Kommunale Verwaltungsreform

Frau Dreyer muss jetzt sofort Transparenz herstellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer die sofortige Veröffentlichung der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform:

„Seit Tagen wird in den Medien auf Basis von Indiskretionen über den Inhalt der aktuellen Gutachten zur Kommunalreform spekuliert. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten von Presse und Öffentlichkeit zu möglichen Fusionsvorschlägen angesprochen, die sie selbst nicht kennen, und um Stellungnahme gebeten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Gutachten müssen jetzt in der Langfassung allen Landtagsabgeordneten sofort zur Verfügung gestellt werden. Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie insbesondere gegenüber dem Parlament, das diese Gutachten mit in Auftrag gegeben hat, Transparenz herstellt.“

KPV Rheinland-Pfalz: Entscheidung über freiwillige Fusionen muss am Ende der Debatte stehen

Nach der Landesvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der Landesvorsitzende, Gordon Schnieder, MdL:

„Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz betont, dass bei der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die Aufgabenkritik am Beginn der Debatte stehen muss. Aus diesem Grund gilt es die am 10. Dezember erwarteten wissenschaftlichen Gutachten auszuwerten und mit den Erfahrungen aus den kommunalen Verwaltungen abzugleichen. Weiterlesen

Undichte Stelle im Innenministerium von Herrn Lewentz?

Karikatur Ritter

Mainz. Inhalte bzw. Einzelheiten eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Einige Zeitungen behaupten von sich, etwas zu wissen, doch niemand weiß Genaues. Die Vermutung lag also nahe, dass Innenminister Lewentz über sein Innenministerium Inhalte dieses neuen Gutachtens zehn Tage vor der eigentlichen Veröffentlichung an ausgesuchte Medienvertreter weiterleitet oder weiterleiten lässt. Weiterlesen

Landkreistag: Gutachten müssen sofort auf den Tisch – Schluss mit Spekulationen!

„Wir erfahren scheibchenweise und aus der Presse, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben“, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in einer ersten Reaktion über die erneute Veröffentlichung des SWR. „Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich fordere den Innenminister daher auf, nicht länger auf Zeit zu spielen, und den kommunalen Spitzenverbänden die Gutachten vorzulegen, damit wir als Betroffene wissen, wovon gesprochen wird“, fordert Günther Schartz. Weiterlesen

Landräte von Eifel und Mosel lehnen „Fusionseintopf“ ab

Karikatur Ritter

Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen beim nächsten Schritt der Kommunalen Verwaltungsreform  Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen:  Weiterlesen

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