Mainz (dpa/lrs). Nach wochenlangen Debatten um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist der Fall an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
MdL Astrid Schmitt (SPD) legt Ende des Jahres ihr Landtagsmandat nieder
Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt wird zum 31. Dezember dieses Jahres aus privaten Gründen ihr Mandat niederlegen und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheiden. Für sie wird ihr B-Kandidat im Wahlkreis Vulkaneifel und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Jens Jenssen in den Landtag nachrücken. Schmitt ist seit dem 18. Mai 1996 Mitglied des Landtags und übt seit dem 1. Mai 2018 auch das Amt der Astrid Schmitt legt Ende des Jahres Landtagsmandat nieder – Bätzing-Lichtenthäler: „Wir werden ihre freundliche und wertschätzende Art vermissen“ aus. Weiterlesen
Keine Ermittlungen gegen Linnertz wegen Falschaussage
Mainz (dpa/lrs). Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, wegen einer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin. Weiterlesen
Mehr Kontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die Bedeutung von strengen und einheitlichen Regelungen für mehr Transparenz und Gremienkontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. Weiterlesen
Regierungserklärung von Dreyer zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird im rheinland-pfälzischen Landtag eine Regierungserklärung anlässlich des zweiten Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal halten. Weiterlesen
Debatte über Kinderarzt-Mangel: Minister plant Quote
Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) plant bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eine Kinderarzt-Quote. Weiterlesen
Landtag in Mainz stimmt Medienänderungsstaatsvertrag zu
Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit großer Mehrheit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Weiterlesen
Minister verteidigt Auftragsvergabe nach Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs). Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die Vergabe von Aufträgen an Helferorganisationen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gegen Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Weiterlesen
Unterricht in 19 Herkunftssprachen in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs). Rund 200 Lehrkräfte haben im Schuljahr 2022/23 etwa 14.000 Schülerinnen und Schüler mit ausländischen Wurzeln Unterricht in deren Herkunftssprache erteilt. In insgesamt 19 Sprachen erfolge dieser Unterricht, sagte die Ministerin Stefanie Hubig am Freitag im Landtag in Mainz.
Hubig betonte die Bedeutung dieses Bildungsangebots für die Kinder und Jugendlichen. Nach Einschätzung von Experten könne der sichere Gebrauch der Herkunftssprache den Deutscherwerb fördern. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis zum Ende der Sekundarstufe 1.
Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren
Mainz (dpa/lrs). Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampel-Fraktionen scheiterten im Landtag in Mainz mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht.
Landtag debattiert über Deutschlandticket und AfD-Jugend
Mainz (dpa/lrs). Mit einer von der FDP eingebrachten Debatte über Fahrradwege als Chance für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz beginnt an diesem Donnerstag (9.35 Uhr) der zweite Tag der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Anschließend sprechen die Abgeordneten auf Antrag der Freien Wähler über den Masterplan des Flughafens Hahn. Die SPD will die Aktuelle Debatte nutzen, um über die als rechtsextremistisch eingestufte AfD-Parteijugend zu diskutieren.
Auf der Tagesordnung steht außerdem ein von allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – getragener Antrag zum «Demokratieland» Rheinland-Pfalz. Dabei wird voraussichtlich auch Landtagspräsident Hendrik Hering als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen. Andere Themen sind das Deutschlandticket, der Klimaschutzbericht 2022, der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die Situation alter Menschen sowie der Zustand der Straßenbrücken. Die Plenarsitzung geht am Freitag noch unter anderem mit einer Fragerunde weiter.
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