Landtag

Landtag debattiert über Deutschlandticket und AfD-Jugend

Mainz (dpa/lrs). Mit einer von der FDP eingebrachten Debatte über Fahrradwege als Chance für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz beginnt an diesem Donnerstag (9.35 Uhr) der zweite Tag der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Anschließend sprechen die Abgeordneten auf Antrag der Freien Wähler über den Masterplan des Flughafens Hahn. Die SPD will die Aktuelle Debatte nutzen, um über die als rechtsextremistisch eingestufte AfD-Parteijugend zu diskutieren.

Auf der Tagesordnung steht außerdem ein von allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – getragener Antrag zum «Demokratieland» Rheinland-Pfalz. Dabei wird voraussichtlich auch Landtagspräsident Hendrik Hering als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen. Andere Themen sind das Deutschlandticket, der Klimaschutzbericht 2022, der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die Situation alter Menschen sowie der Zustand der Straßenbrücken. Die Plenarsitzung geht am Freitag noch unter anderem mit einer Fragerunde weiter.

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Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen

Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation. Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für das Investitionsprogramm vor. Weiterlesen

Saar-Opposition fordert neue Migrationspolitik

Saarbrücken (dpa/lrs) – Eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland hat die oppositionelle CDU im Saarland gefordert. «Deutschland befindet sich seit 2015 in der bislang schwersten Migrationskrise überhaupt», sagte der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer am Mittwoch im Plenum des Landesparlaments. In weiten Teilen der Gesellschaft herrsche das Gefühl vor, «dass wir die aktuelle Krise nicht mehr im Griff haben, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind».

Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU wurde nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der SPD-Regierungsmehrheit abgelehnt. Schäfer sagte, die CDU bekenne sich zum Grundrecht auf Asyl. Andererseits müsse irreguläre Migration auch «gesteuert, begrenzt und geordnet» werden. Weiterlesen

Politiker an der Saar wollen Änderungen in Sachen Heizung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das von der Bundesregierung geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist im saarländischen Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. «Was Grüne, SPD und FDP in Berlin planen, ist ein Frontalangriff auf unsere saarländische Lebensart», sagte der Oppositionsführer und CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. Das Gesetz, mit dem ab Anfang 2024 der neue Einbau der bisher üblichen Öl- und Gasheizungen verboten werden soll, sei «zutiefst unsozial».

Vertreter der im Saarland regierenden SPD räumten ein, es gebe Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetzentwurf. «Wir werden uns für die Interessen der Saarländer einsetzen», versprach Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Auch der Abgeordnete Timo Ahr (SPD) sagte, die saarländischen Sozialdemokraten sähen noch «Verbesserungspotenzial» im Gesetz. Weiterlesen

Saar-Landtag beschließt Beitragsfreiheit für Kitas

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ab Anfang 2027 werden Eltern im Saarland keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen. Der saarländische Landtag beschloss am Mittwoch die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge in vier Schritten. «Eine gute Betreuung hängt künftig nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab», sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Mittwoch im Plenum des Landesparlaments. Damit werde ein zentrales Versprechen der SPD-Landesregierung eingelöst. Derzeit liegen die Eltern-Beiträge noch bei 12,5 Prozent der Personalkosten. Weiterlesen

Saar-Landtag berät über Wahlalter und Migration

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen im Saarland von 18 auf 16 Jahre beschäftigt den saarländischen Landtag in seiner Plenarsitzung vom Mittwoch (09.00 Uhr). Die Regierungspartei SPD hat einen Antrag für eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht. Allerdings gibt es derzeit im Landesparlament für eine solche Änderung nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Die oppositionelle CDU lehnt die Absenkung des Wahlalters ab. Der Gesetzentwurf wird unter anderem damit begründet, dass bei der Europawahl – nicht aber bei der zeitgleich geplanten Kommunalwahl – im Frühjahr 2024 erstmalig das Mindestalter 16 Jahre gilt. Weiterlesen

Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.

«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen

Katastrophenschutz: Umgang mit Urlauben nach Flut

Mainz (dpa/lrs) – Die wegen eines Urlaubs nach der Ahrflut in der Kritik stehende Ex-Vizepräsidentin der Behörde ADD war nach Angaben eines Abteilungsleiters keine Expertin für Katastrophenschutz. Vertretungen während ihrer Abwesenheit seien organisiert gewesen, vor Ort sei gewährleistet gewesen, dass alle Aufgaben wahrgenommen würden, berichtete der Leiter der Abteilung Zentrale Aufgaben, Wolfgang Konder, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz. Daher sei ihr genehmigter Urlaub nicht widerrufen worden.

Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, sei dagegen hoch qualifiziert für den Katastrophenschutz gewesen, er habe von sich aus auf seinen damaligen Urlaub verzichtet. Konder sagte im Ausschuss, er habe sich auch mit dem ADD-Präsidenten Thomas Linnertz über den Urlaub der damaligen Vizepräsidentin kurzgeschlossen. Weiterlesen

Zahl der Unfälle mit Elektrorollern im Land überschaubar

Mainz (dpa/lrs) – Der Anteil der Unfälle mit Elektrorollern an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Rheinland-Pfalz hält sich sehr in Grenzen. Im vergangenen Jahr seien 300 Unfälle mit Beteiligung eines E-Scooters gezählt worden, sagte Caroline Schug, Verkehrsreferentin im Innenministerium, am Dienstag im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages in Mainz. Bei insgesamt rund 135.000 Verkehrsunfällen 2022 machte das gerade einmal 0,2 Prozent aus. In den von Corona geprägten Vorjahren 2021 und 2020 waren es dem Ministerium zufolge 190 beziehungsweise 100 Unfälle mit E-Rollern. Weiterlesen

Staatssekretär Manz wieder in U-Ausschuss zur Flut geladen

Mainz (dpa/lrs) – Am vorerst letzten geplanten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe wird erneut Umweltstaatssekretär Erwin Manz aussagen. Geladen ist der Grünen-Politiker an diesem Freitag (21. April) um 20.30 Uhr, wie aus einer aktualisierten Einladung des Landtages hervorging. Weiterlesen

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