Landtag berät in Sondersitzung über Corona-Bekämpfung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage. Dabei geht es um weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie. Das Parlament soll der Landesregierung mit einem Beschluss ermöglichen, dafür den Instrumentenkasten zu erweitern. Es gilt aber bis auf weiteres die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung, die seit Samstag in Kraft ist.

Der Parlamentsbeschluss gilt für drei Monate, bis zum 7. März 2022. Danach muss der Landtag wieder zusammenkommen und den Beschluss erneuern. Weiterlesen

Staatsschutz ermittelt nach Hasskommentaren gegen Commerçon

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen Hasskommentaren bei Facebook gegen den saarländischen SPD-Politiker Ulrich Commerçon ermittelt jetzt der Staatsschutz. Commerçon habe selbst Anzeige gegen die Verfasser der Postings erstattet, teilte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Montag in Saarbrücken mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag habe sich nach einer Landtagsdebatte über die Corona-Regeln in der vergangenen Woche per Post kritisch geäußert und danach zahlreiche Kommentare bekommen. Zuvor hatten Medien im Saarland über die Ermittlungen berichtet. Weiterlesen

Landtag kommt am Dienstag zu Corona-Sondersitzung zusammen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage beraten. Dies teilte die Verwaltung des Parlaments nach einem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD mit.

Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Freien Wähler schlossen sich damit einem Vorschlag der CDU vom Mittwoch an. Die Sondersitzung am Dienstag ab 14.00 Uhr soll der Landesregierung weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen. Weiterlesen

Landtagskandidatur: Staatskanzleichef Liminski erleidet Niederlage

Siegburg (dpa/lnw) – Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 im Rhein-Sieg-Kreis zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker unterlegen. Wie ein Sprecher des CDU-Kreisverbands Rhein-Sieg der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, bekam Liminski im zweiten Wahlgang 65 Stimmen, sein Kontrahent Sascha Lienesch 78 Stimmen. Demnach gab es vier Enthaltungen. Im ersten Wahlgang war neben Liminski und Lienesch noch Matthias Schmitz als dritter Kandidat angetreten. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor über Liminskis Niederlage berichtet. Er hat bislang kein Landtagsmandat.

 

Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.

Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen

CDU schlägt Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage vor

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage vorgeschlagen. Mit einem Beschluss des Parlaments wäre es nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich, den «Instrumentenkasten» zum Schutz gegen die Pandemie zu erweitern, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung. Ähnlich wie im Saarland wären dann auch allgemeine Beschränkungen von Veranstaltungen möglich. Weiterlesen

Saarland verschärft Corona-Maßnahmen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Corona-Maßnahmen im Saarland sollen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft werden. Das kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU am Montag in einer Sondersitzung des Landtags an. Die neuen Bestimmungen sollen an diesem Dienstag (30.11.) im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten. «Diese werden Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen als die Geimpften», sagte Hans. Dies sei nur folgerichtig, nachdem man allen Saarländerinnen und Saarländern ein Impfangebot unterbreitet habe. Weiterlesen

Expertin: Warnhinweis einige Tage vor Juli-Hochwasser

Düsseldorf (dpa) – Schon einige Tage vor der Flutkatastrophe von Mitte Juli hat nach Angaben der britischen Expertin Hannah Cloke das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS einen ersten Hinweis auf ein mögliches Extremereignis im Rheinland gegeben.

Am 10. Juli 2021 habe EFAS ein Hochwasser, das einmal in 20 Jahren auftritt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent für das Rheinbecken prognostiziert, sagte die Hydrologie-Professorin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss reist ins Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz nimmt an Fahrt auf. Das Gremium will sich künftig grundsätzlich einmal die Woche zusammensetzen. Am 20. Dezember reisen die Mitglieder ins Ahrtal, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag mitteilte. Bei der öffentlichen «Inaugenscheinnahme» sollen sieben Orte besucht werden, unter anderem auch das Heim der Lebenshilfe in Sinzig, in dem in der Flutnacht Mitte Juli zwölf Menschen ums Leben kamen. Außerdem sollen geografische Gegebenheiten wie steile Hanglagen in Augenschein genommen werden. Weiterlesen

Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei

Erfurt (dpa) – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt.

Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: wöchentliche tagen

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen mehrere Sachverständige hören sowie wöchentlich tagen. SPD, Grüne und FDP wollten bei der nicht-öffentlichen Sitzung an diesem Freitag beantragen, dass das Gremium in der Regel jeden Freitag tagt, wie der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach am Mittwoch in Mainz ankündigte. «Mit Hochdruck sollen die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten bekommen, die sie verdienen» Die drei Fraktionen wollen auch Befragungen einer ganzen Reihe von Sachverständigen zu Bodenbeschaffenheit, Wettervorhersage und Geologie in dem Gremium zur Abstimmung stellen. Weiterlesen

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