Lewentz: Im Ahrtal kam alles Ungünstige zusammen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat bisher keine Hinweise, dass bei der Hochwasserkatastrophe die Warnketten nicht funktioniert haben. «Es kam alles zusammen, was an ungünstigen Umständen überhaupt zustande kommen konnte, in diesem kleinen Ahrtal», sagte Lewentz am Donnerstag in einer Sondersitzung von drei Landtagsausschüssen in Mainz. «Die Situation ist eine solche Ausnahme, die die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat.» Für solche Situationen sei ein völlig neues Warnsystem notwendig. Weiterlesen

«Lage wird lange dauern»: Landtag berät über Katastrophe

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung von drei Fachausschüssen eine Zwischenbilanz zur Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz gezogen und sich auf einen jahrelangen Wiederaufbau eingestimmt. «Diese Lage wird lange dauern», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Abgeordneten von Innen-, Klimaschutz- und Finanzausschuss folgten in der rund vierstündigen Sondersitzung am Donnerstag in Mainz dem Appell des Innenausschuss-Vorsitzenden Dirk Herber (CDU), angesichts der Katastrophe die Parteipolitik zurückzustellen. Weiterlesen

Rund 330 Menschen an der Ahr mit Hubschraubern gerettet

Mainz (dpa) – Nach der Sturzflut an der Ahr in Rheinland-Pfalz haben Einsatzkräfte etwa 330 Menschen mit Hubschraubern von Dächern und Bäumen gerettet. Insgesamt seien bis zu 36 Hubschrauber im Einsatz gewesen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung von drei Fachausschüssen des Landtags in Mainz. Zurzeit seien im Kreis Ahrweiler 3500 Kräfte des Katastrophenschutzes, 1050 Polizisten und 853 Soldaten im Einsatz. Die Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen dauerten noch an.

In dem Landkreis seien 62 Brücken zerstört und 13 weitere beschädigt, sagte Lewentz. Auch wurden nach Angaben des Ministers 19 Kindertagesstätten sowie 14 von 60 Schulen stark beschädigt oder zerstört. Lewentz zeigte sich besorgt, dass der für das Wochenende angekündigte Regen die Situation zusätzlich erschweren könnte.

Solarpflicht für Gewerbe-Neubauten und Parkplätze geplant

Mainz (dpa/lrs) – Photovoltaikanlagen sollen auf den Dächern gewerblich genutzter Neubauten und auf Parkplätzen für mehr als 50 Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz ab 2023 Pflicht sein. «Für das Klima steigen wir aufs Dach», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Donnerstag bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs der drei Ampel-Fraktionen in Mainz. Weiterlesen

FDP-Fraktion legt Schwerpunkt auf neues Haushaltsgesetz

Mainz (dpa/lrs) – Das wichtigste Vorhaben für die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in den nächsten Monaten wird nach Angaben ihres neuen Vorsitzenden Philipp Fernis die Arbeit am neuen Haushaltsgesetz. Die Liberalen würden dabei ihr besonderes Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur richten, sagte Fernis der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP, die als kleinster Koalitionspartner das Land gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, wolle dabei mit ihrem Leitsatz «Politik, die rechnen kann» punkten. Weiterlesen

SPD-Fraktion will konstruktiv mit Freien Wählern umgehen

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktion hat den Neuen im Landtag Rheinland-Pfalz ein konstruktives Miteinander angeboten. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler wandte sich am Donnerstag in Mainz an die sechs Abgeordneten der Freien Wähler und sagte, sie sei «gespannt, welche Ideen sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden». Weiterlesen

Baldauf: Opposition «kraftvoll, kreativ, kritisch» gestalten

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eine entschiedene Oppositionsarbeit angekündigt. Seine Fraktion wolle dieser Verantwortung «kraftvoll, kreativ, kritisch» gerecht werden, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im Landtag. Weiterlesen

Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Magdeburg (dpa) – Nach dem überraschend hohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff betont auf Stabilität.

Es gehe ihm vor allem um eine stabile Koalition, es dürfe keine «Wackelpartie» geben, sagte der Wahlgewinner vom Sonntagabend am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Die Menschen haben eben auch aus Lagern auf uns zukommend und uns ankreuzend entsprechend die Erwartung damit verbunden, dass es wirklich Stabilität gibt. Eine starke, in der Mitte verankerte Regierung.» Weiterlesen

Womöglich ungenaues Blitzergerät im Besitz mehrerer Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Ein wegen möglicher Messungenauigkeiten auffällig gewordenes Gerät zur Geschwindigkeitsmessung auf Straßen ist auch im Besitz mehrerer rheinland-pfälzischer Städten und Verbandsgemeinden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Der Hersteller aus dem hessischen Wetzlar hatte Mitte März die Möglichkeit «unzulässiger Messwertabweichungen» eingeräumt und
empfohlen, von weiteren amtlichen Messungen vorerst abzusehen. Weiterlesen

Baldauf: Mehr Transparenz bei Vergabe von Impfterminen

Mainz (dpa/lrs) – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von Impfterminen gefordert. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe bislang nicht hinreichend erklären können, «warum es immer mehr Fälle gibt, in denen bei Betroffenen der Eindruck entsteht, dass die Priorisierung aus unerfindlichen Gründen zu ihren Lasten durchbrochen wird», kritisierte er am Donnerstag. Weiterlesen

FDP-Mann Marco Weber beugt sich Fraktionszwang

Marco Weber MdL, FDP
Marco Weber MdL, FDP

Mainz. Offiziell ist ein förmlicher Fraktionszwang in Deutschland genauso wie in vielen anderen Ländern  verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Was wir nach dem kläglich gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn am vergangenen Donnerstag, 14.07.2016, bei der Abstimmung zum Misstrauensantrag der CDU erleben durften macht deutlich, dass neue, junge Abgeordnete mit eigener Meinung dem Druck des Fraktionszwangs nicht gewachsen sind. Weiterlesen

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