Koalition

Auch FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Berlin (dpa) – Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen – damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher.

Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet. Weiterlesen

Spiegel nach Berlin: Eder soll Klimaministerin werden

Von Michael Bauer und Ira Schaible, dpa

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem geplanten Wechsel der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nach Berlin soll ihre bisherige Staatssekretärin Katrin Eder (beide Grüne) den Ministerposten im Mainzer Kabinett übernehmen. Familien-, Frauen- und Jugendpolitik «sind meine Herzensthemen», und die wolle sie nun auf Bundesebene voranbringen, begründete die vierfache Mutter am Freitag ihren Weggang.

Der Koalitionsvertrag habe «wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden». Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sei der Blick auf Kinder, Familien und Jugendliche zudem besonders wichtig. Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung spaltet die Bevölkerung

Berlin (dpa) – Die geplante Legalisierung von Cannabis spaltet einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge die Menschen in Deutschland. 43 Prozent sprachen sich in einer Befragung für die «Augsburger Allgemeine» für die Idee der künftigen Ampel-Koalition aus. Genauso viele lehnen sie ab.

Auch durch die Generationen geht ein Riss. Zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen sind laut Umfrage dafür, Cannabis freizugeben, zwei Drittel der über 65-Jährigen sind dagegen oder unentschieden. Weiterlesen

Wissing: Steigende Dieselsteuer durch Kfz-Steuer ausgleichen

Berlin (dpa) – Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern.

«Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden», sagte der FDP-Politiker der «Bild». Wissing will sich demnach «ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt». Weiterlesen

Spiegel wechselt nach Berlin: Eder Klimaministerin

Von Michael Bauer und Ira Schaible, dpa 

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem geplanten Wechsel der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nach Berlin soll ihre bisherige Staatssekretärin Karin Eder (beide Grüne) den Ministerposten im Mainzer Kabinett übernehmen. Familien-, Frauen- und Jugendpolitik «sind meine Herzensthemen», und die wolle sie nun auf Bundesebene voranbringen, begründete die vierfache Mutter am Freitag ihren Weggang.

Der Koalitionsvertrag habe «wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden». Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sei der Blick auf Kinder, Familien und Jugendliche zudem besonders wichtig. Weiterlesen

Claudia Roth soll Bundeskultur lenken

Ampel-Koalition
Von Gerd Roth, dpa

Berlin (dpa) – Als Rio Reisers Band Ton Steine Scherben die Kulturszene mit Anarcho-Songs wie «Keine Macht für niemand» politisierte, stand Claudia Roth als Managerin noch neben der Bühne.

Einige Jahrzehnte später rückt die 66-Jährige mit der Kabinettsliste der neuen Ampel-Koalition ins Rampenlicht bundesdeutscher Kulturpolitik. Die Grünen-Politikerin soll als Kulturstaatsministerin ins dann SPD-geführte Kanzleramt einziehen. Dort wartet ihre Vorgängerin Monika Grütters (CDU) auf Ablösung.

Roth hat bereits eine lange Parteikarriere hinter sich, bis heute ist sie eines der prominentesten Gesichter der Partei. Sie gilt wahlweise als Herz, Seele oder Mutter der Grünen. Mehr als elf Jahre stand sie an der Spitze. Ihr Image als im Umgang auch mal schwierige Politikerin machte sie selbstironisch zum Titel einer Kampagne für mehr Frauen bei den Grünen: «Wer nervt mehr als Claudia?»  Weiterlesen

Dreyer freut sich über Nominierung von Spiegel und Wissing

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über die Nominierung von Volker Wissing und Anne Spiegel als Minister in der neuen Bundesregierung. «Volker Wissing und Anne Spiegel sind zwei sehr kompetente Persönlichkeiten, die im rheinland-pfälzischen Kabinett die Themen ihrer jeweiligen Ressorts mit Engagement und viel Leidenschaft vertreten haben und vertreten», sagte SPD-Politikerin Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wissing (FDP) soll Bundesminister für Verkehr und Digitales werden, Spiegel (Grüne) für Familie. Weiterlesen

Grüne beraten über Nachfolge von Anne Spiegel

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz beraten über die Nachfolge von Anne Spiegel als Klimaschutzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die 40 Jahre alte Pfälzerin soll in der neuen Bundesregierung Familienministerin werden. Das Amt hatte sie in der ersten Ampel-Regierung auch in Rheinland-Pfalz inne. Der Vorschlag für Spiegel als Bundesministerin wurde bei den Grünen in Rheinland-Pfalz freudig aufgenommen, kam für viele aber auch überraschend. Spiegel war intensiv an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt, in der Arbeitsgruppe Klimaschutz. Weiterlesen

Grüne stimmen über Koalitionsvertrag und Personalien ab

Berlin (dpa) – Einen Tag später als geplant beginnt heute die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.

Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch – oder falls nötig per Post – über die künftigen grünen Ministerinnen und Minister abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert. Weiterlesen

Schwerste Gesundheitskrise jemals» – Ampel unter Zugzwang

Corona-Pandemie
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Die wachsende vierte Corona-Welle mit mehr als 70.000 Neuinfektionen an einem Tag setzt die geplante Ampel-Koalition noch vor Amtsantritt immer stärker unter Zugzwang. Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben.

«Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor überlasteten Kliniken: «Hier zählt jeder Tag» Aus den Ländern kommen immer mehr Rufe nach konsequentem Gegensteuern und Spekulationen über bevorstehende Lockdown-Maßnahmen. Mit der Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder können Eltern ihre fünf- bis elfjährigen Kinder bald gegen Corona impfen lassen. Weiterlesen

Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein

Werbung für Abtreibung
Von Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – So lange hatte Kristina Hänel dafür gekämpft – und jetzt steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag: «Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen»

Paragraf 219a soll aus dem Gesetzbuch verschwinden. Jener Paragraf also, der es Medizinerinnen wie Kristina Hänel bislang verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären.

Es habe einen Moment gedauert, bis sie «die Bedeutung wirklich realisieren konnte», schreibt die deutschlandweit bekannte Ärztin am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Für ein spontanes Telefonat hat sie wegen der nun auf sie einprasselnden Anfragen nur knapp eine Minute Zeit. Viel zu wenig, um das zu vermitteln, was die geplante Streichung von Paragraf 219a für sie und zehntausende Frauen in Deutschland bedeutet. Weiterlesen

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