Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert

Berlin (dpa) – Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten.

Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. «Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden», betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen. Weiterlesen

Millionen-Geldbuße und Rüge für Schweizer Credit Suisse

Bern/Washington (dpa) – Die Schweizer Bank Credit Suisse hat wegen dubioser Geschäfte mit Mosambik eine hohe Geldbuße erhalten. Zudem erteilte die Aufsichtsbehörde Rügen, weil Mitarbeiter bespitzelt wurden.

Im Fall Mosambik akzeptierte sie einen Vergleich in den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit Strafzahlungen von insgesamt rund 475 Millionen Dollar (408 Mio Euro), wie das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC am Dienstag (Ortszeit) in Washington mitteilten. Die Credit Suisse (CS) erklärte sich zufrieden damit, einen Schlussstrich unter die Verfahren ziehen zu können. Weiterlesen

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