Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden mit Regierung nur freiwillig zu machen

„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen. Read more

Lewentz: Vorschläge der Gutachter müssen diskutiert werden

In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat Innenminister Roger Lewentz noch einmal betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele. Read more

Landräte von Bitburg/Prüm und Vulkaneifel lehnen Fusion strikt ab

Inhalte eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Jeder sagt von sich, etwas zu wissen, doch keiner weiß Genaues. Offensichtlich  streut Innenminister Lewentz (SPD) Inhalte des neuen Gutachtens vor der eigentlichen Veröffentlichung an einzelne Medienvertreter. Read more

Flughafen Hahn: Innenminister Lewentz (SPD) missbraucht Verfassungsschutz

Die Tageszeitung Rheinpfalz ausd Ludwigshafen berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (21.07.2016), die Landesregierung habe die inzwischen von den Medien als Hochstapler entlarvten Hahn-Bieter der Firma SYT vor Vertragsunterzeichnung vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Der Verfassungsschutz untersteht dem auch für den Hahn-Verkauf zuständigen Innenminister Lewentz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Read more

Flughafen-Hahn: Keiner Prüft Mehr Genau !

hahn_44_146,25 Mio. Euro hat die Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf an KPMG gezahlt

EAZ-Kommentar: Sie haben richtig gelesen! Schier unglaubliche Fakten kommen mittlerweile in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf ans Tageslicht. Eine Woche nachdem der Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden ist, verschickte das Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) am Abend des 19.07.2016 eine Presseerklärung aus der hervorgeht, dass man seitens der Landesregierung seit 2012 sage und schreibe 6,25 Millionen Euro Honorarleistung an KPMG gezahlt hat.    Read more

6.25 Millionen Euro hat KPMG seit 2012 von der Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf kassiert

Foto: Eifelzeitung
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Beratungskosten beschränken sich nicht nur auf SYT

Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien (dpa: Brüderle befürchtet beim Hahn-Desaster Verlust von Steuergeld) erklärte heute am 19.07.2016 ein Sprecher des Innenministeriums, dass das Verkaufsverfahren Hahn keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert gewesen sei. Entsprechend seien die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen. Read more

Lewentz: Ausschuss sorgt für Transparenz im Grundstücksmarkt

Innenminister Roger Lewentz hat am Montag die neuen Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses bestellt. „Das Gremium leistet einen wichtigen Beitrag zur Ermittlung der Grundstückswerte in Rheinland-Pfalz“, sagte Lewentz. Daher bilde das Zusammenspiel unterschiedlicher Disziplinen aus Technik, Betriebswirtschaft sowie Bau- und Privatrecht die Grundlage für eine erfolgreiche Tätigkeit des Gutachterausschusses. Read more

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