Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die Polizei hat vermeintlichen Einbrechern in Bad Kreuznach beim Klettern über einen Zaun geholfen. Eine aufmerksame Dame hatte am späten Dienstagabend die Polizeiinspektion über drei angebliche Einbrecher auf dem Gelände eines Kleingartenvereins in Bad Kreuznach informiert. Vor Ort stellte sich die Lage dann aber etwas anders dar, wie die Beamten am Mittwoch berichteten. Weiterlesen
Trump beteuert Unschuld nach Anklage-Spektakel in New York
Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. «Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen», sagte der Republikaner am Abend vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er gestern zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde. Weiterlesen
Nach Schüssen auf Polizei erneut «Reichsbürger»-Prozess
Stuttgart (dpa) – Nach den Schüssen auf Polizisten bei einem Einsatz im badischen Boxberg steht in Stuttgart von heute an ein mutmaßlicher «Reichsbürger» vor Gericht. Er soll vor einem Jahr im badischen Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf die Beamten geschossen und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten.
Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt, verhandelt wird im streng gesicherten OLG-Prozessgebäude Stammheim.
Die Schüsse hatte der damals 54-Jährige durch die fast komplett heruntergelassenen Rollläden im Wohn- und im Schlafzimmer abgegeben und erst nach etwa zwei Stunden aufgegeben. In seinem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Weiterlesen
Trump-Wahn: Der Ex-Präsident hält die USA wieder in Atem
Von Luzia Geier, Julia Naue, Christiane Jacke und Magdalena Tröndle
New York/Palm Beach (dpa) – Der Gerichtssaal in New York ist schmucklos. Linoleum-Boden, Neonleuchten an der Decke, die Wände holzvertäfelt. Etwas Glanz versprühen vielleicht die goldfarbenen Buchstaben an der Wand. «In God we trust» steht dort – «Auf Gott vertrauen wir».
Es ist wohl kein Ort, an dem sich Donald Trump normalerweise aufhalten würde. Aber er ist an diesem Dienstag auch nicht freiwillig dort. Hier wird eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten verlesen – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.
Der triste Gerichtssaal ist wohl der größtmögliche Kontrast zu Trumps pompösem Anwesen in Palm Beach in Florida. Dort steht der Mann, der nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, nur wenige Stunden nach seinem Gerichtstermin auf einer Bühne. Schwere Kronleuchter hängen von der Stuckdecke, die Wände sind goldverziert. Hier in seiner Wahlheimat fühlt sich Trump wohler – aber der Tag ist nicht spurlos an ihm vorübergegangen. Ein Blick zurück.
Trump vorübergehend in Gewahrsam
Der 76-Jährige ist in New York angeklagt worden – als erster Ex-Präsident der USA. Er muss dort vor Gericht persönlich erscheinen. Bei seinem Termin im Gericht im Süden Manhattans wird er vorübergehend in Gewahrsam genommen, die Anklagepunkte werden verlesen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und die Präsidentschaftswahl 2016. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor.
Der Termin ist ein Spektakel ohnegleichen – schon die Anreise nach New York am Tag zuvor war ein Medienzirkus. Und der Tag der Anklageverlesung steht dem in nichts nach. Alles an diesem Termin ist außergewöhnlich – auch Trumps Verhalten. Kann der frühere TV-Entertainer normalerweise an keinem Mikrofon vorbeigehen, lässt keine Reporterfrage unbeantwortet – in New York guckt er finster drein und schweigt sich aus. Wohl auch auf den Rat seiner Anwälte hin.
Etwa um 13.00 Uhr verlässt der Ex-Präsident den Trump-Tower an der weltbekannten Fifth Avenue und steigt in ein dunkles SUV. Hubschrauber mit Fernsehkameras fliegen über dem Hochhaus, sie verfolgen den Konvoi. TV-Kommentatoren spekulieren darüber, was während der nicht mal halbstündigen Fahrt wohl in Trumps Kopf vorgehen mag. Im Süden Manhattans verschwindet der Republikaner dann kommentarlos im Gerichtsgebäude. Dort werden Medienberichten zufolge seine Fingerabdrücke genommen, bevor er schließlich den schnöden Gerichtssaal im 15. Stock betritt. Es warten Dutzende Journalistinnen und Journalisten, Sicherheitskräfte, Gerichtszeichner und eine Stenografin auf ihn.
Sorge vor Ausschreitungen
So eine Stimmung im Gerichtssaal habe er noch nicht erlebt, sagt ein Journalist. Sämtliche Elektronik ist dort für die Presse verboten – nur Zettel und Stift sind erlaubt. Als Trump schließlich mit angespannter Miene den Saal betritt, setzt er sich zwischen seine Anwälte. Es wird still. Dem einst mächtigsten Mann der Welt werden die Anklagepunkte eröffnet. «Werden Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen?», fragt ihn der Richter. «Nicht schuldig», antwortet Trump mit klarer Stimme. Schließlich verlässt er das Gericht wortlos. «Sperrt ihn ein», rufen einige auf der Straße. «Wir lieben Trump», schreien zwei Frauen.
New York ist vieles gewohnt – die Metropole an der Ostküste der USA hat schon so ziemlich alles gesehen. Doch Trumps Gerichtstermin sorgt selbst dort an einigen Orten für Ausnahmezustand. Groß war die Sorge vor Ausschreitungen. Eingebrannt hat sich im kollektiven Gedächtnis der USA die tödliche Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals stürmten Anhänger Trumps den US-Kongress in der Hauptstadt Washington, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren wollten. Und auch dieses Mal hatte Trump wieder zu Protest aufgerufen.
Am Ende kommen nur einige hundert Menschen zum Demonstrieren – für und gegen Trump. Es bleibt friedlich. Einen etwas bizarren Auftritt legt die radikale Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene hin, die kurz auftaucht, eine Rede hält und gegen die Justiz schimpft. Danach verschwindet sie schnell wieder. Noch während der Anklageverlesung lichten sich die Reihen der Demonstranten auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei achtet darauf, dass Trumps Gegner und Fans durch Absperrungen voneinander getrennt bleiben. Und während sich vor dem Gericht die Weltpresse die Beine in den Bauch steht, geht in der Metropole das Leben einfach weiter. Nur ein paar Schritte entfernt gibt sich ein Paar das Ja-Wort.
Öffentliche Ansprache in Florida
New York – das war einst Trumps Stadt. Hier hat er den größten Teil seines Lebens verbracht und seine Geschäfte gemacht. Hier hat er seine erste Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur verkündet. Doch mittlerweile kann der Republikaner in weiten Teilen der liberalen Großstadt keinen Blumentopf mehr gewinnen. Er ist hier nicht unbedingt gern gesehen. Kein Wunder also, dass er mittlerweile im deutlich konservativeren Florida lebt. Vom New Yorker Gericht aus lässt sich Trump ohne Umwege zum Flughafen fahren – dort hebt er am Nachmittag mit seinem Flugzeug ab gen Palm Beach.
Dort hält er seine erste öffentliche Ansprache nach der Verlesung der Anklage – das handverlesene Publikum jubelt ihm zu. Doch Trump wirkt müde, zieht über den New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg her, der für die Anklage gegen ihn verantwortlich ist. «Er sollte mindestens zurücktreten», fordert Trump. Und New York, das sei einst eine tolle Stadt gewesen – jetzt aber nicht mehr. Groß angekündigt hatte er diese Rede. Dann ist nach rund einer halben Stunde Schluss. Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt für einen Mann, der sonst gerne mal zwei Stunden am Stück spricht.
Doch Trump wäre nicht Trump, würden er und sein Team die Anklage und das Theater darum nicht maximal für den Wahlkampf ausschlachten. Im offiziellen Trump-Shop gibt es schon ein T-Shirt mit einem Polizeifoto des Mannes zu kaufen, um den sich hier alles dreht – hundert Prozent Baumwolle. «Nicht schuldig» steht darauf. Die Ironie: Medien zufolge wurde ein solches Foto von ihm in New York gar nicht gemacht.
Ex-Präsident vor Gericht – Anklage in 34 Punkten gegen Trump
New York/Washington (dpa) – Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen.
Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädierte vor Gericht auf «nicht schuldig».
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Am Dienstag musste sich Trump persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen. Weiterlesen
Hundebesitzer attackiert Hundebesitzer: Körperverletzung
St. Ingbert (dpa/lrs) – In St. Ingbert hat am Dienstag ein unbekannter Halter eines Kampfhundes auf einen anderen Hundebesitzer eingeschlagen. Dieser wurde nach der Attacke mit Verletzungen am Rücken und im Gesichtsbereich ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen
«Querdenken»-Initiator Ballweg aus U-Haft entlassen
Stuttgart (dpa) – Der Initiator der «Querdenken»-Bewegung, Michael Ballweg, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Anklage wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg erhoben. Außerdem gehe es um Steuerstraftaten. Der 48-Jährige saß seit Ende Juni 2022 in Untersuchungshaft.
Das Oberlandesgericht Stuttgart legte eine Auflage für die Entlassung Ballwegs aus der Untersuchungshaft fest. Er muss dem Landgericht Stuttgart die Adresse von zwei Menschen mitteilen, über die er zuverlässig zu Prozessbeginn geladen werden kann. Weiterlesen
Cyberattacke auf offizielle Webseiten von Sachsen-Anhalt
Magdeburg (dpa) – Eine Cyberattacke hat die offiziellen Internetseiten des Landesportals von Sachsen-Anhalt lahmgelegt. Seit Dienstagfrüh seien die Webseiten der Ministerien und der nachgeordneten Behörden nicht erreichbar, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mit. Es handele sich um einen sogenannten DDoS-Angriff, also eine gezielte Überlastung der angegriffenen Server. Ein Regierungssprecher von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem «größeren Ereignis». An der Abwehr des Angriffs werde mit Hochdruck gearbeitet. Zudem sei beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Strafanzeige gestellt worden.
Frau mit Messer verletzt: Mann stellt sich Polizei
Mainz (dpa/lrs) – Eine 21 Jahre alte Frau ist in Mainz am Montagabend mit einem Messer mehrfach verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Ihr Zustand sei zunächst kritisch gewesen, konnte in der Nacht zum Dienstag aber stabilisiert werden, teilte die Polizei mit. Noch während des Einsatzes der Beamten stellte sich ein 24 Jahre alter Mann. Er wurde vorläufig festgenommen und ist derzeit in Obhut der Polizei. Zu den Hintergründen der Tat konnten noch keine Angaben gemacht werden. Auch für welche Straftat sich der mutmaßliche Täter nun verantworten muss, wird den Angaben zufolge noch in Absprache mit der Staatsanwaltschaft geklärt. Eine Suche nach der Tatwaffe blieb erfolglos.
Anstiftung zum Mord – Ehepaar verurteilt
Hamburg (dpa) – Wegen gemeinschaftlich versuchter Anstiftung zum Mord sind eine Ex-Schönheitschirurgin und ihr Ehemann zu jeweils mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sah es als erwiesen an, dass die 49 Jahre alte Ärztin und der 52 Jahre alte Unternehmer versucht haben, über das Darknet einen Auftragsmörder zu engagieren, der den in Hamburg lebenden Ex-Lebenspartner der Frau töten sollte. Mit ihm befand sich die Angeklagte, die zuletzt mit ihrem Ehemann in Stuttgart lebte, in einem Sorgerechtsstreit um die gemeinsame Tochter. Weiterlesen
Union will U-Ausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank
Berlin (dpa) – Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin an.
Der Ausschuss soll klären, ob in Olaf Scholz’ (SPD) Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.
Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden. Weiterlesen
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