Kabinett will Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen. Auch ein zusätzliches Förderprogramm soll angeschoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zum Volumen gibt es noch keine Angaben. Eine Einigung unter den Ressorts gab es auch über ein Energieeffizienzgesetz.

Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ins parlamentarische Verfahren, dort könnte es noch Änderungen geben. Weiterlesen

Mützenich: Wissing muss sich an Klima-Programm beteiligen

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht. Ein Klimaschutzprogramm vorzulegen sei «eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und dazu zählen auch alle Ressorts», sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung wolle die Sektorziele gemeinsam einhalten. «Da muss natürlich auch der Verkehrsminister entsprechend sich daran beteiligen», sagte Mützenich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erwartet wiederum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Die Pressekonferenz der Bundesregierung am Vortag sei «ein bisschen verwirrend gelaufen», sagte Dröge in Berlin. Weiterlesen

Klimaaktivisten wollen Hauptstadt unbefristet lahm legen

Berlin (dpa) – Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf. Auch die Grünen sind auf Distanz.

Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Autofahrer reagieren oft wütend, in einzelnen Fällen gingen sie auf Aktivisten los oder zerrten sie von der Fahrbahn. Hunderte Gerichtsverfahren laufen wegen Nötigung und anderer Delikte. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit die Protestformen der Gruppe ab, auch die Klimabewegung Fridays for Future äußerte daran Kritik. Weiterlesen

EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen geht Energiewende zu langsam

Berlin (dpa) – Einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge ist ein Großteil der Deutschen mit dem Tempo der Energiewende unzufrieden. So gehe 78 Prozent der Menschen im Land der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien zu langsam voran. Das seien sieben Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr. Für die Erhebung wurden im Januar und Februar insgesamt 1008 Menschen telefonisch befragt.

«Damit die Energiewende gelingt, müssen der Verbrauch fossiler Energien massiv gesenkt und die Energieeffizienz insgesamt gesteigert werden», sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Matthias Hartmann. «Die Menschen in Deutschland können und wollen ihren Teil dazu beitragen – brauchen aber praktische Hilfestellung und Unterstützung.» Weiterlesen

Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie

Luxemburg (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) haben zusammen mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände mitteilten. Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Weiterlesen

Expertenrat legt Auswertung zu Treibhausgasemissionen vor

Berlin (dpa) – Der Expertenrat für Klimafragen hat die Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen geprüft. An diesem Montag sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Konkret es geht es um die Zahlen des Umweltbundesamts. Demnach ist 2022 der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen leicht gesunken. Im Verkehr sowie im Gebäudebereich wurden allerdings mehr Treibhausgase emittiert.

Der Expertenrat für Klimafragen prüft die durch das Umweltbundesamt erstellten Daten der Treibhausgasemissionen, die jährlich im März für das Vorjahr vorgelegt werden. Der Rat setzt sich zusammen aus fünf unabhängigen Sachverständigen – der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, Hans-Martin Henning, ist aktuell Vorsitzender. Weiterlesen

Extrem niedriger Wasserstand im Gardasee

Rom (dpa) – Die anhaltende Trockenheit und Wasserknappheit machen Italien weiter zu schaffen. Vor allem der Norden des Mittelmeerlandes ist stark betroffen. Der Gardasee etwa leidet aktuell unter extrem niedrigen Wasserständen. Im Vergleich zum Vorjahr hat der Stand sich halbiert.

Nach Angaben der Comunità del Garda, dem Informationszentrum für die gesamte Gardasee-Region, liegt er in dem bei Touristen beliebten See aktuell bei 46 Zentimetern – im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum lag er bei 99 Zentimetern.

Wie auf Fotos und Videos zu sehen war, war die Insel San Biagio, auch bekannt als Isola dei Conigli (Haseninsel), in dem größten Binnengewässer Italiens schon Anfang des Jahres zu Fuß erreichbar. Durch den Wassermangel hat sich ein dünner Landstreifen zwischen dem kleinen Eiland und dem Festland gebildet. Das Phänomen zieht laut Medienberichten viele Touristen an. Weiterlesen

Lemke: 30.000 Generationen müssen mit Atommüll leben

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch wegen des Entsorgungsproblems für richtig. Es gebe kein sicheres Endlager für den bisherigen Atommüll, dafür einen geeigneten Standort zu finden, sei eine «teure Jahrhundertaufgabe», schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Berlin «Tagesspiegel».

Lemke rechnet damit, dass noch 30.000 Generationen mit dem Atommüll werden leben müssen. «Das ist eigentlich unvorstellbar lange, und es ist mir schleierhaft, wie man eine solche Technologie als nachhaltig einstufen möchte», erklärte sie.

Krieg verzögerte Ausstieg

Morgen sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise änderte die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst jedoch das Atomgesetz, um die drei Meiler über den Winter bis Mitte April weiterlaufen zu lassen.

Eine Bevölkerungsmehrheit steht dem nun fälligen Aus laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält dies für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, ergab der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap – ähnlich wie zuvor bereits andere Umfragen. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es demnach ausschließlich unter den 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung.

FDP stemmt sich dagegen

Anders als SPD und Grüne ist inzwischen auch der Koalitionspartner FDP gegen die Abschaltung, so wie auch die oppositionelle Union – weil befürchtet wird, dass Energie erneut knapp oder zumindest noch teurer werden könnte.

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich zuversichtlich, dass die letzten drei Atomkraftwerke im kommenden Winter noch reaktiviert werden können, falls der Ukraine-Krieg erneut eine Energiekrise auslöst. «Die Notwendigkeit sehen auch die Stromkonzerne ein, dass vor dem kommenden Winter der Rückbau noch nicht begonnen wird», sagte er dem Sender Welt-TV. Es sei eine Frage der Klugheit, dafür zu sorgen, dass die Meiler dann «im Zweifel wieder angeschaltet werden können».

Reaktivierung nicht so einfach möglich

Dass der Rückbau nach der Abschaltung bis zum Beginn des Winters noch nicht begonnen haben wird, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Denn die Rückbaugenehmigungen der zuständigen Landesumweltministerien liegen noch nicht vor. Der Isar-2-Betreiber etwa, die Eon-Gesellschaft Preussen-Elektra, rechnet mit der Erteilung in den kommenden Monaten und damit, dass der Rückbau dann Anfang 2024 beginnen könnte.

Eine Reaktivierung dürfte aber unmittelbar kaum möglich sein: Denn dafür müssten abermals das Atomgesetz geändert, neue Betriebsgenehmigungen beantragt und erteilt, die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden. Letztere werden nach früherer Einschätzung von Wirtschafts- und Umweltministerium frühestens nach einem Jahr geliefert.

Tod einer Radfahrerin: Keine Anklage gegen Klimaaktivisten

Berlin (dpa) – Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt. Zwar habe eine Protestaktion von zwei Mitgliedern der Klima-Protestgruppe am 31. Oktober 2022 auf der Stadtautobahn A100 zum Stau geführt und damit die Ankunft eines Spezialfahrzeug der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der 44-Jährigen helfen sollte. Darauf sei es aber angesichts einer «notfallmedizinisch vollkommen korrekten» Entscheidung der Notärztin vorher nicht angekommen, hieß es. Weiterlesen

Aktivisten beschmieren Eingang der FDP-Parteizentrale

Berlin (dpa) – Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben mit einer öl-ähnlichen Flüssigkeit den Eingang und den Eingangsbereich der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte beschmiert. Die Flüssigkeit kippten sie aus mehreren Eimern an die Türen und Teile der Fassade, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.

Anschließend klebten sie mehrere Plakate an: «FDP: Profis im Blockieren, Kleben am Verbrenner», stand unter anderem darauf. Auch an anderen Orten in Berlin soll es zu ähnlichen Aktionen gekommen sein, etwa bei den Standorten von Coca Cola und BASF. Dabei kooperiere die Letzte Generation mit der Gruppe Extinction Rebellion, hieß es von den Reportern. Weiterlesen

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