Landtag

CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorsitzenden

Mainz (dpa/lrs) – Mit der CDU-Fraktion wird an diesem Mittwoch die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen neuen Vorsitzenden wählen. Aller Voraussicht wird die Wahl auf den Abgeordneten Gordon Schnieder fallen, für den sich eine Findungskommission ausgesprochen hatte. Der 47-jährige Schnieder würde dann Nachfolger von Christian Baldauf, der zwar Landeschef der Union bleibt, aber im Dezember vergangenen Jahres kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz für den März angekündigt hatte. Weiterlesen

Festnahme und Durchsuchungen nach Angriff auf Polizisten

Trier (dpa/lrs) – Nach dem Angriff auf Polizisten in Trier ist ein 16-Jähriger verhaftet worden. Am Morgen seien zudem die Wohnungen von insgesamt neun Verdächtigen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen den 16-Jährigen sei bereits am Montag Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden.

Der 16-Jährige soll an diesem Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der entscheide, ob der Jugendliche in Haft bleibe. Auch seine Wohnung sei durchsucht worden. Die Aktion solle der Auffindung von weiteren Beweismitteln dienen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Debatte um Bodycams: Scharfe Kritik an Vorschlag der AfD

Mainz (dpa/lrs) – Die Meinungen der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien zu einer angemessenen Ausstattung der Polizei mit Kameras gehen deutlich auseinander. Das wurde in einer Debatte am Donnerstag im Plenum in Mainz deutlich. Für die Freien Wähler forderte Fraktionschef Joachim Streit einmal mehr, dass jeder Polizist im Land eine Bodycam bekommen soll. Dafür sprach sich auch der CDU-Abgeordnete und Polizist Dirk Herber aus.

Noch weiter ging die AfD, für sie forderte der stellvertretende Fraktionschef Jan Bollinger eine flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion sowie 360-Grad-Kameras auf den Dächern aller Einsatzwagen von Rettungsdienst, Polizei, Berufs- und freiwilliger Feuerwehr. Mit der Pre-Recordingfunktion wird nach dem Starten der Aufnahme auch ein gewisser Zeitraum davor aufgezeichnet. Weiterlesen

Landtag streitet über richtiges Vorgehen beim ÖPNV-Ausbau

Mainz (dpa/lrs) – Regierung und Opposition haben im rheinland-pfälzischen Landtag über das richtige Vorgehen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gestritten. Das Land zeichne ein zu positives Bild des Angebots und Ausbaus, spreche von «Goldstandard», müsse aber gemachte Versprechen auch finanzieren, sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Donnerstag in Mainz. Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) und Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, betonte, ÖPNV-Aufgabenträger seien in Rheinland-Pfalz die Kommunen. Weiterlesen

Ministerin Schmitt: Starker Staat braucht starke Wirtschaft

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat in der Corona-Pandemie und wegen des russischen Kriegs in der Ukraine nach Worten von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt «massive Hilfen in historischem Ausmaß» von Bund, Land und EU erhalten. In einigen Bereichen sei das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Landtag während einer Debatte über den Mittelstandsbericht der Landesregierung für das vergangene Jahr. Jetzt müsse die Rolle des Staates wieder auf seine ursprünglichen Aufgabe zurückgeschnitten werden. «Ein starker Staat braucht eine starke Wirtschaft», betonte sie. Weiterlesen

Scharfe Kritik der Opposition an Ex-ADD-Vizepräsidentin

Mainz (dpa/lrs) – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat das Verhalten der früheren Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD scharf kritisiert, die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem Urlaub in die USA gereist war. Vertreter der Ampelfraktionen warnten bei der Landtagssitzung am Donnerstag dagegen vor einer Vorverurteilung.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf der inzwischen pensionierten hohen Landesbeamtin ein «skandalöses Verständnis von Work-Life-Balance» vor. Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren gegen die Frau, das in der vergangenen Woche eingeleitet worden war und über das er den Rechtsausschuss unterrichtet hatte. Weiterlesen

Debatte über frühere ADD-Vizepräsidentin und Mittelstand

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich an diesem Donnerstag (09.30 Uhr) auf Antrag der AfD mit der ehemaligen Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD, die wegen ihres Urlaubs im Anschluss an die Flutkatastrophe an der Ahr heftig in die Kritik geraten ist. Zwei Tage nach der Flutwelle in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Die inzwischen pensionierte damalige Vizepräsidentin Hermann (SPD) war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in einem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub. Weiterlesen

Gesetzesänderung macht kommunales Engagement einfacher

Mainz (dpa/lrs) – Kommunales Engagement in Rheinland-Pfalz soll rund ein Jahr vor den Kommunalwahlen 2024 attraktiver und leichter werden. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz eine Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften. Die Gesetzesänderung ermöglicht digitale und hybride Ratssitzungen und soll so Ehrenamt und Familie besser vereinbar machen und auch mehr Frauen den Weg in kommunale Ämter vereinfachen. Weiterlesen

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