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Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden mit Regierung nur freiwillig zu machen

„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen. … weiterlesen »

Gutachten zur Kommunalreform: Keine Zwangsfusionen!

Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen: … weiterlesen »

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Landräte von Bitburg/Prüm und Vulkaneifel lehnen Fusion strikt ab

Inhalte eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Jeder sagt von sich, etwas zu wissen, doch keiner weiß Genaues. Offensichtlich  streut Innenminister Lewentz (SPD) Inhalte des neuen Gutachtens vor der eigentlichen Veröffentlichung an einzelne Medienvertreter. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.