Mainz (dpa/lrs). Betroffene der Flutkatastrophe 2021 können noch bis 2026 finanzielle Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds beantragen. Weiterlesen
Kampagne soll Ahrtal-Kommunen neues Personal bringen
Mainz (dpa/lrs). Rund zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben die dortigen Kommunen noch reichlich zu tun, um den Wiederaufbau voranzubringen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) will deshalb heute (9.00 Uhr) in Mainz eine Kampagne zur Personalgewinnung vorstellen. Sein Haus spricht beim Wiederaufbau von einer «Mammutaufgabe». Nach Angaben des Ministeriums gestaltet sich die Personalsituation in den Verwaltungen dort schwierig. Die Werbekampagne soll die Situation verbessern und dem Fachkräftemangel und Überlastungen in von der Flut betroffenen Kommunen entgegenwirken.
Minister verteidigt Auftragsvergabe nach Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs). Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die Vergabe von Aufträgen an Helferorganisationen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gegen Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Weiterlesen
Zahl der Binnenvertriebenen erreicht Höchstwert
Genf (dpa). Konflikte, Hunger und Klimawandel entwurzeln immer mehr Menschen. Weiterlesen
Haller nach U-Ausschuss: Protokolle nicht-öffentlich bleiben
Mainz (dpa/lrs). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe, Martin Haller, ist gegen das Veröffentlichen von Protokollen aus solchen Gremien. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flut beendet
Mainz (dpa/lrs) – Nach der vierten Vernehmung von Behördenchef Thomas Linnertz hat der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe seine Beweisaufnahme beendet. Das hätten die Ausschussmitglieder am Donnerstag nach der 42. Sitzung einstimmig beschlossen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) in Mainz. Nun werde das Ausschusssekretariat den Bericht des Vorsitzenden erstellen, dieser werde dann an die Fraktionen gehen. Es sei von mehr als 1000 Seiten an Bericht auszugehen. Haller sagte: «Das war kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere.»
Letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Die öffentlichen Sitzungen des Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gingen an diesem Donnerstag (8.30 Uhr) zu Ende. Auf dem Programm der 42. Sitzung stand nur ein einziger Zeuge. Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz. Weiterlesen
Weitere Therapieplätze für Betroffene der Flut gefordert
Mainz (dpa/lrs) – Mehr Therapieplätze für Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Opferbeauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung gefordert. Er appelliere an die Mitglieder des Zulassungsausschusses, die Anträge von Therapeutinnen und Therapeuten im Wege des Sonderbedarfes zuzulassen, betonte Detlef Placzek in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an den Ausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Gremium tagt demnach an diesem Mittwoch (26. April). Weiterlesen
ADD-Chef soll noch mal in U-Ausschuss: AfD stellt Antrag
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Behörde ADD, Thomas Linnertz, soll ein weiteres Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages vernommen werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Obmann in dem Gremium, Michael Frisch, kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag an.
Damit dürfte der seit rund anderthalb Jahren regelmäßig tagende Ausschuss nach der Marathonsitzung am Freitag in die Verlängerung gehen. Bis dato war der für Freitagabend geladene Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) der letzte geladene Zeuge gewesen. Ohne einen weiteren Beweisantrag hätte der Ausschuss dann beraten, ob die Beweisaufnahme beendet wird. Weiterlesen
Gutachter: Flutkatastrophe im Ahrtal schon am Nachmittag da
Mainz (dpa/lrs) – Das Bemühen um die Evakuierung der Menschen an der Ahr hätte nach Einschätzung eines Gutachters schon am Nachmittag der sich anbahnenden Flutkatastrophe in den Vordergrund gestellt werden müssen. «Am 14.7. war am Pegel Müsch zwischen 15 und 17 Uhr die Katastrophe im Fluss schon da», sagte Christoph Mudersbach von der Hochschule Bochum am Freitag im Untersuchungsausschuss im Landtag in Mainz. Es sei klar gewesen, dass höchstwahrscheinlich ein schlimmeres Hochwasser erreicht würde als im Durchschnitt alle 100 Jahre – und dies wahrscheinlich bis zur Mündung der Ahr bei Sinzig.
«Die grundsätzliche Information über die Gefährdungslage» sei zu diesem Zeitpunkt schon da gewesen, betonte er. «Man musste gegen 15, 16 Uhr davon ausgehen, dass entlang der Ahr mindestens die Flächen» überflutet würden, die auf den gesetzlich vorgeschriebenen Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für ein hundertjähriges oder noch selteneres Ereignis eingezeichnet seien, sagte der Professor vom Fachbereich Bau- und Umweltingenieurwesen Diese würden vom Landesamt für Umwelt herausgegeben. Weiterlesen
Katastrophenschutz: Umgang mit Urlauben nach Flut
Mainz (dpa/lrs) – Die wegen eines Urlaubs nach der Ahrflut in der Kritik stehende Ex-Vizepräsidentin der Behörde ADD war nach Angaben eines Abteilungsleiters keine Expertin für Katastrophenschutz. Vertretungen während ihrer Abwesenheit seien organisiert gewesen, vor Ort sei gewährleistet gewesen, dass alle Aufgaben wahrgenommen würden, berichtete der Leiter der Abteilung Zentrale Aufgaben, Wolfgang Konder, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz. Daher sei ihr genehmigter Urlaub nicht widerrufen worden.
Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, sei dagegen hoch qualifiziert für den Katastrophenschutz gewesen, er habe von sich aus auf seinen damaligen Urlaub verzichtet. Konder sagte im Ausschuss, er habe sich auch mit dem ADD-Präsidenten Thomas Linnertz über den Urlaub der damaligen Vizepräsidentin kurzgeschlossen. Weiterlesen
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