Brüssel (dpa) – Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Netz verletzen einer Studie zufolge die Grundrechte von Internetnutzern und sind wenig wirksam.
Die Anzahl gemeldeter Fälle von Missbrauchsdarstellungen dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament. Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden zunehmen. Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde im Innenausschuss des Parlaments vorgestellt.
«Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor», sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner der dpa. «Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.» Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer teilte mit: «Die geplante verdachtslose, flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle zerstört das digitale Briefgeheimnis und ist grundrechtswidrig.» Kindern sei nicht mit einer Verordnung geholfen, «die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt». Weiterlesen
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