Angeklagte Lehrerin: Mertin hofft auf Gesetzesänderung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hofft im Fall einer wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagten Lehrerin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Seine Hoffnung sei es, dass das Bundesgesetz bis zum Urteil des Schöffengerichts Montabaur so geändert werde, dass alle Beteiligten entscheiden könnten und es für die Frau nicht auf eine juristisch mögliche «Stütze» ankomme, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Dieser hatte sich auf Antrag der Freien Wähler mit dem Fall der Lehrerin aus dem Westerwald befasst. Weiterlesen

LKA-Chef fordert mehr präparierte Geldautomaten

Mainz. Trotz eines leichten Rückgangs bei den Geldautomatensprengungen rechnet der Chef des Landeskriminalamts Mario Germano auch in diesem Jahr erneut mit zahlreichen dieser Straftaten in Rheinland-Pfalz. «Das Phänomen kann nicht allein durch polizeiliche Maßnahmen gelöst werden», sagte Germano im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

In Frankreich hätten mit Färbesystemen präparierte Bankautomaten zu einem deutlichen Rückgang der Sprengungen geführt. «Da müssen wir in Deutschland auch hinkommen.» Wenn es deutlich schwerer werde, an brauchbare Beute zu gelangen, versuchten es die Täter auch seltener. Das eingefärbte Geld sei für sie fast wertlos. Eine Alternative seien Klebesysteme, diese seien aber wegen möglicher Gesundheitsgefahren umstritten.

Trotz der hohen Kosten sei es auch für die Banken zielführend, ihre Automaten mit Färbesystemen ausrüsten, unterstrich Germano. Das LKA unterstütze die Banken mit einer Bewertung der Gefährdung einzelner Automaten. «Die Umsetzung muss aber durch die Banken erfolgen.»

Allerdings: Die Deutschen liebten Bargeld und allein in Rheinland-Pfalz gebe es mehrere Tausend Automaten. Diese seien für viele Menschen ein Zeichen für die hohe Wohnqualität eines Viertels, selbst wenn es dort eigentlich gar keine Geschäfte mehr gebe, in denen das Geld auch ausgegeben werden könne.

Die Täter seien häufig junge Männer aus den Niederlanden und die angrenzenden Bundesländer besonders betroffen. Die Täter rasten dann häufig mit fast 300 Kilometern pro Stunde in hoch motorisierten Kraftfahrzeugen vom Tatort davon. Die Polizei breche bisweilen auch Verfolgungsjagden aus Sicherheitsgründen ab, um Unfälle und Explosionen zu vermeiden. Denn die Fahrzeuge seien «häufig voll mit Sprengstoff und Benzinkanistern, um Tankstopps zu vermeiden», sagte Germano.

50 gesprengte Automaten wurden 2023 gezählt, sechs weniger als im Jahr zuvor. Etwa 60 Prozent der Sprengungen seien erfolgreich. Der angerichtete Sachschaden sei auf einen Höchststand von rund 8,8 Millionen Euro gestiegen (2022: 8,4 Millionen). Die Täter verwendeten immer häufiger Festsprengstoff und davon auch größere Mengen (dpa/lrs).

Zoll entdeckt eine halbe Tonne Marihuana in LKW

Trier. Zollfahnder haben nahe Trier rund 500 Kilogramm Marihuana in einem Lastwagen sichergestellt. Die Pakete mit dem Rauschgift waren zwischen Textilien und Kindersandalen versteckt, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Trier am Montag mitteilten. Weiterlesen

Schaden durch Geldautomatensprengungen erreicht Höchststand

Mainz (dpa/lrs). Der durch Geldautomatensprenger in Rheinland-Pfalz angerichtete Sachschaden ist im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2023 auf einen Höchststand von rund 8,8 Millionen Euro gestiegen. 2022 waren es 8,4 Millionen gewesen, in den Jahren davor noch deutlich weniger mit 2,9 Millionen Euro 2021 sowie 3,1 Millionen Euro 2020, wie das Innenministerium in Mainz am Mittwoch mit Verweis auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) mitteilte. Ein zentraler Grund für den Anstieg der Summe sei die Tatsache, dass die Täter immer häufiger Festsprengstoff verwendeten. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

In der Summe enthalten sind dem Ministerium zufolge Schäden an Automaten, am Gebäude sowie am Inventar, sie basieren teilweise auf Schätzungen der Polizei. Nicht mit eingerechnet ist die Beute. Den Gesamtschaden für 2023 hatte zuletzt noch die Sprengung eines Automaten in Bundenthal in der Südwestpfalz in die Höhe getrieben. Allein hier geht die Polizei von einem Millionenschaden aus.

Insgesamt zählte das LKA 2023 50 Fälle einer versuchten oder vollendeten Sprengung. In 18 Fällen davon war es bei einem Versuch geblieben. Nach dem bisherigen Stand konnten demnach 15 dieser 50 Fälle aufgeklärt werden, 14 Tatverdächtige seien ermittelt. 2022 hatte die Fallzahl bei insgesamt 56 gelegen, 2021 bei 23.

Zahl der illegalen Straßenrennen steigt

Mainz. Mal gehen sie glimpflich aus, manchmal tödlich: Auf rheinland-pfälzischen Straßen steigt die Zahl der Fälle illegaler Rennen. Das geht aus Daten des Bearbeitungssystems der Polizei hervor. Weiterlesen

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