Mainz. Weitere 52.463 Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen. Weiterlesen
Landesregierung beschließt deutliche Erhöhung der Polizeizulage – Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte bekommen auch mehr Geld
Mainz. Die Polizeizulage soll zum 1. Juli 2024 erhöht werden. Sie steigt dann von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Weiterlesen
SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen
Hannover (dpa) – Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt Form an: Sowohl die SPD als auch die Grünen stimmten der Koalition am Wochenende bei ihren Parteitagen zu. Beide Partner wollen nun am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiedergewählt werden, er steht vor seiner dritten Amtszeit. Außerdem wird das Kabinett vereidigt.
Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen hatten mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren.
Die Pläne für die neue Landesregierung sehen vor, dass die SPD neben Regierungschef Weil sechs Ministerinnen und Minister stellt und die Grünen vier Ressorts erhalten. Weiterlesen
EAZ-Kommentar – Die Landesregierung verschuldet unser Land hemmungslos weiter
In der EU war fest vereinbart, die Haushaltsdefizite konsequent zu verringern und auf maximal drei v.H. zu begrenzen. Das gilt auch auch für die Bundesländer. Das kostenlose Geld von der EZB für weitere Schulden einzusetzen ist aber allemal günstiger für den eigenen Machterhalt von Politikern, als aus dem Ruder gelaufene Haushalte zu sanieren. Weiterlesen
6.25 Millionen Euro hat KPMG seit 2012 von der Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf kassiert
Beratungskosten beschränken sich nicht nur auf SYT
Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien (dpa: Brüderle befürchtet beim Hahn-Desaster Verlust von Steuergeld) erklärte heute am 19.07.2016 ein Sprecher des Innenministeriums, dass das Verkaufsverfahren Hahn keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert gewesen sei. Entsprechend seien die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen. Weiterlesen
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