Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab

Berlin (dpa) – Die Berliner Jusos bleiben auch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD bei ihrer klaren Ablehnung eines schwarz-roten Bündnisses. «Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen», sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.

«An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab», sagte sie. Weiterlesen

CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Berlin (dpa) – Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und verliefen von außen betrachtet vergleichsweise harmonisch. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.

Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können. Weiterlesen

Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Berlin (dpa) – Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.

Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung in Berlin mitteilte. Weiterlesen

Wie die Ampel den Alltag der Bürger verändern will

Das steht im Koalitionsvertrag
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der Welt.

Dazu gehört quasi eine industrielle Revolution, ein Mammutprojekt. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eigentlich im Kleinen, im Alltag der Menschen? Auch im täglichen Leben von Familien, Mietern, Autofahrern und anderen will die neue Regierung einiges verändern: Weiterlesen

Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – und manche Kritik.

Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen «großen Wurf», so Dulger. «Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar»

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. «Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken»

Gesamtmetall: Chance auf Ruck

Positiv äußerte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. «Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch – aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt»

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit stelle – der sozial-ökologischen Transformation. Zudem würden wichtige Themen etwa auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung angegangen. Zu kurz gedacht seien allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Und die große offene Frage laute: «Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt», sagte der Gewerkschaftschef.

Verhaltene Kritik kam aus der deutschen Industrie. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). «Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun» Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung «mit großem Ehrgeiz» voranzutreiben: «Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden»

Der Koalitionsvertrag sei zwar «von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die unternehmerische Praxis gebe es jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem «die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben».

«Teuerster gemeinsame Nenner»

Deutlicher äußerte sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Die Ampel-Parteien hätten sich auf den «teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger. «Die Zeche dafür werden die Betriebe und Bürger zahlen» Die verschiedenen Vorhaben, etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, seien ohne Steuererhöhungen nur durch Neuverschuldung zu finanzieren.

Aus verschiedenen Branchenverbänden gibt es vor allem Applaus für einzelne Vorhaben der neuen Regierung – etwa von Verkehrs- und Busunternehmen, aus der Luftfahrtbranche, der Schiffbauindustrie und von Logistikern ebenso wie vom Startup-Verband oder auch aus der Computerspiel-Branche. Der Deutsche Hanfverband und der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßten die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.

Der Handelsverband HDE sieht viele positive Ansätze, etwa beim Thema Digitalisierung und der Entwicklung der Innenstädte, kritisierte aber die geplante Anhebung des Mindestlohns: Die sprunghafte Steigerung sei ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen.

BDEW: Grund zum Optimismus 

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Koalitionsvertrag Grund zum Optimismus: Er enthalte «viel Substanz, so kann beispielsweise schon das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm wichtige Knoten lösen», sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. «Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt»

Beim Thema Bauen und Wohnen gibt es ein geteiltes Echo: So begrüßte IG-BAU-Chef Robert Feiger etwa das geplante eigenständige Bauministerium. Das sei «überfällig» gewesen. Ähnlich äußerte sich auch der Zentralverband des Baugewerbes (ZDB). Der Mieterbund begrüßte zwar die geplante Schaffung neuen Wohnraums, nannte den Koalitionsvertrag aber ansonsten «unzulänglich». «Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt», sagte Präsident Lukas Siebenkötten. Beim effektiven Mieterschutz komme man so nicht voran.

 

 

 

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen