Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Weiterlesen

Bestand an Plug-in-Hybrid-Autos wächst kaum

Flensburg (dpa). Nach dem Wegfall der Förderung zum Jahreswechsel wächst der Bestand an Plug-in-Hybrid-Autos in Deutschland kaum noch. Das geht aus veröffentlichten Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation. Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für das Investitionsprogramm vor. Weiterlesen

Angst vor Habecks Gesetz: Run auf Öl- und Gasheizungen

München (dpa). Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann.

An diesem Freitag behandelt der Bundesrat das neue Gebäudeenergiegesetz aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das zum 1. Januar in Kraft treten soll. «Wir haben einen Run auf Öl- und Gasheizungen», sagt Jürgen Engelhardt, Geschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen. «Herr Habeck hat genau das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte.»

Ganz im Süden Deutschlands zeichnet Handwerksmeister Gerhard Hardrath ein ganz ähnliches Bild: «Jetzt überrennen wir aktuell die Industrie mit der Nachfrage nach Ölkesseln», sagt der Oberinnungsmeister der Heizungs- und Sanitärbetriebe im oberbayerischen Landkreis Rosenheim. Die aktuellen Lieferzeiten etwa für eine neue Ölheizung beziffert der Handwerksmeister auf etwa ein halbes Jahr, unterschiedlich je nach Hersteller und Typ.

Wärmepumpen sind schon lange knapp und noch schwerer zu bekommen: «Da liegen die Lieferzeiten auch schon mal zwischen neun und zwölf Monaten», sagt ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (SHK) in Sankt Augustin. «Und selbst wenn Wärmepumpen geliefert werden, fehlen oft noch Bauteile, um sie funktionsfähig einzubauen.»

Der Zentralverband bestätigt, dass die Heizungsbauer derzeit häufig nicht wissen, wozu sie ihren Kunden raten solle: «Unseren Betrieben fehlt aktuell die Rechtssicherheit bei Planung, Beratung und Bauausführung.»

Kunden sind verunsichert

Der Bundesverband der Heizungsindustrie meldete am Dienstag einen Rekordabsatz von 306.500 Anlagen im erste Quartal. Der Verkauf klimafreundlicher Wärmepumpen schoss auf 96.500 Anlagen in die Höhe, im Jahresvergleich mit einem Plus von 111 Prozent mehr als eine Verdopplung.

Doch Gas- und Ölheizungen wurden mit insgesamt 188.500 Anlagen nach wie vor sehr viel häufiger verkauft, davon 168.000 mit Gas und 20.500 mit Öl befeuert. Ölheizungen waren in den vergangenen Jahren wenig gefragt, nun haben sich die Verkaufszahlen ebenfalls verdoppelt.

Heizungsbauer seien mittlerweile «auch Psychologen und Seelsorger», sagt Engelhardt. Die Kunden sind verunsichert, das liegt vor allem an den Kosten. Wärmepumpen sind nach einer groben Faustformel etwa dreimal so teuer wie eine fossile Heizung.

Das beschäftigt keineswegs nur private Hausbesitzer, sondern auch Wohnungsgesellschaften. Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen, beziffert die Kosten einer Wärmepumpe für ein Zehnfamilienhaus auf etwa 100.000 Euro, verglichen mit 30.000 für eine Gasheizung.

Und abgesehen davon sind nach Schätzung Maiers die Hälfte aller Mietshäuser für den Einbau von Wärmepumpen im jetzigen Zustand ungeeignet. Eine Wärmepumpe lässt sich zwar auch bei einem unsanierten Haus installieren: «Aber dann geht der Stromverbrauch durch die Decke», sagt der niedersächsische SHK-Chef Engelhardt.

Eine pauschale Formel, welche Häuser für den Einbau von Wärmepumpen modernisiert werden müssen, gibt es nicht. «Jedes Gebäude ist individuell», sagt Engelhardt. Doch auch er schätzt, dass etwa die Hälfte der Wohngebäude für den Einbau einer Wärmepumpe nachgerüstet werden müsste, etwa mit besserer Dämmung oder Fußboden- beziehungsweise Wandheizung.

«Maßnahmen nicht erschwinglich»

Das kann die Kosten in Höhen treiben, die für viele Hausbesitzer nicht oder nur sehr schwer bezahlbar sind. «Solche Maßnahmen sind eben für den Großteil der Menschen in Deutschland nicht erschwinglich», kritisierte kürzlich Hans-Peter Sproten, Hauptgeschäftsführer des SHK-Fachverbands in Nordrhein-Westfalen.

In ländlichen Regionen wohnen viele Menschen im eigenen Haus, sind aber ansonsten keineswegs wohlhabend. Wer eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen lässt, bezahlt in der Regel unter 20.000 Euro. Muss das Haus für den Einbau einer Wärmepumpe nachgerüstet werden, erreichen die Kosten schnell eine hohe fünfstellige oder gar sechsstellige Summe – die maßgebliche Erklärung des derzeitigen Fossilheizungsbooms.

Wohnungsunternehmen, insbesondere dem Gemeinwohl verpflichtete Genossenschaften und kommunale Gesellschaften, stehen in größerem finanziellen Maßstab vor der identischen Herausforderung. Letztlich müssen die Mieter den Klimaschutz in Form von Mieterhöhungen bezahlen, ob neue Heizung oder die bis 2045 verlangte Klimaneutralität.

«Ältere Menschen, Nettoeinkommensbezieher von 800, 1000, 1200 Euro, die wohnen bei uns», sagt VdW-Direktor Maier, der mit seinem Verband gut 500 überwiegend sozial orientierte Wohnungsunternehmen in ganz Bayern vertritt. «Es gibt Menschen, die es einfach nicht schaffen.»

Zwar werden Wärmepumpen vom Staat bezuschusst. Aber zunächst müssen Hausbesitzer die Kosten selbst vorfinanzieren, bevor die erhoffte Förderung nachträglich auf dem Konto eintrifft. Was Eigenheimbesitzer betrifft, so haben mutmaßlich nur die wenigsten 50.000 oder 100.000 Euro frei verfügbar auf der Bank liegen.

«Da geht den Leuten der Schnauf aus», sagt der Rosenheimer Oberinnungsmeister Hardrath. «Wenn man sich das Gebäudeenergiegesetz durchliest, ist das gespickt mit Verboten und nicht mit Anreizen», meint der Handwerker. «Wir sehen das alles sehr kritisch.»

Von Carsten Hoefer, dpa

Deutschland setzt auf Spanien als Wasserstoff-Lieferant

Madrid/Berlin (dpa). Spanien wird sich nach Einschätzung von Experten und der Bundesregierung in den kommenden Jahren zu einem der wichtigsten Lieferanten grünen Wasserstoffs nach Deutschland entwickeln.

Der aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne hergestellte Wasserstoff soll vor allem die Dekarbonisierung der Industrie und bestimmter Bereiche des Verkehrssektors ermöglichen, wie der Branchenverband Zukunft Gas erläuterte. Der Bedarf in Deutschland ist riesig. Bis 2030 gehen Experten davon aus, dass mindestens jährlich 1,5 Millionen Tonnen grünen Wasserstoffs benötigt werden.

Solche Mengen lassen sich nicht ausschließlich in Deutschland herstellen. «Langfristig werden erhebliche Mengen Wasserstoff nach Deutschland importiert werden müssen, da die Herstellung von grünem Wasserstoff in Deutschland naturgemäß begrenzt ist», schrieb das Ministerium auf Anfrage. Etwa 50 bis 70 Prozent der künftig benötigten Mengen müssten importiert werden, schätzt das Ministerium.

Welche Länder auch grünen Wasserstoff liefern

Neben Spanien, dessen Produktionspotenzial 2030 auf bis zu drei Millionen Tonnen geschätzt wird, gelten auch Australien, Chile, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Ukraine als künftige Lieferanten grünen Wasserstoffs. «Diese Länder haben ein hohes Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und könnten den Grünstrom für die Wasserstoffproduktion zu sehr niedrigen Kosten erzeugen», zeigt sich der Branchenverband überzeugt.

Von den erwarteten Produktionsmengen sind die ersten Pilotanlagen jedoch noch sehr weit entfernt. So produziert etwa ein neues Werk des spanischen Stromerzeugers Iberdrola in der Stadt Puertollano gerade einmal 3000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr unter Einsatz von Sonnenstrom. Zum Vergleich: Eine künftige Anlage von Thyssenkrupp Steel für die Herstellung klimafreundlichen Stahls in Duisburg würde etwa 130.000 Tonnen des grünen Wasserstoffs benötigen.

 

 

 

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Land legt beim Solarstrom zu: Ziel noch nicht erreicht

Mainz (dpa/lrs) – Mit mehr als 350 Megawatt hat Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Photovoltaik 2022 so stark zugelegt wie seit elf Jahren nicht mehr, das Ausbauziel aber noch nicht erreicht. «Ein Plus von 11,6 Prozent gegenüber 2021 zeigt, dass die Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beginnen zu greifen», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Freitag in Mainz zu den von der Energieagentur veröffentlichten Zahlen. Ziel der Landesregierung ist jedoch ein Netto-Ausbau von jährlich 500 Megawatt. Rheinland-Pfalz will seinen Stromverbrauch bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken und spätestens 2040 klimaneutral sein. Weiterlesen

Was bringt das Deutschlandticket dem Klima?

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Am Montag geht es los, das Deutschlandticket startet – aber was bringt es dem Klimaschutz, wird es auch ein «Klimaticket»? Verbände und Experten sind eher skeptisch. Die Kernaussagen: das Deutschlandticket gehe in die richtige Richtung. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) aber müsse ausgebaut werden. Nötig seien weitere Maßnahmen, damit Pendler vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen.

«Jede Fahrt, bei der das Auto stehen bleibt und stattdessen der ÖPNV genutzt wird, ist gut fürs Klima», sagte Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer. «Das 49-Euro-Ticket macht Bus und Bahn deutlich unkomplizierter, zaubert aber keine neuen Bahnhöfe, Haltestellen und Verbindungen aufs Land. Die Einführung kann deswegen nur der Start sein.» Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte, ob das Ticket CO2 einspare, müsse sich erst zeigen. Dies wäre dann der Fall, wenn eine merkliche Zahl von Autofahrten durch das Ticket wegfielen: «In welchem Maße das stattfindet, lässt sich aktuell aber noch nicht abschätzen.»

Verkehrssektor muss aufholen

Der Verkehr ist eines der großen «Sorgenkinder» beim Klimaschutz. Im vergangenen Jahr wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr auf 148 Millionen Tonnen CO2 leicht an. Nachdem die Corona-Einschränkungen weitgehend aufgehoben worden seien, habe der Pkw-Verkehr wieder leicht zugenommen, so das Bundesumweltamt. Der Zuwachs bei den Neuzulassungen von Elektroautos reiche nicht aus, um die Zunahme der Emissionen auszugleichen.

«Im Verkehrssektor ist die notwendige Trendwende weiterhin nicht zu beobachten», heißt es in einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, der Bundesregierung und Bundestag für eine Bewertung der Emissionsdaten vorlegt. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, zeigten Szenarien, dass es auch einen Abbau des Bestands fossiler Pkw geben müsste. Dieser Trend, der sich spätestens ab dem Jahr 2025 abzeichnen müsste, sei aber noch nicht zu erkennen.

Klimaeffekte des Deutschlandtickets

Eine Bilanz des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen zum 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer ergab, dass jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzte. In den drei Monaten des Angebots seien hochgerechnet rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden.

Nun kommt das dauerhaft angelegte Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat. In der Begründung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes schrieb die Bundesregierung, es werde ein Anreiz gesetzt, auf den ÖPNV umzusteigen. «Im Verbund mit anderen Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV sei eine signifikante Minderung von Treibhausgas zu erwarten: «Das Deutschlandticket trägt somit wirksam zum Erreichen der Klimaziele des Bundes im Verkehrssektor bei.»

Greenpeace-Expertin Reiserer schätzt, dass im ersten Jahr der Klimaeffekt des Deutschlandtickets wohl unter den gut 7 Millionen Tonnen CO2 liegen werde, die ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket pro Jahr eingespart hätte. Für den Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie lässt sich noch keine seriöse Antwort darauf finden, was das Deutschlandticket dem Klima bringe: «Der Preis ist zu hoch, um nennenswerte, dauerhafte Umstiege zu erwarten.» Man gehe maximal von einem Ersatz von Fahrten mit dem Pkw durch den ÖPNV von 5 Prozent aus. «Die Einführung von Tempo 100 auf allen Autobahnabschnitten würde deutlich mehr Einsparungen bringen.»

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, nannte das Deutschlandticket dagegen ein «Klimaticket», weil Bus und Bahn pro Passagier nur ein Drittel soviel CO2 ausstießen wie Autofahrende. «Je nachdem, wie viele Menschen sich entscheiden, wegen des Deutschlandtickets ihr Auto stehen zu lassen oder gar abzuschaffen, können Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden.»

Ausbau des ÖPNV

Das Deutschlandticket nützt nichts, wenn vor allem auf dem Land kein Bus oder keine Bahn fährt. Deswegen müsse dass Angebot ausgebaut werden, forderte Bastian Kettner vom ökologischen Verkehrsclub VCD. «Das Deutschlandticket ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klimaschutz. Es sollte aber mit anderen Maßnahmen flankiert werden, um Autos aus den Städten zu halten.» Kettner nannte höhere Parkgebühren oder Zusatzangebote wie Carsharing-Angebote.

Greenpeace-Expertin Reiserer sagte, um das volle Potenzial des Deutschlandtickets zu nutzen, seien ein «Ausbauwumms» und ein bundesweites Sozialticket nötig, damit künftig immer weniger Menschen abhängig seien vom Auto. Für Hilgenberg ist eine Ausweitung des Angebots bei Bussen und Bahnen entscheidend, um einen positiven Klimaeffekt zu erzielen und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Begleitend dazu seien Maßnahmen nötig, um den Autoverkehr vor allem in städtischen Gebieten einzuschränken. Er nannte die Einführung von Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit in Städten, höhere Parkgebühren oder die Einführung einer Citymaut.

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EU-Schuldenregeln hemmen Investitionen in den Klimaschutz

Brüssel (dpa) – Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden der am Freitag vorgestellten Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.

Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch größer, warnten die Wissenschaftler. Weiterlesen

Extremhitze in Spanien ruft Regierung auf den Plan

Madrid (dpa) – Wegen extremer Hitze werden die Zentralregierung und die Regionalbehörden in Spanien aktiv. Das Gesundheitsministerium schlug den Regionen des Landes am Donnerstag vor, den Nationalen Aktionsplan zum Hitzeschutz dieses Jahr bereits am 15. Mai und nicht erst am 1. Juni in Kraft treten zu lassen, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.

RTVE zeigte Bilder von schwitzenden und schimpfenden Berufstätigen. Vor Eisdielen bildeten sich lange Schlangen. Auch in Brunnen und klimatisierten Einkaufszentren suchten die Menschen nach Abkühlung. Weiterlesen

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