Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt

Karlsruhe (dpa) – Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.

Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)

Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007. Weiterlesen

Eigentümerverband: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen

Innenministerium will Urteilsbegründung abwarten

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19) Weiterlesen

BVerfG veröffentlicht Entscheidung zu Erschließungsbeiträgen

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zu der Frage, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen. Im konkreten Fall aus Rheinland-Pfalz geht es um mehrere Grundstücke in einem Gewerbegebiet, die schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen hatten. Der Eigentümer soll sich an den Kosten mit mehr als 70.000 Euro beteiligen. Diese sogenannten Erschließungsbeiträge wurden aber erst 2011 von ihm eingefordert. Weiterlesen

Kommunen scheitern mit Klage: Anwendung des Finanzausgleichs

Koblenz (dpa/lrs) – Zweimal hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich für rechtswidrig erklärt – die Bestimmungen sollten aber bis zu einer Neuregelung weiter wirksam sein. Dagegen klagten die beiden Kommunen Birkenfeld und Ellweiler – jedoch ohne Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Die Klägerinnen könnten noch gegen die Entscheidung vorgehen, indem sie die Zulassung der Berufung beantragen. Weiterlesen

Mehr als 50 Festnahmen nach «Orgie der Gewalt» in Rotterdam

Corona-Proteste
Von Annette Birschel, dpa 

Rotterdam (dpa) – Ausgebrannte Autos, verkohlte Fahrräder, Straßen übersäht mit Steinen und Glas: Die Innenstand von Rotterdam bietet nach den heftigen Corona-Ausschreitungen der Nacht ein Bild der Verwüstung. «Es war eine Orgie der Gewalt», sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb.

Eine nicht angekündigte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen war in der Nacht total aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei fühlte sich nach Darstellung des Bürgermeisters so bedroht, dass Beamte sogar zur Schusswaffe griffen. Vorläufige Bilanz: sieben Verletzte, mehr als 50 Festnahmen, Schäden in bisher unbekannter Höhe. Am Tag danach herrschen Entsetzen und Empörung. Weiterlesen

Verbandsgemeinde Südeifel: Moritz Petry bleibt Bürgermeister

Neuerburg (dpa/lrs) – Der CDU-Politiker Moritz Petry bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel. Der Christdemokrat bekam nach Angaben der Stadt bei der Wahl am Sonntag 83,3 Prozent der Stimmen. Es hatte sich kein Gegenkandidat zur Wahl gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,1 Prozent. Weiterlesen

Millionen Lichter leuchten auf Festung Ehrenbreitstein

Koblenz (dpa/lrs) – Millionen Lichter leuchten bis zum 9. Januar auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein – beim «Christmas Garden Koblenz». Es handelt sich um einen rund zwei Kilometer langen Rundgang mit fast 30 unterschiedlichen Illuminations-Orten mit Millionen von Lichtpunkten. An der Premierenfeier am Freitag wollte auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilnehmen, wie sein Sprecher mitteilte. Weiterlesen

Westerwälder Landrat Schwickert führt Landkreistag an

Kirchheimbolanden (dpa/lrs) – Der Spitzenverband der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vorsitzenden: Nach der Wahlniederlage des bisherigen Amtsinhabers Günther Schartz (CDU) in Trier-Saarburg wählte die Hauptversammlung des Landkreistags am Donnerstag in Kirchheimbolanden Landrat Achim Schwickert (CDU) aus dem Westerwaldkreis an seine Spitze. «Ich freue mich, den Stab in gute Hände übergeben zu können», erklärte Schartz. Stellvertreter sind weiterhin der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler (SPD), und Fritz Brechtel (CDU) aus dem Kreis Germersheim. Als dritter Stellvertreter wurde der parteilose Landrat Rainer Guth aus dem Donnersbergkreis neu gewählt.

 

 

 

Studie: Mainz bei Wirtschaft und Nachhaltigkeit unter Top 20

Berlin (dpa/lrs) – Mainz zählt einer Studie zufolge zu den 20 Großstädten in Deutschland mit der stärksten Wirtschaftskraft und punktet mit Nachhaltigkeit. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung von IW Consult in Zusammenarbeit mit dem Internet-Portal Immobilienscout24 und der «Wirtschaftswoche» kam die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt beim Vergleich der Wirtschaftskraft der 71 kreisfreien Großstädte (Niveauranking) in Deutschland auf Rang 16. Sie büßte damit gegenüber dem Vorjahr allerdings drei Plätze ein. Bundesweiter Spitzenreiter war das neunte Mal in Folge München. Weiterlesen

Hälfte der Kommunalpolitiker bedroht – Merkel besorgt

Erfurt (dpa) – Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.

Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der Hauptversammlung der Vertretung von etwa 3200 Städten und Gemeinden sprach, zeigte sich besorgt.

Merkel kritisierte die Zunahme von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Umso mehr Anerkennung verdiene die tägliche Arbeit der Bürgermeister und Oberbürgermeister in Deutschland. Gerade in der Corona-Pandemie, bei der Deutschland derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Zeit stecke, seien die Kommunen enorm gefordert. Ihre Gesundheitsämter seien «die Schaltstellen der Pandemiebekämpfung vor Ort», sagte Merkel.  Weiterlesen

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