Düsseldorf (dpa/lnw) – Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Koalitionsvertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt
Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. «Ich habe das Gefühl, das funktioniert», sagte er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo auch verhandelt worden war.Auch Neubaur sagte, es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten, Schwarz-Grün habe eine gemeinsame Grundlage geschaffen, um auch bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht aus der Bahn geworfen zu werden. Weiterlesen
Düsseldorf/Neumünster (dpa) – CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.
In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen.
Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.
Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. Weiterlesen
Gemeinsame Regierung Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa
Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.
Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts hoher Preise für Lebensmittel, Gas und Sprit infolge des Ukraine-Kriegs bringt die SPD im Bundestag Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel.
Wirtschaftsexperten forderten unterdessen gezieltere Hilfen für Bedürftige. Verhärtet bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen. «Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten», sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft «Kanzler kompakt» vor dem G7-Gipfel in Elmau. Deutschland müsse sich mit anderen absprechen, was zu tun sei. Weiterlesen
Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung.
Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen.
«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-«heute journal». Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. «Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein.
«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte Lindner im ZDF-«heute journal». «Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.» Er fügte an: «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte «demnächst Antworten» der Bundesregierung an.
«Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer», sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. «Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern.»
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der «Bild am Sonntag»: «Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.» Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht am Geld scheitern.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor «findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.»
Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. «Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.»
Zwist in der Koalition?
Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen.
Zudem teilte sie mit: «Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.» Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.
FDP-Fraktionschef: Gehe nicht davon aus, dass es zu Verbot kommt
Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität – nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe – verschlossen würde.»
Das widerspreche dem, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. «Wir müssen offen für neue Technologien bleiben, sonst schaden wir unserem Land und dem Klima», so Dürr. «Die Bundesregierung sollte bei den anstehenden Beratungen Änderungen anstreben, andernfalls ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.»
Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot dringen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.» Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun «Änderungen für Technologieoffenheit anstreben». Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.
Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E-Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. «Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen», mahnte er.
«Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt», sagt FDP-Politiker Christian Dürr. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Was das EU-Parlament will
Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.
Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Berlin (dpa) – Die Corona-Pandemie tritt im politischen Alltag mehr und mehr in den Hintergrund, ihre Folgen sind aber weiter teils schmerzhaft zu spüren.
Der Bundestag hat deshalb steuerliche Erleichterungen beschlossen, die Bürgern und Unternehmen durch die Krise helfen sollen. Betriebe bekommen damit unter anderem Anreize für mehr Investitionen, die angesichts des Ukraine-Kriegs auszubleiben drohen.
Die Ampel-Koalition besserte den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich nach, verlängerte etwa Fristen für die Steuererklärung und hob die Summe an, bis zu der der sogenannte Pflegebonus steuerfrei bleibt. Im Bundestag stimmte schließlich nicht nur die Koalition, sondern auch die oppositionelle Union zu. Viele sinnvolle, noch von der früheren schwarz-roten Regierung eingeführte Regelungen würden verlängert, sagte der Unions-Abgeordnete Fritz Güntzler. Etwa bei der Verlustverrechnung für Unternehmen hätte aber noch mehr passieren müssen. Weiterlesen
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