Urteil gegen Ex-Bürgermeister Held rechtskräftig

Mainz (dpa/lrs) – Das Urteil gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des SPD-Politikers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag mit. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM darüber berichtet.

Held war Ende 2021 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Verfahren drehte sich um ein kompliziertes Geflecht von Grundstückskäufen und kommunalen Entscheidungsprozessen. Das Landgericht befand Held schließlich der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen für schuldig. Weiterlesen

Internationale Wissenschaftskonferenz kommt nach Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Mainz wird im kommenden Jahr Gastgeber einer internationalen Wissenschaftskonferenz sein. Vom 10. bis 11. Juli 2024 findet in der Rheingoldhalle die einst vom Darmstädter Pharmakonzern Merck ins Leben gerufene «Curious Future Insight Conference» statt. Es werde unter anderem um Themen wie Gesundheit, Ernährung, Materialwissenschaft, künstliche Intelligenz, Robotik, Energie, Mobilität und Raumfahrt gehen, kündigte Ulrich Betz vom veranstaltenden Verein Future Insight am Donnerstag in Mainz an. Betz ist auch Vizepräsident Innovation bei Merck.

Entstanden ist das Konferenzformat im Jahr 2018 zum 350-jährigen Bestehen des Darmstädter Konzerns. Zunächst war das Unternehmen der Veranstalter, nun hat der Verein übernommen. Zuletzt hatte die «Curious Future Insight Conference» 2022 in Darmstadt sowie in hybrider Form stattgefunden. Damals wurden rund 2000 Teilnehmer und 160 Firmen gezählt, auch neun Nobelpreisträger waren mit dabei. Ein Mix aus Präsenz- und Online-Veranstaltung soll es auch 2024 werden. Weiterlesen

Flüchtlingskosten: Faeser bei mehr Unterstützung skeptisch

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.» Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.

Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Weiterlesen

Bayerische Opposition fordert Razzia in CSU-Zentrale

München (dpa) – Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum wird der Ton zwischen Opposition und CSU immer rauer: SPD, Grüne und FDP haben gestern Abend die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale in München beantragt. Die drei Fraktionen vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer. Dieser ist Besitzer des Augustinerhofs und hat die Immobilie langfristig für den Museumsbetrieb vermietet. Die Kosten in Millionenhöhe zahlt der Freistaat Bayern.

Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten trotz einer einstimmigen Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss verweigert. Die Opposition verlangt daher nun vom zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht München die Beschlagnahmung. Weiterlesen

Polizeigewerkschaft will strengere Regeln für E-Scooter

Berlin (dpa) – Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. «Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot», sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.

Ein Problem sei die hohe Geschwindkeit der Roller: «E-Scooter sind zu schnell», warnte er. Bei 20 Kilometern pro Stunde könne ein Unfall «schweriegende Folgen» haben. «Ein Teilerfolg wäre es, die Geschwindigkeit der Scooter auf prinzipiell 15 km/h zu drosseln», so Mertens. Die Probleme ähnelten sich zudem bundesweit. «Die Kritikpunkte sind nahezu überall gleich: Die Park- und Abstellsituation einerseits sowie das Gefühl der Freiheit auf den Scootern, das zu fehlender Sorgfalt für Fragen der Verkehrssicherheit führen kann», sagte Mertens dem RND. Weiterlesen

Drei Tote und acht Verletzte bei Schießereien in Marseille

Marseille (dpa) – In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille sind bei drei Schießereien im Drogenmilieu in der Nacht zum Montag drei Männer getötet worden. Acht weitere Männer wurden durch Schüsse verletzt, zwei davon lebensgefährlich, wie Polizeipräfektin Frédérique Camilleri am Montag dem Sender BFMTV sagte. Die Getöteten waren demnach im Alter von 16, 23 und 29 Jahren. Einige der Opfer seien polizeibekannt gewesen, andere nicht. Es stehe noch nicht fest, weshalb genau auf die Beteiligten geschossen worden sei. Weiterlesen

Dorf wählt 29-Jährigen aus Syrien zum Bürgermeister

Ostelsheim (dpa) – 2015 floh er aus Syrien, nun wird er Bürgermeister im baden-württembergischen Ostelsheim: Das schwäbische Dorf hat Ryyan Alshebl am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef gewählt, wie die Gemeinde am Abend mitteilte. Der 29-Jährige war als parteiunabhängiger Kandidat zur Wahl angetreten. Privat sei er aber Mitglied bei den Grünen. Die Erfahrungen im Wahlkampf beschreibt er als «überwiegend positiv». Weiterlesen

Pariser stimmen für Verbot von E-Scooter-Verleih

Paris (dpa) – Die Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich am Sonntag 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus. Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohner an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend.

«Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen», sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntagabend im Rathaus. «Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris. Dies ist ein Sieg der lokalen Demokratie.» Trotz des schwachen Widerhalls, den die Befragung in der Stadt fand, sagte die Bürgermeisterin, dass es beeindruckend sei, dass rund 100.000 Einwohner an die Wahlurnen gegangen seien. Weiterlesen

Finanzausgleich: Schnieder sieht keine Verbesserung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sieht keine Verbesserung durch das neue Regelwerk zum kommunalen Finanzausgleich. «Das LFAG hat die Ungleichheit noch vergrößert», sagte Schnieder in einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit Blick auf das Ende November vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG).

Die Novelle war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hatte. Weiterlesen

Gastgewerbe: Außenflächen für Gäste und Wirte sehr wichtig

Mainz (dpa/lrs) – Ob Café, Kneipe oder Restaurant: Sobald es trocken ist und man draußen nicht mehr friert, zieht es viele Rheinland-Pfälzerinnen und -Pfälzer an die Tische im Freien. Diese Entwicklung habe sich seit der Corona-Pandemie noch einmal verstärkt, sagte Gereon Haumann, Landespräsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), der Deutschen Presse-Agentur. Der verstärkte Trend ins Freie sei anfangs noch aus der Angst vor einer Corona-Ansteckung geboren worden und habe Gäste nach draußen gebracht, die sich vorher lieber innen aufgehalten hätten. Diese hätten dann erkannt, dass es im Freien viel schöner sein könne. Da gehe es natürlich auch um Freizeit- und Lebensgefühl. Weiterlesen

50 Kommunen stehen fest: Beratungen noch in diesem Jahr

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Kommunen, die sich in Rheinland-Pfalz dem Kommunalen Klimapakt angeschlossen haben, ist auf 52 gewachsen. Mittlerweile stünden damit auch die ersten 50 Kommunen fest, die noch in diesem Jahr in Klimaschutzfragen oder Fragen zur Katastrophenvorsorge beraten würden, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Dabei werde es um Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, eine klimagerechte Bauleitplanung sowie Starkregen- und Hochwasservorsorge gehen. Weiterlesen

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