Lindner zu Kindergrundsicherung: Nicht alles geht sofort

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner steht Forderungen nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung skeptisch gegenüber. «Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort», sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenportal t-online.

«Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept», fügte er an. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, und nicht notwendigerweise um mehr Geld. «Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg.»

Kinderarmut gestiegen

Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Weiterlesen

Streit ums Geld zwischen SPD und FDP spitzt sich weiter zu

Berlin (dpa) – In den laufenden Haushaltsverhandlungen treten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD immer deutlicher zutage. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD-Spitze hält das nicht für möglich und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hielt heute dagegen: «Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.» «Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten», betonte er. Weiterlesen

FDP bleibt dabei: «Steuererhöhungen wird es nicht geben»

Berlin (dpa) – Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»:

«Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. «Daran sollten wir uns alle halten», sagte Djir-Sarai. Weiterlesen

Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.»

Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder rettet Wirtschaftsminister (Robert) Habeck das Klima mit der Reaktivierung von Kohlekraftwerken, statt auf die Weiternutzung der Kernenergie zu setzen? Baut Ministerin (Klara) Geywitz nun doch die avisierten 400.000 Wohnungen pro Jahr? Wer mehr Wohnungen bauen würde – das gilt vor allem für Berlin -, der muss nicht am Mietrecht rumfummeln», sagte Kubicki. Weiterlesen

«Viel Luft nach oben»: SPD-Kritik an Buschmann

Berlin (dpa) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). «Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem «Handelsblatt» mit Blick auf den Koalitionspartner.

Fechner verwies unter anderem auf das Mietrecht – dort gebe es «einige Baustellen». Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. «Die packt Herr Buschmann einfach nicht an und liefert nicht. Das ist sehr ärgerlich.» Weiterlesen

FDP-Fraktionschef will Debatte über Fracking in Deutschland

Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Erdgasförderung in Deutschland durch die umstrittene Fracking-Methode ausgesprochen.

Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Wir haben in der Energiepolitik vieles möglich gemacht, was vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Ich denke etwa an den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, das neue LNG-Terminal und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im neuen Jahr sollten wir auch über Erdgasvorkommen in Deutschland sprechen.» Weiterlesen

Koalitionseinigung: Kindergeld soll auf 250 Euro steigen

Berlin (dpa) – Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant. Die Ampel-Fraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch darauf, die staatliche Unterstützung zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Das wären für die ersten beiden Kinder 31 Euro mehr als bisher. Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über die neue Summe abstimmen.

Bisher war zwar auch schon geplant, das Kindergeld wegen der hohen Inflation und der Energiekrise anzuheben. Doch war nur eine Erhöhung auf 237 Euro für die ersten drei Kinder vorgesehen. «Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeute das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte: «Das ist die größte Erhöhung des Kindergelds in der Geschichte der Bundesrepublik.» Weiterlesen

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.

Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Weiterlesen

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Hannover (dpa) – Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt Form an: Sowohl die SPD als auch die Grünen stimmten der Koalition am Wochenende bei ihren Parteitagen zu. Beide Partner wollen nun am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiedergewählt werden, er steht vor seiner dritten Amtszeit. Außerdem wird das Kabinett vereidigt.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen hatten mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren.

Die Pläne für die neue Landesregierung sehen vor, dass die SPD neben Regierungschef Weil sechs Ministerinnen und Minister stellt und die Grünen vier Ressorts erhalten. Weiterlesen

Niedersachsens SPD macht Weg frei für Koalition mit den Grünen

Rot-Grün ist das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen gewesen. Nun ist die Koalitionsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Sonntag steht die nächste Abstimmung darüber an.

Hannover (dpa/lni) – Nach Koalitionsverhandlungen im Eiltempo hat die voraussichtliche neue Landesregierung in Niedersachsen die nächste Hürde genommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen.

Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Regierungschef wiedergewählt werden. Er strebt damit seine dritte Amtszeit an.

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte am Samstag weniger als zwei Stunden. Ein strahlender Ministerpräsident wurde von seinen Parteifreunden gefeiert. In den Verhandlungen habe man keine nennenswerte Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in «Nuancen oder auch in Graden, aber nicht fundamental». Weiterlesen

Niedersachsens SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

Rot-Grün war das erklärte Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun ist es einen Schritt nähergerückt – am Sonntag soll ein weiterer folgen.

Hannover (dpa/lni) – Knapp einen Monat nach der Landtagswahl hat ein Sonderparteitag der niedersächsischen SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen angenommen. Die Delegierten und der Landesvorstand stimmten am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den Vertrag – es gab eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen. Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. In seiner ersten Amtszeit regierte Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei. Weiterlesen

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