern dann den neuen Vorschlag vorstellen werden.» Die Vorlage werde unterschiedliche Regeln umfassen. Der Vorschlag sei schon länger fertig und sei lediglich «aus terminlichen Gründen» bisher nicht vorgelegt worden. Weiterlesen
Lauterbach sieht Corona-Pandemie als beendet an
Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Corona-Pandemie in Deutschland als beendet an. Betrachte man den Stand etwa bei den Virus-Varianten, den Impfungen und den noch vorkommenden Klinikfällen, könne man sagen, dass die Pandemie in Deutschland zu einem Ende gekommen sei, sagte Lauterbach in Berlin. «Dem ist der Fall», sagte der Minister. «Wir haben in Deutschland die Pandemie erfolgreich bewältigt und auch mit einer guten Bilanz.»
Er könne zwar verstehen, dass es ein Interesse daran gebe zu fragen, was alles schiefgelaufen sei. Doch sei die Bewältigungsstrategie insgesamt aufgegangen. «Und sie ist nur deshalb aufgegangen, weil doch die Vernünftigen und diejenigen, die hilfsbereit gewesen sind in Deutschland, die Herausforderungen gemeistert haben.» Es gebe allerdings einige Dinge, die man im Nachhinein betrachtet anders machen würde, so Lauterbach. «Ich glaube, dass die langen Schulschließungen so nicht notwendig gewesen sind.» Zu den Lockdown-Schritten gegen eine Ausbreitung des Virus hatten flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas gehört. Weiterlesen
Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg
Berlin (dpa) – Angesichts immer höherer Kosten für die Pflege sollen Entlastungen für Millionen Pflegebedürftige kommen – aber auch höhere Pflegebeiträge.
Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. Demnach soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 bis 0,6 Punkte erhöht werden. Jetzt liegt er bei 3,05 Prozent, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern soll es Entlastungen geben. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Das Kabinett beschloss zudem einen Entwurf, der Arzneimittellieferungen wirksamer gegen Engpässe absichern soll.
Lauterbach sagte zur Pflegereform, die Pflegebedürftigen hätten volle Solidarität verdient. «Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.» Gleichzeitig gelte es, die Finanzierung der Pflege zu stabilisieren. Weiterlesen
Klinikfinanzierung: Lauterbach nimmt Länder in die Pflicht
Berlin (dpa) – Im Ringen um eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland kommt auch die finanzielle Rolle der Länder ins Visier.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem «Handelsblatt» mit Blick auf eine vorgesehene Reform: «Zunächst behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern sie haben auch die Pflicht, in die Krankenhäuser zu investieren.» Kliniken und Krankenkassen mahnen seit Jahren mehr Geld dafür an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll weiter über Reform-Empfehlungen einer Regierungskommission beraten.
Lauterbach äußerte sich zuversichtlich, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. «Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen. Sonst haben die Krankenhäuser weiterhin ein finanzielles Problem.» Insgesamt machen die Ausgaben für die rund 1900 Kliniken den größten Einzelposten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen aus. Nach Verbandsangaben waren es 2021 mehr als 80 Milliarden Euro und damit etwa jeder dritte Euro gemessen an allen Leistungsausgaben. Generell ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Die Betriebskosten samt Personal zahlen die Kassen, Investitionskosten wie für Neubauten oder neue Geräte sollen die Länder finanzieren. Weiterlesen
Masken- und Isolationspflichten fallen vielerorts
Berlin (dpa) – Nach dem Ende der Maskenpflicht in Baden-Württemberg am Dienstag sind an diesem Mittwoch in weiteren Bundesländern zentrale Corona-Schutzmaßnahmen gefallen. Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich nun in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt nicht mehr verpflichtend häuslich isolieren. Thüringen und Sachsen ziehen in den kommenden Tagen nach. Mehrere Bundesländer hatten die Isolationspflicht bereits zuvor beendet. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hingegen müssen sich Corona-Infizierte vorerst weiterhin für mehrere Tage isolieren. Weiterlesen
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